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spart, hat man letztlich mehr. Davon bin
ich absolut überzeugt und deshalb glaube
ich, dass das ein maßvolles Budget ist.
Wir werden dem Budget zustimmen,
außer im Bereich Kultur und bei der
Regionalbahn.
Bgm.in Zach: Das war eine ungewöhnliche, aber trotzdem hoch interessante
Rede zum Budget.
GR Mag. Denz: Ich werde mich kürzer
fassen als meine VorrednerInnen, aber ich
bitte dafür um Aufmerksamkeit, weil ich
meiner Meinung nach Dinge vortragen
werde, die bis jetzt noch nicht zur Sprache
gekommen, aber wichtig sind.
StRin Mag.a Schwarzl hat gesagt: "Spare in
der Zeit, dann hast du in der Not." Das ist
ein gutes, altes Sprichwort. Es gibt ein
anderes Stichwort:
"Was du ererbt von deinen Vätern, erwirb
es um es zu besitzen."
Ich darf Sie daran erinnern, dass die
Sache keineswegs so gut dasteht, wie es
von der offiziellen Seite berichtet wird. Wie
ich im Gemeinderat war, haben wir den
Achensee verkauft und davon ist kein
einziger Schilling bzw. Euro mehr vorhanden. Wir haben die Hälfte der Innsbrucker
Kommunalbetriebe AG (IKB) verkauft und
davon sind noch € 187 Mio übrig. Heuer
werden es wieder € 22 Mio weniger sein.
Bald wird auch von diesen € 187 Mio
nichts mehr übrig sein. Es kommt noch
viel schlimmer. Ich habe mir die Mühe
gemacht, mir einige Zahlen aus dem
Budget 2000 - das ist zehn Jahre her anzusehen. Es steigen einem die Grausbirnen auf, wenn ich nur die Maßnahmen
für allgemeine Sozialhilfe hernehme.
Damals waren es umgerechnet € 7 Mio
und heute sind es € 14 Mio. Das ist in
zehn Jahren eine Verdoppelung. Dasselbe
gilt für Behinderte.
Bei der Mietzinsbeihilfe konnte ich fast
eine Verdreifachung feststellen. Und das
in nur zehn Jahren. Denken Sie daran,
dass in den nächsten zehn Jahren - wenn
es so weitergeht - alles was wir heute
hinsichtlich "Sparen" sagen, Schnee von
gestern sein wird. Es wird so hart werden,
dass wir nur die wichtigsten Bedürfnisse
der Bevölkerung erfüllen können. Es

werden Dinge kommen, an die wir uns
heute gar nicht getrauen zu denken.
Das Budget 2010 hat nicht € 8 Mio,
sondern in Wahrheit € 30 Mio Defizit. Wir
müssen jene Summen, die für die
Regionalbahn ausgegeben werden und
aus dem Fonds nehmen, dazurechnen.
Jeder Wirtschaftstreibende bzw. jeder
Unternehmer, der normale Bilanzen legt,
müsste das tun. Jedes normale Unternehmen hätte sagen müssen, dass es
€ 30 Mio Defizit hat. Um diese € 30 Mio
hat sich auch das Vermögen der Stadt
Innsbruck verschlechtert.
Nun zum Einzelnen: Dass der ordentliche
Haushalt von einem ungünstiger werdenden Verhältnis zwischen Ausgaben und
den sinkenden Einnahmen geprägt ist, ist
zwar großteils der Wirtschaftskrise und
den damit zusammenhängenden Steuern
und Abgabenausfällen zuzuschreiben. Wie
man allerdings mit der Tatsache, dass die
Stadt den Gürtel enger schnallen muss,
umgegangen ist, ist teilweise schlicht nicht
nachvollziehbar.
So ist es unerfreulich, dass trotz dieser
nicht erfreulichen Entwicklung einige
Ausgaben deutlich gewachsen sind. Vor
allem solche, welche keine nachhaltige
Wirkung entfalten. Es steigen zum Beispiel
auch die Ausgaben der Allgemeinen
Verwaltung um € 860.000,-- und auch die
Gesundheit, die zwar wichtig aber nicht
produktiv ist …
(Bgm.in Zach: Was? Überlegen Sie sich
gut, was Sie sagen, sonst verlasse ich den
Saal.)
Nein, sie schafft keine Werte, aber sie ist
natürlich notwendig.
Frau Bürgermeisterin, Sie drohen jetzt
zum zweiten Mal hinauszugehen.
(Bgm.in Zach: Ja.)
Wir sind gewählte Gemeinderatsvertreter
und ich möchte das nicht gerne noch
einmal hören, denn ich glaube, dass eine
solche Verhaltensweise in einer Demokratie eher unüblich ist.
Rücklagen werden aufgelöst, der Schuldenstand zum 31.12.2009 wird auf
€ 29,73 Mio anwachsen. Auch die
Tatsache, dass wieder € 22 Mio in das
Wahnsinnsprojekt "Regionalbahn"

GR-(Budget-)Sitzung 11.12.2009 (Fortsetzung der am 10.12.2009 vertagten Sitzung)