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Wohnungen und gleichzeitig sagen wir,
dass wir nicht so eine hohe Dichte haben
dürfen.
Es muss auch den Innsbrucker Grünen
klar sein, dass sich der Grundpreis aliquot
auf den Quadratmeterpreis nieder schlägt.
Andererseits hören wir immer wieder hier
im Gemeinderat, dass wir Wohnungen
benötigen und dass die Stadt Innsbruck
endlich etwas tun soll. Andererseits hört
man, dass man nicht so dicht bauen soll.
So etwas Komisches habe ich schon
lange nicht mehr gehört.
StRin Mag.a Schwarzl: Ich gebe GRin
Dr.in Waibel Recht, dass das eine
Grundsatzdiskussion ist, aber wer, wenn
nicht wir, sollten einmal mit solchen
Grundsatzdiskussionen beginnen.
Der zweite Satz: Es ist etwas anderes, ob
ich mich bilde oder ob ich ein Gut mit
öffentlichen Mitteln schaffe - man soll ja
mit der Wohnung etwas verdienen dürfen,
wenn man sie verkauft mit dem ich
spekulieren darf. Das ist für mich schon
ein Unterschied.
Bgm.-Stellv.in Mag.a Oppitz-Plörer:
Gerade zur angesprochenen Diskussion zum Unterschied Bildung und Wohnen,
Anpassung der Grundbedürfnisse, wie
diese gleich behandelt werden sollten: Ich
kann hier nur ein Beispiel anführen. Die
Bildung ist ein ökonomisches Gut. Ich
habe das bei einer MCI-Sponsion gehört
und das war hochinteressant. Wenn man
Bildung hat und diese weitergibt, dann
vermehrt sich diese noch einmal. Das ist
der ganz große Unterschied, wo man von
einer beschränkten Grund- und Wohnungsfläche ausgeht. Das ist mit dem
Erwerb von Bildung und mit Studiengebühren nicht zu vergleichen.
Es wird einerseits ganz ein komisches
ökonomisches Gut erworben. Man hat die
Bildung, man gibt sie weiter und hat diese
immer noch. Deswegen macht das in
solchen Dingen einen ganz großen
Unterschied. Dieser Ansatz sollte grundsätzlich schon einmal diskutiert werden.
Dies würde ich schon auch befürworten.
StRin Dr.in Pokorny-Reitter: Diese
Wohnbauförderung 1984 mit der Einführung der Annuitätenzuschüsse und der
kurzen Laufzeit ist nicht auf dem Mist der

Gemeinnützigen gewachsen, denn diese
wollten das damals nicht. Die Tiroler
Landesregierung hat das, aus welchen
Gründen auch immer, das weiß ich nicht,
so beschlossen. Das muss betont werden.
Ich bin froh, dass wir in Tirol die Wohnbauförderung noch so haben, wie sie ist, weil
wir wissen, dass die Wohnbauförderung
zumindest zum überwiegenden Teil nicht
verkauft worden ist und dass wir damit
sehr viel neuen Wohnbau finanzieren
können. Man muss jeden Tag dafür
dankbar sein und jeden Tag dafür
kämpfen, dass es z. B. nicht so ist, wie in
Kärnten, wo alles verkauft worden ist, wo
überhaupt kein sozialer Wohnbau mehr
stattfindet und wo die Leute "aus den
letzten Löchern pfeifen". Wir haben das in
Tirol nicht so.
Ich kenne den Rechnungshofbericht, aber
man muss auf der anderen Seite schon
auch die Realität kennen. Die "Neue
Heimat Tirol" Gemeinnützige Wohnungsund Siedlungsgesellschaft GmbH (NHT)
hat genauso Gewinne wie die anderen
Gemeinnützigen auch. Nur, die "Neue
Heimat Tirol" Gemeinnützige Wohnungsund Siedlungsgesellschaft GmbH (NHT)
hat am Areal der Eugenkaserne € 13 Mio
an Eigenmitteln investiert. Mit diesem
Betrag an Eigenmitteln schafft die "Neue
Heimat Tirol" Gemeinnützige Wohnungsund Siedlungsgesellschaft GmbH (NHT)
leistbare Mieten.
Wir haben eine Vereinbarung getroffen,
die nur mit Eigenmitteln möglich war. Das
ist der Generationenvertrag, zu dem die
Gemeinnützigen verpflichtet sind. Es geht
nicht an, dass man sagt, dass die Gemeinnützigen alles ausgeben und die
Nächsten dann nichts mehr haben. Das
wäre eine kurzsichtige Wohnbaupolitik, die
wir in der Politik nicht mitragen würden.
Zu der Frage der Verkürzung des Wohnbauförderungsdarlehens gibt es auch zwei
unterschiedliche Haltungen. Eine Haltung
ist Folgende: Wenn man sagt, dass man
niedrige Zinsen hat, die Laufzeit des
Darlehen verkürzt und sich auf diese Art
und Weise einen gewissen Polster
schaffen kann, dann kann man in einer
Hochzinsphase das Darlehen wieder
verlängern und muss die Miete nicht so
weit hinauf setzen.

GR-(Budget-)Sitzung 11.12.2009 (Fortsetzung der am 10.12.2009 vertagten Sitzung)