Gesamter Text dieser Seite:
- 111 -

Zurzeit sind weniger RadfahrerInnen als
im Frühjahr unterwegs. Aber auch diese
haben ein Recht darauf, sicher an ihren
Zielort zu gelangen. Die Anzahl der
RadfahrerInnen darf daher nicht als
Ausrede für die untragbare Situation bei
der Haller Straße herhalten. Außerdem
blockiert die Baustelle bis Ende Mai 2009
den Radweg, das heißt bis in den Frühsommer. Die Anzahl der RadfahrerInnen
steigt ab dem Frühjahr stark an, sodass
von einer starken Frequenz ausgegangen
werden kann.

22.4

I-OEF 31/2009
Festkommers der schlagenden
Studentenverbindungen (Burschenschaften Olympia, Suevia
und Brixia), Distanzierung, Nichtteilnahme, Nichtvermietung von
Veranstaltungsräumen (GR
Mag. Fritz)

GR Mag. Fritz: Ich stelle folgenden
dringenden Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Der Gemeinderat der Landeshauptstadt
Innsbruck
1.

distanziert sich vom Festkommers der
schlagenden Burschenschaften, der
am 20.6.2009 und 21.6.2009 in Innsbruck abgehalten werden soll;

2.

ersucht dringend alle RepräsentantInnen der Stadtgemeinde Innsbruck,
an dieser Veranstaltung nicht teilzunehmen;

3.

ersucht dringend die Geschäftsführung jener Unternehmen mit Beteiligung der Stadtgemeinde Innsbruck,
die Veranstaltungsräume vermieten,
insbesondere Congress und Messe
Innsbruck GesmbH zu prüfen, ob die
Beherbergung einer derartigen Veranstaltung ihrem Ruf als führende
europäische Kongressveranstalter
und dem Ruf der Stadt Innsbruck als
moderne, offene, der Zukunft zugewandte europäische Stadt dienlich
sein kann.

Mag. Fritz e. h.

GR-Sitzung 26.2.2009

Für den Fall, dass dieser Antrag die
Dringlichkeit erhält, würde ich um getrennte Abstimmung der drei genannten Punkte
ersuchen, da ich von GemeinderätInnen
gehört habe, dass sie mit der einen oder
anderen Formulierung schon bzw. mit der
einen oder anderen nicht ganz einverstanden sein können.
In den so genannten Grundsätzen in der
Verfassung der Deutschen Burschenschaft, der etliche der Veranstalter
angehören, heißt es im Artikel 9 wie folgt:
"Die Burschenschaft bekennt sich zum
deutschen Vaterland als der geistigkulturellen Heimat des deutschen Volkes.
Unter dem Volk versteht sie die Gemeinschaft, die durch gleiches geschichtliches
Schicksal, gleiche Kultur, verwandtes
Brauchtum und gleiche Sprache verbunden ist. Pflicht der Burschenschaften ist
das dauernde rechtsstaatliche Wirken für
die freie Entfaltung deutschen Volkstums
in enger Verbundenheit aller Teile des
deutschen Volkes, unabhängig von
staatlichen Grenzen in einem einigen
Europa in der Gemeinschaft freier
Völker."
Die Burschenschaft Gothia verkündet auf
ihrer Homepage:
"Das große übergreifende Ziel bleibt
jedoch stets die Vollendung der Einheit
des deutschen Volkes im geistig-kulturellen Sinne."
Als MandatarInnen einer Körperschaft der
Republik Österreich und als BürgerInnen
der Europäischen Union (EU) lehnen wir
derartige "Vaterlandstreue" entschieden.
ab.
Die Webseite der mit veranstaltenden
Burschenschaft "Olympia" übt sich
überhaupt in Geheimhaltung im Moment
nur darauf, dass sie aufgrund der hohen
publicity, die sie durch die ORF-Berichterstattung über den dritten Präsidenten
des Nationalrates bekommen hat,
überlaufen ist und daher diese Webseite
geschlossen haben und überarbeiten.
Wer sich über deren Gedankengut
informieren will, möge die Festzeitschrift
zum 140. Stiftungsfest kaufen.
Was jedoch öffentlich und allen zugänglich
ist, ist der Verfassungsschutzbericht 2008