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Die enorme Kostensteigerung betrifft auf der anderen Seite
auch die Wirtschaftskammer Tirol. Wir haben großen Wert auf die behindertengerechte Ausführung gelegt, was die Ursache für die Kostensteigerung darstellt.
GR Mag. Fritz: Ich wiederhole einen Hinweis, den ich schon
beim letzten Mal gemacht habe. Es beginnt mich langsam zu stören, dass
schon wieder zwei außerplanmäßige Ausgaben zu beschließen sind, die auf
lange vor Erstellung des Jahresvoranschlages für das Rechnungsjahr 2004
datierende Beschlüsse des Gemeinderates zurückzuführen sind.
Die Gemeinderatsbeschlüsse zur Markthalle stammen aus dem
Jahr 2000. Da könnte man noch mit aller Nachsicht argumentieren, dass
sich die Verhandlungen zum Baurechtsvertrag hingezogen haben; sie wurden letztendlich erst im Laufe des heurigen Jahres finalisiert.
Beim nächsten Tagesordnungspunkt ist es aber so, dass die
Ausgabe auf einen Gemeinderatsbeschluss vom Jänner 2003 zurückgeht.
Das Landhaus II ist bereits im Bau, und auf Grund eines Bebauungsplanes,
den der Gemeinderat schon vor langer Zeit beschlossen hat, muss die Stadt
Innsbruck einen Rad- und Fußweg errichten. Wenn das im Jahresvoranschlag für das Rechnungsjahr 2004 noch immer nicht enthalten ist, scheint
mir, dass es schön langsam einreißt, dass die Grundsätze der Budgetwahrheit nicht 100 %ig eingehalten werden. Immer wieder müssen außerplanmäßige Nachtragskredite für Sachen bemüht werden, die der Gemeinderat
schon lange vor der Erstellung des Jahresvoranschlages für das Rechnungsjahr 2004 beschlossen hat.
Die Ausgaben sind im gegenständlichen Fall berechtigt und
wir werden zustimmen, aber ich halte meinen Hinweis für notwendig. Diese Vorgangsweise darf nicht einreißen, das hat mit der sonstigen Budgetdisziplin nichts zu tun, die ich in den letzten Jahren mit Anerkennung feststellen konnte. Es ist ein schlechter Weg, immer wieder außerplanmäßige
Ausgaben zu Dingen verbuchen zu müssen, die der Gemeinderat schon
lange beschlossen hat.
(Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Das ist eine Frage der Kommunikation
zwischen den einzelnen Abteilungen, die für die rechtlichen und die technischen Fragen zuständig sind.)

GR-Sitzung 19.5.2004