Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2009
/ Ausgabe: 2009_12-Dezember-Budget-Teil2.pdf
- S.6
Suchen und Blättern in über 500 PDFs und 44.000 Seiten.
Gesamter Text dieser Seite:
- 860 -
-
dem möglichen dauerhaften Schaden
steht ein monetär sehr geringer Nutzen gegenüber, nämlich bei allen Jahressubventionen zusammengerechnet € 118.900,--.
In die Herausforderungen investieren die Zukunft sichern:
a)
Rein in die Energie- und Mobilitätswende
Mit dem Start des Innsbrucker Energieentwicklungsplanes (IEP) sind wir auf dem
richtigen Weg, aber für die Kürzung für
Umwelt + Sonne von € 300.000,-- auf
€ 160.000,-- habe ich wenig Verständnis.
Das geht nämlich von der Annahme aus,
dass wir im kommenden Jahr weniger
sanieren.
Vernünftige Politik jedoch muss Realität
verändern. Wir müssen im Eilzugstempo
in die Energiewende. Wir haben 1.800
Sonnenstunden pro Jahr und es kann
nicht sein, dass die energiewirtschaftlichen
Interessen der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) mit Tiroler Wasserkraft AG
(TIWAG) und Erdgas Tirol GmbH (TIGAS)
im Gepäck für unsere Zukunft relevant
sind. Nein, wir müssen als Politik an der
Energieautarkie arbeiten und Ziele
vorgeben, die mehr sind als Wasserkraft,
die Landschaft unwiederbringlich zerstören kann. Insofern ist Wasserkraft nicht
immer eine erneuerbare Energie.
Die € 9,9 Mio im ordentlichen Haushalt.
und € 22 Mio im außerordentlichen
Haushalt für die Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GmbH (IVB) und
Regionalbahn sind zukunftsträchtige
Investitionen, die wir gerne mittragen
werden. Aber wenn es kein entsprechend
regionalbahn-taugliches Mobilitätskonzept
in dieser Stadt und kein Umdenken beim
Ausbau-Süd gibt, dann wird es ein böses
Erwachen geben, nämlich in jene Richtung, dass wir die € 370 Mio für die
Regionalbahn in den Sand setzen.
Wer glaubt eine Regionalbahn bauen zu
können, aber im motorisierten Individualverkehr (MIV) geht es weiter wie bisher
oder wir bauen für diesen die Möglichkeiten sogar noch aus, der macht meiner
Meinung nach keine vernünftige Politik.
b)
Vom Umweltfaktor Wirtschaft zum
Wirtschaftsfaktor Umwelt
Umwelttechnik ist die am stärksten
wachsende Branche. Umwelttechnik wird
durch Klein- und Mittelbetriebe in Nischen
geprägt. Genau diese haben wir in der
Stadt Innsbruck. Die Leopold-FranzensUniversität Innsbruck, die Cluster und
Kompetenzzentren bieten dafür ideale
Voraussetzungen.
Das WIFO rechnet mit 50.000 bis 75.000
zusätzlichen Jobs "green jobs" in erneuerbarer Energie und Energieeffizienz.
Gezielte Förderpolitik, wie in Oberösterreich, trägt Früchte, in der Stadt Innsbruck
gibt es nicht einmal aktuelle Strukturdaten.
(Homepage der Wirtschaftsförderung ist
auf dem Stand März 2006). Ich finde es
richtig, dass wir eine Bestandssicherung
machen.
Darüber hinaus müssen wir Betriebsansiedelungspolitik machen und uns
überlegen, welche Betriebe wir haben
wollen und wie wir sie nach Innsbruck
bringen. Das brauchen wir sehr dringend,
weil wir knappe räumliche Ressourcen
haben. Deshalb müssen wir sagen,
welche Betriebe mit welchen langfristig
guten Arbeitsplätzen wir in Innsbruck
ansiedeln.
c)
Besser Gemeinsam - Gemeinsam
Besser
-
Vom Wohn- und Pflegeheim zum
gepflegten Wohnen,
-
vom nebeneinander Wohnen zum
miteinander Leben,
-
vom schulischen Selektionsfrust zur
gemeinsamen Bildungslust
Ich möchte den demographischen und
sozialen Wandel als Herausforderung
annehmen.
Die Individualisierung der Gesellschaft ist
überall dieselbe. Ob im Heimzimmer, in
der Wohnung, zwischen den Ethnien,
sozialen Schichten oder Generationen.
Konkurrenz und damit Selektion nehmen
zu aber Toleranz und Konfliktfähigkeit ab.
Dagegen kann nicht angeredet, sondern
dagegen muss gearbeitet und investiert
werden.
GR-(Budget-)Sitzung 11.12.2009 (Fortsetzung der am 10.12.2009 vertagten Sitzung)