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Zu Pkt. 30.
Behandlung eingebrachter
Anträge von den Sitzungen des
Gemeinderates am 9.7.2009 und
22.10.2009
30.12 I-OEF 165/2009
Installierung eines Beteiligungsausschusses (StRin
Mag.a Schwarzl)
StRin Mag.a Schwarzl: Mein Antrag auf
Installierung eines Beteiligungsausschusses klingt zwar sehr trocken, ist aber ein
immanent demokratiepolitisches Thema.
Ich habe dieses Ansinnen schon mehrmals im Gemeinderat artikuliert, bin aber
mittlerweile zur Auffassung gelangt, dass
wir vielleicht heute mehrheitsfähig zu einer
Zuweisung an den Stadtsenat zur
rechtlichen Abklärung der genauen
Modalitäten eines solchen Beteiligungsausschusses kommen könnten.
Ich möchte trotzdem kurz schildern,
worum es hier geht. Die Stadt Innsbruck
hat, so wie fast alle Gebietskörperschaften, ihre wichtigsten öffentlichen Dienstleistungen von der Kanalisation bis zur
Stromversorgung, Altenbetreuung,
Wohnungsverwaltung, in mehr oder
weniger privatisierte Betriebe ausgegliedert. Wir kommen immer mehr dahinter,
dass wir es unterlassen haben, in den
Satzungen ausreichend genau zu
definieren, wie wir unsere eigenen
Betriebe unsere politischen Zielvorgaben
wirklich umsetzen sollen.
Es kommt immer wieder zu Diskrepanzen,
dass in den Aufsichtsräten - wo es nicht
hingehört - bzw. in der Generalversammlung, wo die Eigentümervertreterin, die
Frau Bürgermeisterin, mehr oder weniger
alleine die Bevölkerung und den Gemeinderat vertritt, dann erst die Ziele definiert
werden, die eigentlich in der Satzung oder
in der mittelfristigen strategischen
Zielfestlegung Aufgabe des Gemeinderates gewesen wären.
Mein Ansinnen ist die demokratische
Rückbindung unserer Betriebe, Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB),
Innsbrucker Soziale Dienste gemeinnützige GesmbH (ISD), Innsbrucker Immobilien
GR-Sitzung 10.12.2009

GmbH & Co KG (IIG), Tiroler FlughafenbetriebsgesmbH (TFG), Tiroler Landestheater und Orchester GmbH Innsbruck,
Innsbrucker Festwochen der Alten Musik
GesmbH usw. durch die Installierung
eines Beteiligungsausschusses. Das habe
ich schon im Tiroler Landtag vertreten.
Diese Institutionen aufgrund einer
demokratischen Kontrolle und demokratischen Mitwirkung in ihren strategischen
Vorgaben - nicht im operativen Geschäft,
das ist laut Gesellschafts- und Aktienrecht
nicht möglich - zurückzuholen.
Wir haben leidvoll erfahren, dass uns zum
Beispiel die Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) in Sachen Fernwärme in den
letzten Monaten mit der Erdgas Tirol
GesmbH (TIGAS) und Tiroler Wasserkraft
AG (TIWAG) im Rucksack auf der Nase
herumgetanzt ist und wir keine Handhabe
hatten. Wir erfahren bei der Innsbrucker
Immobilien GmbH & Co KG (IIG), dass
unsere vage Definition, sie hat sozialpflichtig zu sein, zu interpretieren ist, wie sie es
gerne hätte.
Wir hatten im Aufsichtsrat die Diskussion
über die Mietzinserhöhung, aber eigentlich
würde dieses Thema in ein politisches
Gremium gehören. Das ist nicht ordentlich
geregelt.
Daher bitte ich meinem Ansinnen einen
Beteiligungsausschuss zu installieren, wo
diese demokratische Mitsprache in den
grundlegenden Bereichen möglich ist,
heute erstmals dem Stadtsenat zur
Vorberatung zuzuweisen, damit wir die
rechtlichen Fragen klären können.
Die Stadt Graz ist genau aus diesem
demokratischen Manko dabei, ihre
Stadtwerke in eine Gesellschaft mit
beschränkter Haftung umzuwandeln,
damit der Gemeinderat mitzureden hat.
(Bgm.in Zach: Die Grazer sind auch mehr
als verschuldet.)
In München legt der Gemeinderat jährlich
im Juli mit Beschlüssen die strategischen
Ziele der öffentlichen Dienstleistungsbetriebe fest. Ich wünsche mir, dass wir
diese Regelungslücke in unserer Stadtverfassung schließen. Unsere Verfassung
stammt aus einer Zeit, wo es diese
Privatisierungen noch gar nicht gegeben