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Beschluss (einstimmig):
in

a

Der von GR Mag. Pitscheider eingebrachte dringende Antrag wird dem
Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung
zugewiesen.

23.4

I-OEF 31/2009
Festkommers der schlagenden
Studentenverbindungen (Burschenschaften Olympia, Suevia
und Brixia), Distanzierung, Nichtteilnahme, Nichtvermietung von
Veranstaltungsräumen (GR
Mag. Fritz)

Beschluss (einstimmig):
Dem von GR Kunst und Mitunterzeichnern
eingebrachten dringenden Antrag (Seite 112) wird die Dringlichkeit zuerkannt.
GR Federspiel: Ich ersuche um
die Zuweisung an den Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung.
Mehrheitsbeschluss (gegen FREI, FPÖ
und Liberales Innsbruck; 6 Stimmen):
Die von GR Federspiel beantragte
Zuweisung des dringenden Antrages an
den Stadtsenat zur selbstständigen
Erledigung wird abgelehnt.

Mehrheitsbeschluss (gegen Liberales
Innsbruck; 2 Stimmen):
Dem von GR Mag. Fritz eingebrachten
dringenden Antrag (Seite 111) wird die
Dringlichkeit zuerkannt.
GR Mag. Fritz: Ich wiederhole mein
Anliegen, über die drei Punkte getrennt
abzustimmen und ersuche um
die Annahme dieses Antrages.
Punkt 1.
Mehrheitsbeschluss (gegen SPÖ und
GRÜNE; 16 Stimmen):
Punkt 2.
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE;
8 Stimmen):
Punkt 3.
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE;
8 Stimmen):
Der von GR Mag. Fritz eingebrachte
dringende Antrag wird dem Inhalte nach
abgelehnt.

23.5

I-OEF 32/2009
Stadtmagistrat Innsbruck,
Reformen in der Mag.-Abt. IV,
Wohnungsservice, und Vergabe
von Mietwohnungen, bezüglich
derer die Stadtgemeinde Innsbruck ein Vergaberecht besitzt
(GR Kunst)

GR-Sitzung 26.2.2009

Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ und
FREI; 4 Stimmen):
Der von GR Kunst und Mitunterzeichnern
eingebrachte dringende Antrag wird dem
Inhalte nach abgelehnt.

23.6

I-OEF 33/2009
Innsbrucker Kommunalbetriebe
AG (IKB), Einführung einer so
genannten "gesplitteten Abwassergebühr" (GR Kunst)

Beschluss (einstimmig):
Dem von GR Kunst und Mitunterzeichner
eingebrachten dringenden Antrag (Seite 115) wird die Dringlichkeit zuerkannt.
GR Kunst: Ich ersuche um
die Zuweisung an den Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung.
Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, FREI,
GRÜNE und Liberales Innsbruck;
14 Stimmen):
Die von GR Kunst beantragte Zuweisung
des dringenden Antrages an den Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung wird
abgelehnt.
Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, FREI
und Liberales Innsbruck; 6 Stimmen):