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selbstverständlich ist hier der weitere
Ausbau notwendig.
Wir haben derzeit 190 BürgerInnen im
Umland untergebracht und es warten viele
tage- und wochenlang bis sie ein Pflegebett bekommen.
Zu Frage 2.: Wir haben natürlich keinen
Personalnotstand im Wohnheim Reichenau. Derzeit müssen wir aufgrund von
Abgängen noch zwei Arbeitsplätze
besetzen, aber das wird in der nächsten
Woche erfolgen. Wir haben also Anfang
März 2009 im Wohn- und Pflegeheim
Reichenau den vollen Personalstand.
Tatsache ist, dass wir eine Grippewelle
gehabt haben und dadurch die Personalsituation sehr angespannt war.
Wie bekannt ist, haben wir immer einen
gewissen Personalbedarf, aber die
prekäre Personalsituation hat sich durch
mehrere Grippefälle ergeben. Daher kann
es schon einmal vorkommen, dass sich
eine etwas schwierige Situation ergibt.
Ich darf unabhängig von dieser Anfrage
zur Kritik, die medial von zwei MitarbeiterInnen des Wohn- und Pflegeheims
Reichenau geäußert wurde, sagen, dass
PraktikantInnen nur im Rahmen dessen
eingesetzt werden, was das Praktikum
vorsieht. Das heißt "learning by doing",
denn die Theorie lernen sie in der Schule.
Wenn sie in unseren Wohn- Pflegeheimen
sind, sollen sie natürlich Hand anlegen
und das ist geschehen. Es gibt einen Brief
einer Praktikantin, die bereits zum zweiten
Mal im Wohn- und Pflegeheim Reichenau
war und dieses Praktikum eigentlich sehr
positiv beurteilt hat.
Weiters hat es den Vorwurf gegeben, dass
Personen vom Krankenstand in den
Dienst geholt werden. So etwas ist
unzulässig und ist auch nicht geschehen.
Man hat aufgrund der vielen Krankenstände angefragt, wann eine bestimmte
Person wieder zum Dienst kommen kann.
Das ist durchaus legitim, da man eine
mittelfristige Personalplanung machen und
schauen muss, dass auch in schwierigen
Zeiten das entsprechende Personal zur
Verfügung steht.
Das dritte Thema war, dass ungelernte
Kräfte pflegerische Tätigkeiten verrichten.
Auch das ist natürlich nicht zulässig und
GR-Sitzung 26.2.2009

geschieht auch nicht. Die ganze Geschichte ist für das Wohn- und Pflegeheim
Reichenau nicht gerade erfreulich. Die
Beschwerden sind nicht an die Geschäftsführung und auch nicht an mich herangetragen worden. Ich habe den Eindruck,
dass sich hier zwei Damen - eine wurde
schon von einem Wohn- und Pflegeheim
weitergeschickt, weil sie dort entbehrlich
war -, nachdem sie gute Kontakte zum
ORF haben, an der Pflegedienstleitung
bzw. Stationsleitung revanchieren wollten.
Das habe ich in diesem Sinne dem
Chefredakteur des ORF mitgeteilt.
Ich gehe davon aus, dass dieser Antrag
auf die seinerzeitige Berichterstattung
zurückzuführen ist.

26.4

I-OEF 27/2009
Novellierung des Stadtrechtes
der Landeshauptstadt Innsbruck
1975, Anzahl der Sitzungen der
koalitionsinternen Arbeitsgruppe, Vorlage des endgültigen Ergebnisses (Die Innsbrucker Grünen)

Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer teilt
zur Anfrage der Innsbrucker Grünen
(Seite 107) Folgendes mit:
Die Anfrage bezieht sich im Wesentlichen
darauf, wie weit die Arbeiten bezüglich der
Novellierung des Stadtrechts der Landeshauptstadt Innsbruck 1975 fortgeschritten
sind; konkret wie viele Sitzungen seit Juli
2008 stattgefunden haben und wann man
damit rechnen kann, dass sie im Rechtsausschuss und dann im Gemeinderat zur
Behandlung gelangen können.
Es ist so, dass man verschiedene
Gespräche führt und verschiedene
Themen abzuhandeln hat, weil immer
wieder neue Themen dazukommen.
Zuletzt zum Beispiel, ob das Fotografieren
durch Mitglieder des Gemeinderates
erlaubt ist oder nicht, ob man das irgendwann einmal erlauben sollte oder nicht
und wie man mit solchen Themen
umgehen soll. Das dauert natürlich einige
Zeit.
Es finden laufend Gespräche zwischen
den Koalitionspartnern statt. Verschiedenste Themen hinsichtlich der Kompe-