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12.4

I-OEF 31/2004
BOE Gebäudemanagement GesmbH und Österreichische Bundesbahnen (ÖBB), Verhandlungen hinsichtlich Zurverfügungstellung zweier Behindertenparkplätze in der Tiefgarage am Hauptbahnhof (GR Linser)
GR Linser: Ich stelle folgenden dringenden Antrag:

"Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Stadt möge mit der BOE Gebäudemanagement GesmbH und den Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) (um deren Kunden es sich handelt)
mit dem Ziel verhandeln, dass zumindest zwei Behindertenparkplätze in
der Tiefgarage gratis zur Verfügung gestellt werden.
Linser e. h."
Vor dem Bahnhof-Neubau sind einige Behindertenparkplätze gratis zur
Verfügung gestanden. Diese sind jetzt weggefallen und sollen in dieser
Form ersetzt werden, so dass es zu keiner Schlechterstellung gegenüber
dem vorherigen Zustand kommt.

12.5

I-OEF 32/2004
BOE Gebäudemanagement GesmbH, Gespräche hinsichtlich einer Parkgebührbefreiung für die ersten
30 Minuten in der Tiefgarage am Hauptbahnhof (GR
Ing. Krulis)

GR Ing. Krulis: Ich stelle gemeinsam mit meinen Mitunterzeichnern folgenden dringenden Antrag:
"Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Frau Bürgermeisterin wird ersucht, Gespräche mit dem Garagenbetreiber der Bahnhofsgarage mit dem Ziele zu führen, für die ersten 30 Minuten eine generelle Parkgebührbefreiung zu erreichen.
Ing. Krulis, Dipl.-Ing. Sprenger, Moser, Schreiner, Dr. Rainer, alle e. h."

GR-Sitzung 19.5.2004