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Planung doch darauf, dass man dies dabei
belässt und die anderen Sachen ruhend
stellt.
Bgm.-Stellv.in Mag.a Oppitz-Plörer: Du
meinst also, dass der Ast zum fünften
Gymnasium nicht geht.
GR Mag. Kogler: Man kommt dann sicher
darauf, dass man das für sinnvoll erachtet,
wozu wir auch sagen, dass es sinnvoll ist.
Das möchte ich noch einmal kurz ausführen.
Wir stimmen bei der Congress und Messe
Innsbruck GmbH (COME) zu, wie wir das
auch letztes Jahr gemacht haben. Es ist
noch nichts gebaut worden. Man sollte
hier etwas vorsehen und das wäre
durchaus sinnvoll. Wenn jetzt die Würfel
für den Bau in diesem Bereich gefallen
sind, dann ist das auch in Ordnung. Wir
stehen dafür lieber eine Congress und
Messe Innsbruck GmbH (COME) als gar
keine zu haben.
Grundsätzlich darf man aber in diesem
Haus schon immer sagen, wenn etwas
noch nicht gebaut ist, dass man andere
Aspekte auch noch einbringen kann. Das
muss möglich sein. Diese Verantwortung
nehme ich auf mich. Diese Verantwortung
habe ich auch hier im Gemeinderat.
Bei den Gebühren ersuche ich
um eine getrennte Abstimmung zu den
Budgetpositionen UA 813000, Abfallbeseitigung und UA 814000, Straßenreinigung.
Bgm.-Stellv.in Mag.a Oppitz-Plörer bringt
die Gruppe 8, Dienstleistungen, zur
Abstimmung.
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE;
8 Stimmen):
Die Gruppe 8, ordentlicher Haushalt, wird
angenommen.
Beschluss (einstimmig):
Die Gruppe 8, außerordentlicher Haushalt,
Innsbrucker Verkehrsbetriebe GmbH, zu
Vp. 5/875000-728100 betreffend die
Entgelte sonstige Leistungsplanungen
Regionalbahn, wird angenommen.

Beschluss (einstimmig):
Die Gruppe 8, außerordentlicher Haushalt,
Innsbrucker Verkehrsbetriebe GmbH, zu
Vp. 5/875000-775110 betreffend KapitalTransferzahlung, Sonderzuschuss, wird
angenommen.
Beschluss (einstimmig):
Die Gruppe 8, außerordentlicher Haushalt,
Innsbrucker Verkehrsbetriebe GmbH, zu
Vp. 5/875000-775120 betreffend die
Kapital-Transferzahlung, Investitionszuschuss, wird angenommen.
Mehrheitsbeschluss (gegen Liberales
Innsbruck, FPÖ und FREI; 6 Stimmen):
Die Gruppe 8, außerordentlicher Haushalt,
Innsbrucker Verkehrsbetriebe GmbH, zu
Vp. 5/875000-775130 betreffend die
Transferzahlung Regional- und Straßenbahnsystem, wird angenommen.
Beschluss (einstimmig):
Die Gruppe 8, außerordentlicher Haushalt,
Innsbrucker Verkehrsbetriebe GmbH, zu
Vp. 5/875000-775230 betreffend die
Kapital-Transferzahlung, Stubaitalbahn
2007 bis 2012, wird angenommen.
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE;
8 Stimmen):
Die Gruppe 8, außerordentlicher Haushalt,
wird unter Berücksichtigung vorstehender
Abstimmungen angenommen.
UA 813000
Abfallgebühren
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE, FPÖ
und Liberales Innsbruck; 12 Stimmen):
Die Abfallgebühren zu UA 813000 werden
gemäß Beilage angenommen.

GR-(Budget-)Sitzung 11.12.2009 (Fortsetzung der am 10.12.2009 vertagten Sitzung)