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Ich bitte jetzt nicht eine Einzelsache, die besonders StR
Dr. Patek am Herzen liegt, so aufzublähen, als wenn wir sonst keine Sorgen
hätten. Ich nehme dieses Problem, StR Dr. Patek, ernst. Das Ganze ist aber
nur im Rahmen finanzieller Möglichkeiten machbar, denn auch in anderen
Ressorts gibt es dringende Dinge, die man im Zuge der Möglichkeit abarbeiten muss. Nur deshalb, weil wir den Prioritätenkatalog haben, wird gar
nichts schneller gehen.
Wir kennen die neuralgischen Punkte und selbst darüber gibt
es keine Einigung, wie man diese lösen soll. Die Problematik ist uns allen
bewusst und ich bin für diese Debatte dankbar. Ich bitte hier die Kontenance zu bewahren, denn jeder weiß, dass dies wünschenswert wäre, genauso wie GR Dr. Rainer für den Kindergarten auf der Hungerburg gekämpft hat. Hier hat sich auf einmal ein Fenster geöffnet und das hat man
dann genützt. Es war dies keine sparsame, aber eine wunderschöne Angelegenheit. So wird es sich bei anderen Dingen auch ergeben.
Wenn jetzt ein Prioritätenkatalog vorhanden ist, so bitte ich
jetzt nicht zu glauben, dass deshalb sofort alles abgearbeitet wird. Ich sage
konkret, dass wir das, was sinnvoll und wichtig ist, jeweils eruieren werden. Das Bewusstsein dafür ist gestiegen und ich weiß, dass StR Dr. Patek
in seinem Anliegen ein Wahrhaftiger ist, aber es gibt auch andere Interessen. (Beifall)
StR Dr. Patek: Natürlich gebe ich der Frau Bürgermeisterin
Recht, dass wie bei jeder Erstellung des Jahresvoranschlages der Landeshauptstadt Innsbruck ressortübergreifend Investitionen und sonstige Maßnahmen gegeneinander abgewogen werden müssen und nicht nur für ein
Ressort Geld vorhanden sein kann.
Etwas leichter fällt es - obwohl es stringent nicht logisch ist -,
wenn man das ein und dasselbe Ressort betrachtet und dort verschiedene
Maßnahmen ansieht, die jetzt auf der einen Seite gemacht und auf der anderen Seite nicht gemacht werden. Die Frau Bürgermeisterin hat jetzt das
Gehsteig- und Straßenerneuerungs-Besichtigungsprogramm angesprochen.
Bei allem Zugeständnis ist es aber notwendig, dass in einer Tempo
30 km/h-Zone ein etwas holpriger Asphalt geglättet werden sollte, damit
die Leute, welche vorher 30 km/h gefahren auch nachher - dafür aber etwas

GR-Sitzung 19.5.2004