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mich an einen Termin, den StR Kaufmann
und ich vor zirka zehn Tagen im Olympischen Dorf anlässlich der letzten Vandalismusakte mit dem zuständigen Polizeiinspektor, Amtsvorstand Elmar Rizzoli und
der Hausverwaltung hatten.
Dort mussten wir erfahren, dass die
Polizeidienststelle im Olympischen Dorf
nicht nur für das Olympische Dorf,
sondern auch für Mühlau, Saggen und die
Rossau zuständig ist. Während der Nacht
ist diese Polizeidienststelle mit nur vier
PolizistInnen besetzt. Davon sollte
natürlich ein/eine PolizistIn in der Polizeidienststelle erreichbar sein. So können sie
natürlich nicht auf allen Brennpunkten
gleichzeitig sein. Das ist schon eine
Situation, wo wir der Meinung sind, dass
es das notwendige Personal braucht.
Wir sagen auch, dass wir entschieden den
Kampf gegen die organisierte Kriminalität
nicht nur aufnehmen, sondern auch
betreiben wollen. Die Menschen brauchen
Sicherheit in ihren eigenen vier Wänden.
Leider werden nach wie vor Frauen - die
Statistik sagt 90 % Frauen und 10 %
Männer - und Kinder Opfer von körperlicher Gewalt oder sogar Missbrauch durch
den Partner, die Eltern oder Verwandte.
Deshalb setzen wir uns für die finanzielle
Absicherung der Fraueneinrichtungen, der
Interventionsstellen ein und dafür - hier
werden wir nicht ruhen -, dass das
Frauenhaus ein neues Dach über den
Kopf bekommt. (Beifall)
Wir möchten uns bei der Berufsfeuerwehr,
vor allen Dingen aber auch bei unseren
freiwilligen Einheiten bedanken. Ich werde
nicht müde, immer wieder Folgendes zu
betonen: Wenn wir dieses gute System
bzw. gute Zusammenspiel zwischen der
Berufsfeuerwehr und den zehn Freiwilligen
Feuerwehren nicht hätten, dann wären wir
in unserer Stadt um vieles ärmer.
Nicht nur um die tatsächliche Einsatzkraft
im Gefahrenfall (Brand, Katastrophen),
sondern auch im Budget. Dann bräuchte
man viel mehr angestellte Berufsfeuerwehrleute und wird hätten dadurch
wesentlich höhere Personalkosten. Wir
wären natürlich auch ärmer, weil gerade
die Freiwilligen Feuerwehreinheiten, aber
auch Rettung und andere freiwillige
Organisationen auf ihre Art und Weise

sehr viel zu einem Gemeinschaftsleben
beitragen. Sie sind für uns ein wirklich
unverzichtbarer gesellschaftlicher Faktor
in Innsbruck.
Es gibt viele Gesetze und Paragraphen,
welche die Menschen befolgen müssen.
Am sichersten fühlen sich die Menschen,
wenn sie in einer demokratischen, freien,
offenen und fairen Gesellschaft mit klaren
Regeln leben, die für alle Menschen gleich
gelten und von diesen auch beachtet
werden.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
(Beifall)
GR Gruber: GRin Dr.in Waibel hat der
Mag.-Abt. II, Allgemeine Sicherheit und
Veranstaltungen, schon den Dank
ausgesprochen, den ich wiederholen
möchte. Dennoch glaube ich - StRin
Dr.in Pokorny-Reitter hat richtig ausgeführt
-, dass das Gewaltmonopol eigentlich
beim Bund liegt. Wir sollten, obwohl wir
Sicherheitsleistungen übernehmen, für
den Bund nicht müde werden, in unserem
eigenen Interesse die dementsprechende
personelle Ausstattung bzw. die Ausstattung mit Infrastrukturräumlichkeiten für die
Polizei weiterhin einzufordern.
Ich weiß, wie schwierig diese Diskussion
bzw. dieses Lobbying in Wien ist, denn wir
sind nicht die einzige Stadt, die mit
solchen Problemen zu kämpfen hat. Wir
sollten aber nicht nur selbst zur Initiative
greifen, sondern letztendlich auch
einfordern, dass der Bund seinen Anforderungen gerecht wird.
In diesem Zusammenhang möchte ich der
Polizei ein herzliches Dankeschön
aussprechen, die - glaube ich - trotz
schwieriger Rahmenbedingungen in der
Stadt Innsbruck einen Spitzenjob erledigt.
Ich weiß nicht, ob den Mitgliedern des
Gemeinderates aufgefallen ist, dass die
Debatte hinsichtlich Sicherheit in den
letzten Monaten eher verschwunden ist.
Jene Maßnahmen, die wir gesetzt haben,
ob es die Schutzzonenregelung bzw. jene
Maßnahmen, die wir von Seiten der Stadt
selbst gesetzt haben, waren, bringen doch
ein Ergebnis.
Mich freut persönlich, dass diese Debatte
nicht mehr so emotional geführt wird, wie
sie schon geführt wurde, denn Sicherheit

GR-(Budget-)Sitzung 11.12.2009 (Fortsetzung der am 10.12.2009 vertagten Sitzung)