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halt sogar mehr als in den letzten Jahren.
Der Vorwurf, dass man nicht versucht mit
entsprechenden Maßnahmen entgegenzusteuern, ist eigentlich falsch.
Dennoch kommt es heuer für die BürgerInnen zu keinen gravierenden Einschränkungen ihrer Erlebniswelt im Bereich des
Budgets und der Dienstleistungen der
Stadt Innsbruck. Die Stadt Innsbruck hat
nämlich bereits im Jahr 2009 entgegengesteuert, und das war auch richtig so.
Wenn wirtschaftliche Systeme - wie im
Herbst 2008 das internationale Finanzund Bankensystem - versagen, ist es die
Aufgabe der öffentlichen Haushalte,
Kommunen, Körperschaften, Länder und
des Bundes, hier einzuschreiten.
Nachdenklich wird man, wenn man sich
die Summen ansieht, die sich in den
letzten Monaten bewegt haben. Die
Notenbanken und Regierungen haben
weltweit drei Billionen Euro dafür aufgewendet. In diesen Summen sind keine
Maßnahmen der Kommunen oder
Regionen inkludiert. Daraus sieht man,
dass die wahre Ernüchterung und reale
Auswirkung dieser Ergebnisse des virtuell
gespielten Finanzpokers erst richtig auf
uns zukommt.
In Wahrheit wissen wir das alle, denn
Insolvenzen, Kreditklemme und auch
Kurzarbeit sind nicht nur Schlagwörter aus
den internationalen Zeitungen, sondern
treffen uns in Tirol ganz massiv. Diese
Ernüchterung wird uns aus meiner Sicht
noch länger treffen, auch wenn Wirtschaftsforscher positive Signale senden
und manche Praktiker auch schon vom
Aufschwung reden.
FORMAT hat in der letzten Woche von der
Blasen-Ökonomie geschrieben und meint
damit schon wieder laufende Spekulationsblasen, deren Platzen nur eine Frage
der Zeit sei und die angeschlagene
Realwirtschaft wieder hart treffen würde.
Die Krise hat nämlich Gewinner, deren
Gewinne vielleicht wieder andere bezahlen müssen:
-

Rohöl/Zuwachs 110 %

-

Kupfer/Zuwachs 140 %

-

Silber/Zuwachs

75 %

-

chinesische Immobilien/Zuwachs
80 %.

Wenn man gesehen hat, was gerade in
Dubai geschehen ist, kann man sich
vorstellen was geschieht, wenn auch diese
Spekulationsblasen wieder krachen.
Deshalb ist es wichtig, maßvoll, sinnvoll,
zielgerichtet, investierend, aber dennoch
auch mit einem Spargroschen ausgestattet, in die nächsten Monate zu gehen.
In der Diskussion wird vor allem immer
eines unterschätzt: Wir reden immer nur
von der finanzwirtschaftlichen Krise der
letzten Monate, aber letztendlich gibt es in
der Wirtschaft eine strukturelle Veränderung - StRin Mag.a Schwarzl hat das auch
schon angesprochen -, die uns natürlich
längerfristig viel mehr treffen wird. Das ist
die Verschiebung der Märkte in Richtung
Osten, wo die Produktion billig ist. Deshalb
müssen wir in der Wirtschaftspolitik
umdenken.
Natürlich müssen wir uns auf die gesellschaftlichen Entwicklungen - die Stichworte Individualismus oder Überalterung sind
schon gefallen - nachhaltig neu einstellen.
Diese Entwicklungen werden unsere
öffentlichen Haushalte massiv betreffen.
Ich glaube, dass wir am Anfang dieses
Prozesses stehen, den wir mit großen
Anstrengungen sicherlich bewältigen
können und mit viel Optimismus auch
anpacken müssen. Die Voraussetzung
dafür ist ein realer Blick und die richtige
Analyse der Rahmenbedingungen sowie
mutiges und ehrliches, nicht populäres,
populistisches und Stimmen heischendes
Verhalten der Politik.
Wenn man diese Analyse zu Beginn einer
Budgetdebatte auch in Relation zur
Weltbevölkerung - StRin Mag.a Schwarzl
hat den Klimagipfel genannt - kleinen
Kommune nennt, muss man feststellen,
dass gerade dieser klare Blick für die
Situation in den Diskussionen in der
Stadtgemeinde Innsbruck, beim Land Tirol
und beim Bund in den letzten Monaten
leider vermisst werden musste. Man
spricht zwar immer noch von der Krise, die
einen irgendwo erreicht bzw. irgendwann
trifft, aber in Wahrheit haben viele noch
nicht mit dem "Umdenken" begonnen.
Deshalb bitte ich, mir einen Seitenhieb zu
erlauben: Mir kommt manchmal vor, dass

GR-(Budget-)Sitzung 11.12.2009 (Fortsetzung der am 10.12.2009 vertagten Sitzung)