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Beispiel im Bereich der Ursulinen in Hötting dieses oder jenes entwickeln
sollte, gibt es nur die Möglichkeit, auf diese Weise abzusichern, dass nicht
gebaut werden kann.
Im Bereich der Glockengießerei Grassmayr ist der Fall ohnehin klar, es handelt sich um eine Vorsichtsmaßnahme. Falls ein Ansuchen
kommt, wird man es so einrichten, dass der Betrieb der Glockengießerei
nicht beeinträchtigt wird. Das wollen wir auf keinen Fall.
Die Bausperre als solche ist ein durchaus legales und meiner
Meinung nach auch sehr sinnvolles Mittel, um für eine bestimmte Zeit zu
sichern, dass auf einem Grundstück nichts für die künftige Entwicklung der
Stadt Negatives geschieht. Dasselbe wurde im Fall des Kaufhauses Tyrol
gemacht, um sicherzustellen, dass nicht auf Grund eines bestehenden alten
Bebauungsplanes eingereicht wird und etwas entsteht, das man im Bauverfahren beim besten Willen nicht mehr beeinflussen kann. Dafür ist eine
Bausperre gut, sie ist ein Signal für die Vorstellungen der Stadtplanung;
mehr soll sie nicht sein.
Im Übrigen ist es in allen öffentlichrechtlichen Verfahren so,
dass die Betroffenen nicht plötzlich eine Abänderung verlangen können.
Wenn jemandem ein Bebauungsplan nicht genehm ist, kann er dagegen einen begründeten Einspruch erheben. Dieser wird dann behandelt, aber dann
gibt es kein Rechtsmittel mehr.
(Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Für welche Zeit wird die Bausperre verhängt?)
Für zwei Jahre, länger ist es nicht möglich.
GR Mag. Fritz: GR Mag. Kogler hat ja Recht, natürlich handelt es sich um einen Eingriff in das Privateigentum. Das gesamte Tiroler
Raumordnungsgesetz 2001 und jede Art von Stadtplanung ist in dem Sinn
ein Eingriff in das Privateigentum, als es die unbeschränkte Nutzungs- und
Verwertungsfähigkeit innerhalb gewisser Spielregeln beschränkt.
Dem Bau- und Projekt-Ausschuss und dem Gemeinderat ist
das durchaus bewusst. Bausperren werden sehr selten verhängt, wenn man
es über die Jahre verfolgt. Wenn jetzt drei Bausperren in einer Sitzung verhängt werden, ist das ein historischer Zufall. Ich kann mich an drei Jahre
ohne eine einzige Bausperre erinnern.

GR-Sitzung 29.4.2004