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Ich habe mit einem ehemaligen Gemeinderat heftig über eine Wasserrechtslinie in
Igls diskutiert, welche von der Mag.Abt. III, Stadtplanung, nicht verschoben
wurde. Ich habe zu ihm gesagt, es sei mir
nicht bewusst, dass die Mag.-Abt. III,
Stadtplanung, Wasserrechtslinien
verschiebt. Er hat fest und steif behauptet,
dass das die Stadt Innsbruck nicht
gemacht hätte und daher ist sein Projekt
nicht verwirklicht worden. Man muss sich
schon immer versichern, ob die Stadt
Innsbruck oder eine andere Gebietskörperschaft zuständig ist, wenn es um
gewisse Anforderungen der BürgerInnen
geht.
Ich bin auf die MitarbeiterInnen des
Stadtmagistrates Innsbruck stolz, denn sie
leisten wirklich gute Arbeit und sind mit
großem Engagement dabei. Dass man
immer noch etwas verbessern kann ist
gut, denn sonst würde uns die Arbeit
ausgehen. (Beifall)
Bgm.in Zach: Ich bringe nun die Gruppe 0,
Vertretungskörper und Allgemeine
Verwaltung, zur Abstimmung.
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE;
8 Stimmen):
Die Gruppe 0, ordentlicher Haushalt, wird
angenommen.
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE;
8 Stimmen):

I 13455/2009
Dienstpostenplan 2010 für
Beamte und Vertragsbedienstete
der Stadt Innsbruck mit allen Zuweisungen (einschließlich Innsbrucker Immobilien GmbH & Co
KG {IIG}, Innsbrucker Soziale
Dienste gemeinnützige GmbH
{ISD} sowie Tiroler Landestheater und Innsbrucker Symphonieorchester GmbH; jedoch
ohne Zuweisungen an Innsbrucker Kommunalbetriebe AG
{IKB})
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE;
8 Stimmen):
Beiliegender Dienstpostenplan 2010 für
Beamte und Vertragsbedienstete der Stadt
Innsbruck mit allen Zuweisungen (einschließlich Innsbrucker Immobilien GmbH
& Co KG {IIG}, Innsbrucker Soziale
Dienste gemeinnützige GmbH {ISD} sowie
Tiroler Landestheater und Innsbrucker
Symphonieorchester GmbH; jedoch ohne
Zuweisungen an Innsbrucker Kommunalbetriebe AG {IKB}) mit einer Gesamtsumme von 1.420 Dienstposten, aufgeteilt auf
die einzelnen Verwendungsgruppen und
Schemata, wird mehrheitlich angenommen.
Gruppe 1
Öffentliche Ordnung und Sicherheit

Die Gruppe 0, außerordentlicher Haushalt,
wird angenommen.
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Die
Gruppe 1 weist im ordentlichen Haushalt 2010 Einnahmen in der Höhe von
€ 1.096.800,-- und Ausgaben in der Höhe
von € 14.116.600,-- aus.
Die Gruppe 1 weist im außerordentlichen
Haushalt 2010 Einnahmen und Ausgaben
in der Höhe von € 800.000,-- aus.
GRin Dr.in Waibel: Sicherheit ist ein
Grundbedürfnis. Wenn man sich eine
Bedürfnispyramide von Menschen
anschaut, dann findet man auf der
untersten Stufe die soziale Sicherheit,
Grundbedürfnisse wie Essen, Trinken,
aber bereits in der zweiten Stufe findet
GR-(Budget-)Sitzung 11.12.2009 (Fortsetzung der am 10.12.2009 vertagten Sitzung)