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Vertraulichkeit der Stadtsenatsakten. Das war bereits Diskussionsgegenstand, auch der Frau Bürgermeisterin. Erstens kann ich mich sehr gut erinnern, dass diverse amtsführende Stadträte verschiedener Parteien über Dinge, die im Stadtsenat zur Verhandlung standen, bereits vorher gegenüber
der Presse oder in sonstigen ...
(Bgm. Zach: Ehrungen sind noch einmal etwas Besonderes.)
Es wurde generell über die Vertraulichkeit gesprochen, was erstens nicht
von allen Parteien so gehandhabt wurde.
Zweitens hat der Verfassungsgerichtshof bereits geurteilt,
dass, wenn irgendwo im Stadtrecht oder in der Geschäftsordnung eine Sitzung als nicht öffentlich bezeichnet wird, das keineswegs heißt, dass alle
Verhandlungsgegenstände unter die Amtsverschwiegenheit oder Geheimhaltungspflicht fallen. Das trifft nur für jene zu, die ausdrücklich im Art. 20
Abs. 3 der Österreichischen Bundesverfassung stehen. Das ist der Punkt
über Amtsverschwiegenheit, der auch wörtlich im Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck steht. Diese Dinge stehen unter absoluter Vertraulichkeit, die anderen nicht allein schon deswegen, weil sie in einer nicht öffentlichen Sitzung besprochen wurden. Ich lege aus der Sicht unserer Fraktion
Wert darauf, dies festgehalten zu haben.
Was nun die Ehrungen betrifft, bin ich ganz der Meinung der
Frau Bürgermeisterin, denn diese sollte man, weil es um einzelne Personen
und ihren persönlichen Ruf geht, nicht öffentlich diskutieren. Wenn eine
Mehrheitsentscheidung gefallen ist, dann soll der oder die Betroffene geehrt werden und alle anderen Mitglieder des Gemeinderates haben die
Mehrheitsentscheidung zu respektieren. Mir ist es schon wichtig zu sagen,
dass nicht alles und jede Einzelheit, die in einer nicht öffentlichen Sitzung
gesagt wird oder als Akt vorliegt, eo ipso unter die Geheimhaltungspflicht
fällt.
Bgm. Zach: Danke GR Mag. Fritz! Deshalb, weil sich manche
bei anderen Akten nicht an die Vertraulichkeit gehalten haben, halte ich
trotzdem daran fest und würde den Stadtsenat mit seinen Akten als vertraulich empfinden. Wenn das nicht alle Mitglieder des Gemeinderates als vertraulich ansehen, dann tut es mir Leid. Ich habe in meiner Fraktion immer
betont, dass mir das wichtig ist. GR Mag. Fritz ist auch der Meinung, dass

GR-Sitzung 29.4.2004