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Natürlich muss das Krankenanstaltengesetz geändert werden, und dafür werden
wir uns einsetzen.
Im Jahr 1984 haben wir der LeopoldFranzens-Universität Innsbruck das
Angebot gemacht, einen Lehrstuhl für
Geriatrie einzuführen. Dieses Angebot
wurde damals abgelehnt. Ich glaube, es
wäre jetzt an der Zeit, darauf zu drängen,
dass man an der Leopold-FranzensUniversität Innsbruck einen Lehrstuhl für
Geriatrie einrichtet, zumal man mit Ao.
Univ. Prof. Dr. Monika Lechleitner,
Ärztliche Direktorin am LKH Hochzirl, eine
qualifizierte Persönlichkeit hätte.
Ich bedanke mich, dass die Wohn- und
Pflegeheime so sorgfältig geführt werden.
Weiters bedanke ich mich bei den
Mitgliedern des Seniorenausschusses. Wir
werden wieder einige Wohn- und Pflegeheime besichtigen. Ich glaube, es ist
wichtig, dass man die Zusammenarbeit
pflegt und immer wieder Überlegungen
anstellt, wie man die Situation für unsere
älteren Menschen verbessern kann.
(Beifall)
GRin Linser: Es wurde heute schon oft
erwähnt, dass Innsbruck eine Bildungsstadt, Kulturstadt und Sportstadt ist. Im
Begrüßungsbrief der Frau Bürgermeisterin
für neue Mitbürgerinnen und Mitbürger für
Innsbruck steht noch "Innsbruck - Stadt im
Herz der Alpen".
(Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Soziale
Stadt.)
Nein, das habe ich nicht gefunden. Das
vermisse ich.
Außerdem wurde heute gesagt, dass man
gerne die Mag.-Abt. V, Kultur und Sport,
besucht. Ich glaube, dass die Mag.-Abt. II,
Soziales, nur von wenigen Menschen
gerne besucht wird.
Dass die Not in Innsbruck zugenommen
hat, hat sich in den Zahlen widergespiegelt, die Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger
geschildert hat. Ich möchte das noch
etwas plastischer schildern: In der Stadt
Innsbruck gibt es heuer über
500 zusätzliche arbeitslose Personen als
im Vorjahr. Das sind die Zahlen vom
November 2009.

In diesem Zeitraum ist die Arbeitslosigkeit
in Innsbruck fast um 23 % angestiegen.
Besonders betroffen sind davon Jugendliche bis 24 Jahren. Insgesamt sind in
unserer Stadt derzeit 2.716 Personen auf
Arbeitssuche. Davon ist oft ein größerer
Kreis betroffen und nicht nur die einzelne
Person. Die Lebenshaltungskosten, Miete
müssen bestritten werden, aber das
Einkommen wird weniger.
Beim Tiroler Sozialmarkt (TISO) gibt es
derzeit einen Ansturm, wie nie zuvor. Für
den Einkauf beim Tiroler Sozialmarkt
(TISO) wurden bereits mehr als
2.000 Berechtigungsausweise ausgestellt.
Die Teestube, Wärme für Obdachlose, gibt
es nur noch im Schichtbetrieb, obwohl dort
der Ansturm enorm ist.
Für das Tiroler Frauenhaus gibt es
genauso wie für das Chill out eine
Warteliste. Gerade beim Tiroler Frauenhaus wäre es schon wichtig, wenn dort die
Frauen und Kinder umgehend aufgenommen werden könnten.
Die Entwicklung dieser Probleme ist nicht
von heute auf morgen entstanden,
sondern das hat man schon in den letzten
Jahren gesehen. Die Caritas Innsbruck
bzw. die Sozialvereine haben dieses
Problem immer wieder aufgezeigt. Meiner
Ansicht nach, hat hier die Stadt Innsbruck
nicht entsprechend reagiert. Ich sehe
immer den Kampf um die Erhöhung der
Sozialsubventionen, die heuer Gott sei
Dank nicht gekürzt wurden.
(Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Die
Sozialsubventionen wurden seit 22 Jahren
nicht gekürzt.)
Sie wurden aber nicht dem Bedarf
entsprechend erhöht. Die Stadt Innsbruck
schüttet für vieles Andere Mittel aus, die
ich nicht für so dringlich empfinde, wie die
Erhaltung des sozialen Friedens und der
Lebensgrundlage vieler unserer Bürgerinnen und Bürger. Ich habe schon in
Sitzungen im alten Plenarsaal gesagt,
dass es nicht wichtig ist, wenn die
Fassaden von außen schön sind, sondern
man muss sich ansehen, wie es innen
aussieht.
Für die Sicherheit in unserer Stadt wurden
zusätzliche Dienstposten geschaffen.
Positiv ist, dass in der Mag.-Abt. II,

GR-(Budget-)Sitzung 11.12.2009 (Fortsetzung der am 10.12.2009 vertagten Sitzung)