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Wettbewerb. Alle bauen ihre Kongresshäuser und Messen aus, aber irgendwann
muss Sicherheit vorhanden sein, zu der
man auch stehen muss. GR Mag. Kogler,
wenn es Dir schon ein großes Anliegen
gewesen wäre, hättest Du Dich in meinem
Büro an jemanden wenden können. Ich
werde das wohl nicht machen müssen,
denn Du wirst Manns genug sein, Dir eine
solche Analyse zu beschaffen, zu vervielfältigen, ins Internet zu stellen und im
Gemeinderat stundenlang darüber zu
diskutieren. Wenn wir alle so tun würden,
dann "Gute Nacht"!
GR Mag. Kogler: Ich habe zuerst sehr
wohl gesagt, dass ich die Analyse
bekommen habe und sehr froh bin, dass
das noch einmal herausgearbeitet wurde,
aber Beschlussfassung im Gemeinderat
hat es dazu keine gegeben. In der
Gesellschafterversammlung der Congress
und Messe Innsbruck GmbH wurde ein
Beschluss gefasst. Es wurde nicht, wie es
die Frau Bürgermeisterin gesagt hat, im
Gemeinderat behandelt.
Unserer Meinung nach befindet sich die
Messe am falschen Standort. Die Beschlüsse wurden in den entsprechenden
Gremien gefasst, aber der Gemeinderat
wurde damit nicht konfrontiert. Es muss
schon möglich sein, seine Meinung im
Gemeinderat entsprechend darzulegen.
GR Mag. Fritz: Wenn mich meine
Erinnerung nicht völlig täuscht, dann
haben wir zwar möglicherweise nicht mit
"ja" oder "nein" über den Standort der
Messe hier oder dort im Gemeinderat
abgestimmt, aber Folgeentscheidungen,
zum Beispiel budgetärer Art, Mittel für
Bauten infolge dieser Entscheidung zur
Verfügung zu stellen, hat es im Gemeinderat schon gegeben. Wir haben schon
öfters Entscheidungen über die Zurverfügungstellung von finanziellen Mitteln für
die Messe gefällt.
Wir haben auch über den Bebauungsplan
im Gemeinderat diskutiert, der eine Folge
der Standortentscheidung war. Jetzt zu
sagen, dass der Gemeinderat zu diesem
Thema nie etwas entschieden hat, ist
schlicht und einfach falsch. Natürlich hat
der Aufsichtsrat der Congress und Messe
Innsbruck GmbH zuerst gesagt, wie er es
haben möchte, denn dazu ist er auch da.
GR-Sitzung 10.12.2009

Dann hat der Gemeinderat sowohl in
finanziellen als auch in raumordnerischen
Fragen über Konsequenzen dieser
Standortentscheidung diskutiert und damit
auch gebilligt.
StR Dipl.-HTL-Ing. Peer: Ich möchte den
Antrag stellen, dass
die SWOT-Analyse in das Internet gestellt
wird.
Beschluss (einstimmig):
Die wirtschaftsgeographische Studie zur
Beurteilung des Standortes (SWOT-Analyse) wird im Internet veröffentlicht.
Mehrheitsbeschluss (gegen 2 Liberales
Innsbruck und GR Kunst; 3 Stimmen):
Der von GR Mag. Kogler und Mitunterzeichnerin in der Sitzung des Gemeinderates am 22.10.2009 eingebrachte Antrag
(Behandlung des Antrages als eigener
Tagesordnungspunkt im Gemeinderat)
wird dem Inhalte nach abgelehnt.

30.17 I-OEF 170/2009
Städtische Grünanlagen im
Nahbereich von Kindergärten,
Horten und Volksschulen, Betretungsverbot für Hunde (GR
Mag. Kogler)
GR Mag. Kogler: Wenn es frisch geschneit hat, sieht man den Hundekot nicht
und deshalb sollte man überlegen, ob man
nicht in den städtischen Grünanlagen, die
sich im Nahbereich von Kindergärten,
Horten und Volksschulen befinden, ein
Betretungsverbot für Hunde beschließen
sollte.
Ich beantrage die
Zuweisung an den Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung.
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Als
Referent für Grünanlagen darf ich
feststellen, dass wir dieses Problem in
allen Grünanlagen und nicht nur in jenen,
die im Nahbereich der Kindergärten
gelegen sind, haben.