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gesteckt werden, ist eine der Weichenstellungen in diesem Budget, die wir nicht
besonders erfreulich finden.
Ich muss sagen, dass wir Anhänger der
"Regionalbahn" wären, aber wir wissen
über die zukünftigen Kosten nicht sehr
viel.
(Bgm.in Zach: Du vielleicht nicht, aber wir
wissen darüber sehr viel.)
Alle Projekte in dieser Stadt wurden
teurer. Bei solchen Projekten, die kurzfristig geplant wurden, wurden die Kosten
weit überschritten. Bei der Regionalbahn,
die weit in die Zukunft geht, werden die
Überschreitungen mit Sicherheit wesentlich höher ausfallen. So erwarten wir das
zumindest.
Die Regionalbahn wird unserer Meinung
nach zum Millionengrab. Der Bundeszuschuss ist ebenso wenig fix wie die
geplante Trassenführung. Von den
Auswirkungen auf den ruhenden Verkehr
und den Behinderungen auf den motorisierten Individualverkehr (MIV) will ich gar
nicht sprechen.
(StR Dipl.-HTL-Ing. Peer: Warum nicht?)
Weil es allgemein bewusst ist, dass es so
kommen wird. StR Dipl.-HTL-Ing. Peer,
das wissen Sie genauso wie ich und daher
braucht man das im Grunde genommen
nicht noch einmal lange erläutern.
Es gibt einige Punkte, wo wir nicht der
Meinung sind, dass man unbedingt so
sehr sparen sollte. Einer dieser Punkte
betrifft die Feuerwehr. Hier sind die
Investitionen etwas knapp ausgefallen.
Dass man gerade bei den Integrationsmaßnahmen eine Kürzung vorgenommen
hat, halten wir gelinde gesagt für etwas
erstaunlich. Jeder/jede weiß, dass die
Integration unserer MitbürgerInnen eine
der wichtigsten Zukunftsfragen unserer
Stadt ist.

Ich möchte nicht wie StRin Mag.a Schwarzl
eine ideologische Debatte führen und nicht
sechsmal auf einen politischen Mitbewerber einhaken, aber Folgendes muss man
schon klar sagen: Sie liegen völlig falsch,
was Ihre Meinung über die FPÖ betrifft.
Wir sind selbstverständlich dafür, dass die
fleißigen, integrationswilligen Ausländer diese wählen uns auch zu einem beträchtlichen Teil - hier bleiben. Sie helfen uns
allen, auch wenn sie kulturell anders sind.
Diejenigen, die aber nicht arbeiten wollen
oder gar kriminell werden, wären wir doch
lieber los. Sagen wir das einmal ganz hart!
Denken Sie daran, dass es vor sechs oder
sieben Jahren einen Protest gegeben
hätte, wenn ich so etwas gesagt hätte.
Heute sind Gott sei Dank die meisten
Mitglieder des Gemeinderates klüger und
wissen, dass die Probleme so groß
geworden sind bzw. immer größer werden,
dass man diese Politik, die man früher
gemacht hat, nicht mehr weiter verfolgen
kann.
Ärgerlich ist auch die Voranschlagspost
"Maßnahmen zur Förderung der darstellenden Kunst". Der Löwenanteil des
Budgets, nämlich € 8,9 Mio, fließt wie in
den Vorjahren in die Deckung des
Abganges des Tiroler Landestheaters. Es
ist erfreulich, wenn wir Geld für Hochkultur
ausgeben. Wenn man aber gleichzeitig die
meines Erachtens gleich wichtige "kleine
Kultur" kürzt, dann fragt man sich schon,
ob hier die Prioritäten richtig gesetzt
werden. Insgesamt sind wir der Meinung,
dass man gerade den gut arbeitenden
Kulturvereinen eher mehr als weniger
Geld zur Verfügung stellen sollte.

(Bgm.in Zach: Das kostet aber auch
etwas.)

Ich möchte noch etwas sagen, weil ich
glaube, dass diese sachliche Richtigstellung wichtig ist. Wir haben gerade gehört,
dass es das erste Seniorenheim für
Moslems geben soll. Das wurde in einer
Zeitung in Wien berichtet. Wir lesen immer
wieder die Behauptung, dass die AusländerInnen mehr Geld in unseren Sozialtopf
einzahlen als sie herausbekommen.

Ja, selbstverständlich. Anstatt, dass diese
Stadt große Summen ausgibt wo es
notwendig wäre, nämlich für DeutschKurse und für die Kinder dieser Zuwanderer, kürzt sie in diesem Bereich. Ich hätte
hier gerne eine Ausweitung.

Ob diese Statistik stimmt, möchte ich
heute schon bezweifeln. Allerdings darf
man nicht vergessen, dass diese Leute
großteils keine Pensionen erhalten. Das
Ganze wird wesentlich anders aussehen,
wenn ein größerer Teil in das Pensionsal-

GR-(Budget-)Sitzung 11.12.2009 (Fortsetzung der am 10.12.2009 vertagten Sitzung)