Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2004
/ Ausgabe: 2004_04-April.pdf
- S.12
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Reitter. Ich bleibe dabei, dass Missbrauch durchaus ein Ausdruck ist, der in
einer politischen Auseinandersetzung angebracht ist. Sie können das, damit
es völlig klar ist, schriftlich von mir haben. Was Sie mit GR Dengg gehabt
haben, habe ich nicht mitbekommen, da ich gerade mit dem Fotografen gesprochen habe.
Wenn Sie das Wort "Betrügerin" verwendet haben, dann ersuche ich Sie, das augenblicklich zurückzunehmen. Wo sind wir denn überhaupt? Sie können ja eine Anzeige machen. Im Gemeinderat gibt es schon
noch Redefreiheit. Missbrauch, GR Buchacher, ist durchaus ein Ausdruck,
der für diese Verhaltensweise angebracht ist. Das können Sie schriftlich
von mir haben und weiter verwenden.
GR Buchacher: Sie können es dann im Protokoll nachlesen,
denn ich habe gesagt, dass StR Dr. Pokorny-Reitter so dargestellt wird, als
ob sie wie eine Betrügerin ins Eck gestellt würde.
(Bgm. Zach: Das glaube ich nicht. Wissen Sie, GR Buchacher, im Gemeinderat sitzen nur Profis.)
Ich habe Ihnen etwas Wichtiges gesagt, aber Sie haben mit dem Fotografen, was ja Ihr Recht ist, gesprochen. Frau Bürgermeisterin, nehmen Sie
bitte noch einmal zur Kenntnis, dass es mir um den Stil der Auseinandersetzung geht. Es geht nicht ...
(Bgm. Zach: Genau um diesen Stil geht es mir auch.)
Sie haben bei der letzten Bürgerversammlung im Stadtteil St. Nikolaus einen Bürger der Stadt Innsbruck vor allen Bürgerinnen und Bürgern bloßgestellt und dieses Recht spreche ich Ihnen ab, genauso wie den Umgang, den
Sie jetzt mit StR Dr. Pokorny-Reitter pflegen. Das sage ich Ihnen als kleiner Gemeinderat, denn das ist keine Art und Weise des Umgangs. Ich habe
niemanden anzuzeigen oder vor Gericht zu schleifen, das ist der Stil von
anderen Personen, aber nicht der meine.
Bgm. Zach: GR Buchacher, ich sage Ihnen vor dem versammelten Gemeinderat noch einmal Folgendes: Diese Auseinandersetzung ist
eine völlig klare und stark pointierte, wenn Sie wollen. Ich halte StR
Dr. Pokorny-Reitter für eine Person, die sich in einer harten politischen
Auseinandersetzung durchaus zu behaupten weiß. Das hat sie in der Zwi-
GR-Sitzung 29.4.2004