Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2006
/ Ausgabe: 2006_10-Dezember.pdf
- S.17
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richtig. Jene, die Mitglied des Stadtsenates sind oder eine Führungsposition
haben, müssen vermehrte Arbeit leisten.
Das sind alte Geschichten. Nicht alle
Akten liegen schon lange, denn zu den
Sportanlagen wird sich der zuständige
Referent noch äußern. Ich habe über die
Subventionsakten gesprochen. Ich stelle
wirklich frei, ob man dafür oder dagegen
ist, nur muss man die Sachen erledigen.
Ich bitte schon, sich an eine Gestion zu
halten, dass manches auch eine Holschuld ist.
Ich bin bei den Innsbrucker Grünen sehr
verwundert, die ansonsten diesbezüglich
überaus emsig sind. StR Mag. Schwarzl,
warum haben Sie das gestern im Stadtsenat nicht gesagt, denn dann hätte man das
eine oder andere auch noch schieben
können? Das sind natürlich der Opportunismus und die Oppositionshaltung. Das
zur Erklärung.
Ich könnte den einen oder anderen Punkt
vertagen, wenn die zwölf Stunden nicht
eingehalten werden. Ich bin gestern nicht
darauf hingewiesen worden, aber der
Magistratsdirektor wird vielleicht eine
Erklärung abgeben. Wir haben gestern
gefragt, ob alle einverstanden sind, dass
wir die Akten in den Gemeinderat bringen.
Ich habe keine Gegenstimme gehört.
Herr Magistratsdirektor, ich glaube, wir
haben das sogar protokolliert. Können Sie
sich noch daran erinnern?
Ich habe das jetzt mit der Sitzung des
Stadtsenates nächsten Dienstag verwechselt. Ich nehme das zurück, denn ich habe
das verwechselt.
GR Grünbacher: Bevor ich eine Sitzungsunterbrechung von fünf Minuten
beantrage, möchte ich doch etwas zur
Holschuld sagen. Für kleine Fraktionen
kann es, wenn es sich um einen Nachtrag
zur Tagesordnung handelt, nie und
nimmer eine Holschuld sein, weil diese
das nie wissen können. Man kann bei
jenen, im Stadtsenat vertreten sind,
nachfragen. Aber bei jenen Fraktionen, die
nicht im Stadtsenat vertreten sind, würde
ich eine Holschuld ausschließen. Das ist
eine Informationspflicht.
Wenn die Frau Bürgermeisterin oder der
Stadtsenat etwas auf der Tagesordnung
GR-Sitzung 14.12.2006
des Gemeinderates haben will, dann ist
das ihr gutes Recht. Aber dann den
kleinen Fraktionen vorzuwerfen, dass sie
eine Holschuld haben, ist nicht richtig. Bei
jenen im Stadtsenat vertretenen Fraktionen ist das vielleicht der Fall, aber bei
jenen, die dort nicht vertreten sind, stimmt
das nie und nimmer.
Ich möchte
eine Sitzungsunterbrechung von fünf
Minuten beantragen,
weil ich glaube, dass es nicht sinnvoll ist,
einen Nachtrag mit 14 Gegenstimmen zu
beschließen.
StR Dr. Pokorny-Reitter: GR Grünbacher
hat im Wesentlichen das gesagt, was ich
sagen wollte. Wir haben natürlich im Klub
die umfangreiche Tagesordnung noch
nachbesprochen, weil wir die Unterlagen
im Stadtsenat bekommen haben. Frau
Bürgermeisterin ich möchte schon darauf
hinweisen, dass es vom Informationsstand
her schon ein großer Unterschied zwischen der Frau Bürgermeisterin, die die
ganzen Grundstücksgeschäfte und die
Subventionsakten schon seit langem
kennt und bei den Verhandlungen dabei
war, dem Stadtsenat und den kleinen
Fraktionen im Gemeinderat ist.
Ich leugne nicht, dass das wichtige
Sachen sind. Wir sind gestern in der
Abstimmung im Stadtsenat dazu gestanden. Wenn jetzt aber wirklich so ein
gesammelter Protest vorhanden ist, dann
sollten wir das ernst nehmen und in der
Sitzungsunterbrechung überlegen, wie wir
damit umgehen können.
GR Ing. Krulis: Ich habe Verständnis,
dass man sich die Akten ansehen möchte.
Das ist in Ordnung. Wenn die Frau
Bürgermeisterin sagt, dass sie den
Nachtrag morgen in der Früh behandeln
lässt, dann ist heute genügend Zeit, sich
das anzusehen. Wir arbeiten oft bis zwei
in der Früh. Wo ist das Problem? Wir
haben eine Mittagspause, wo man sich die
Sachen ansehen kann.
Die Lösung ist sicher nicht eine Sitzungsunterbrechung von fünf Minuten, weil
welche Akten können wir dann beschließen? Ich möchte nicht wissen, wie viel Zeit
die Innsbrucker Grünen benötigt haben,
um die Schilder zur Autobahnanschluss-