Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2009
/ Ausgabe: 2009_12-Dezember-Budget-Teil2.pdf
- S.116
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wenn Ihr in dieser Sache anderer Meinung
seid.
GR Haller: Wenn man vom Verkehr
spricht, wird man auch vom Umweltschutz
sprechen müssen. Es stellt sich nicht die
Frage, was die Stadt Innsbruck verhindert,
sondern was tut die Stadt Innsbruck dafür.
Die Einhausung Amras läuft planmäßig
und das ist eine wirksame Lärmentlastung
für die Bevölkerung. Der Verkehrsrechner
wurde installiert. Die Vermeidung von
Staus ist gleich die Vermeidung von
Emissionen. Die Regionalbahn ist auf
Schiene. Zur Erinnerung: Innsbruck ist die
einzige Stadt Österreichs, die sich diese
Bahn überwiegend selbst finanziert.
Für die Regionalbahnkritiker: Eisenbahn
im Nahverkehr 100 g Co2 pro Person und
Kilometer, die Straßenbahn 73 g Co2 pro
Person und Kilometer, allerdings vollbesetzt.
Die Autobahnanschlussstelle InnsbruckMitte (AIM) ist ein Musterbeispiel für die
Vermeidung vom Umwegverkehr ist gleich
weniger Emissionen. Die Grassmayrkreuzung ist ein Meilenstein für die Verkehrsentflechtung, die Schadstoffreduktion, den
Stau sowie für die Treibhausgase.
Ganz kurz möchte ich noch schnell auf die
Co2-Bilanz wegen Strom und Diesel
eingehen. Strom hat 638,9 g Co2 pro KW,
Diesel hat 309 g. Ich möchte hier hervorheben, dass solche Entlastungen und
Umweltmaßnahmen in der Stadt Innsbruck
nur dadurch möglich sind, weil wir seit
15 Jahren eine sparsame, effiziente und
mit Weitblick ausgestattete Budget- und
Finanzpolitik betrieben haben. Dafür
möchte ich der Finanzreferentin, Frau
Bürgermeisterin, aber auch unseren
Regierungspartnern danken.
Bgm.-Stellv.in Mag.a Oppitz-Plörer
übernimmt den Vorsitz von Bgm.-Stellv.
Dipl.-Ing. Sprenger.
GR Abenthum: "Für Innsbruck" bekennt
sich dazu, dass durch die Umsetzung des
Regionalbahnkonzeptes der weiteren
Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs
ingesamt und einem sinnvollen Ausbau
der Straßeninfrastruktur auch künftig die
notwendige Mobilität von Personen und
Gütern in der Stadt Innsbruck gewährleistet ist.
Die Bewegungsfreiheit der Menschen
sowie der Austausch von Gütern und
Dienstleistungen sind Grundvoraussetzungen wirtschaftlichen Handelns und
eines gesicherten Wohlstandes. Dabei
muss der Verkehr so organisiert werden,
dass sowohl der öffentliche Verkehr, als
auch der private Pkw-Verkehr nebeneinander funktionieren.
"Für Innsbruck" hat in seinem Wahlprogramm 2006 Verkehrsmaßnahmen
festgeschrieben, die einerseits die
Entlastung der Bevölkerung bringen und
andererseits den Verkehr flüssiger
machen. Einige dieser Maßnahmen sind
bereits umgesetzt, andere sind in Planung.
Hier möchte ich die Untertunnelung der
Graßmayrkreuzung mit Gesamtkosten von
mehr als € 30 Mio erwähnen. Das ist ein
Großprojekt, das nach fast jahrzehntelanger Planung endlich umgesetzt wird. Oder
denken Sie an die Autobahneinhausung
Amras als Entlastungsmaßnahme für die
Amraser Bevölkerung an der A 12.
Hier werden zirka € 40 Mio vom Bund,
Land Tirol und Stadt Innsbruck investiert.
Wir haben im Jahresvoranschlag der
Landeshauptstadt Innsbruck auch im
außerordentlichen Haushalt mit
€ 200.000,-- für das Verkehrsrechnersystem und € 500.000,-- für die Verkehrslichtsignalanlagen vorgesorgt. Hier geht es
auch um Verkehrssicherheit.
Eines dürfen wir in der Stadt Innsbruck
nicht vergessen, es gilt auch die über
40.000 Ein- und Auspendler in unseren
Verkehrsüberlegungen zu berücksichtigen.
Zum Thema Parkleitsystem möchte ich
noch anfügen, dass "Für Innsbruck" dem
budgetierten Betrag in der Höhe von
€ 250.000,-- für dieses umzusetzende
System zustimmt, da die Stadt Innsbruck
dieses Parkleitsystem benötigt. Aber, wir
wollen auch handfeste Verträge mit den
Tiefgaragenbetreibern sehen. Dass nur
die öffentliche Hand dieses Parkleitsystem
finanzieren soll, dafür hätte die Innsbrucker Bevölkerung kein Verständnis. Es
profitiert natürlich auch die Wirtschaft von
diesem geregelten Tiefgaragenparken.
GR-(Budget-)Sitzung 11.12.2009 (Fortsetzung der am 10.12.2009 vertagten Sitzung)