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nicht in Anspruch nehmen, sondern
anhand vom Budgetabschnitt Stadtplanung - das betrifft auch das Kapitel 0 - ein
paar Worte dazu sagen:
Ich sehe schon ein, dass die Mittel für die
Fremdvergabe von Bebauungsplänen
gekürzt worden sind. Das erklärt sich
daraus, dass einige Dienstposten in einer
an Dienstposten nicht reichen Abteilung
mittlerweile durch junge Leute nachbesetzt
wurden und man jetzt wieder mehr im
eigenen Haus bearbeiten kann und nicht
fremd vergeben muss.
Einige andere Kürzungen, wie zum
Beispiel bei den Mitteln für externe
Aufträge im Zusammenhang mit der
Fortschreibung des Örtlichen Raumordnungskonzeptes (ÖROKO), das wir im
Jahr 2012 fertig haben müssen, weil die
Gültigkeitsdauer abgelaufen ist, sind mir
etwas weniger nachvollziehbar.
Eine auch nicht unmarkante Kürzung,
nämlich um € 18.000,-- - ungefähr ein
Drittel des Budgetbetrages aus dem
Vorjahr - betrifft die Studien zur Stadtgestaltung und Stadtentwicklung. Das finde
ich auch eine nicht wirklich nachvollziehbare Maßnahme, da wir auf diesem Gebiet
doch einigen Nachholbedarf haben.
Nicht gekürzt wurde - das möchte ich
ausdrücklich lobend hervorheben, aber
auch mit einer Forderung verbinden - der
Betrag von € 85.000,--, den wir bei der
Mag.-Abt. III, Stadtplanung, im letzten Jahr
hatten und jetzt wieder für den Gestaltungsbeirat haben. Bei der Budgetdebatte
im letzten Jahr hat es die ausdrückliche
Ankündigung des damaligen Amtsführenden gegeben, dass im Laufe des Jahres
2009 der Gestaltungsbeirat wirklich
eingeführt wird.
Der Akt der Mag.-Abt. III, Stadtplanung,
war im Wesentlichen, von der Aufgabenstellung bis zur Kostenschätzung, seit
Jahren fertig. Die Mitglieder des Bauausschusses sind im Jänner 2009 nach
Salzburg gefahren, um den dortigen
Gestaltungsbeirat bei der Arbeit zuzusehen. Manches hat uns gefallen, aber
einige Aspekte haben manchen Mitgliedern des Bauausschusses nicht gefallen.
Spannend war es jedoch auf jeden Fall.
Wir haben gehofft, dass der Akt ungefähr
zur Jahresmitte 2009 den Stadtsenat

erreichen wird und wir den Gestaltungsbeirat wirklich einführen werden.
Ich weiß schon, dass in der Amtsführung
ein Wechsel stattgefunden hat und das
wird schon seine zeitlichen Auswirkungen
gehabt haben. Ich möchte jetzt an uns alle
appellieren, dass wir daran arbeiten
sollten. Neben der Wettbewerbskultur, die
seit Alt-Bgm. DDr. van Staa in Innsbruck
eingeführt wurde und für die Baukultur viel
getan hat, ist ein Gestaltungsbeirat als
zweites Standbein, sowohl für die Vorbereitung von Wettbewerben als auch für die
Beurteilung von Großprojekten, ein
wichtiges Element für das Festhalten an
der in Innsbruck in den letzten eineinhalb
Jahrzehnten hervorragenden Baukultur.
Der Gestaltungsbeirat kann auch,
dadurch, dass es Entscheidungshilfen
gibt, die Politik in einem gewissen Ausmaß
entlasten. Ich bitte darum, dass diese
€ 85.000,-- nicht wieder umsonst im
Budget stehen, sondern, dass im Laufe
des heurigen Jahres eine Entscheidung
gefällt wird, ob wir den Gestaltungsbeirat
wollen oder nicht.
Dann sollten wir den Gestaltungsbeirat
auch mit den entsprechenden Rahmenbedingungen - aufbauend auf den Ermächtigungen im Tiroler Raumordnungsgesetz
(TROG) und ausgestattet mit einer
Satzung usw. die der Gemeinderat
beschließen muss - wirklich einführen.
Ich möchte nicht noch einmal erleben,
dass wir ein Projekt, wie den PEMA-Turm
haben, wo wir dann in höchster Eile einen
"Ad-hoc-Gestaltungsbeirat" in letzter Not
zusammentrommeln müssen, um einen
Investor zur Raison zu bringen, der sich
vorher erfolgreich um einen Wettbewerb
drücken wollte. Ich wünsche hier Bgm.Stellv.in Mag.a Oppitz-Plörer für die
Durchsetzung viel Glück.
Ich schließe mit der Bitte, nicht noch
einmal den Betrag von € 85.000,--, der im
Budget für diese wesentliche Arbeit
vorgesehen ist, verfallen zu lassen.
GR Ing. Krulis: Ich habe mir zuerst
überlegt, ob ich nicht beim Kapitel ,
Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung,
zur Stadtplanung sprechen soll, aber
nachdem die Stadtplanung angesprochen

GR-(Budget-)Sitzung 11.12.2009 (Fortsetzung der am 10.12.2009 vertagten Sitzung)