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stelle Innsbruck-Mitte (AIM) aufzustellen.
Ist das eine Demonstration? Ich stelle das
nächste Mal dann auch irgendetwas auf.
Jeder stellt irgendetwas auf. Abgesehen
davon, dass es die Sicht auf die kleineren
Mitglieder der Innsbrucker Grünen
wegnimmt, dass man diese nicht mehr
sieht.
(Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Das ist
schade.)
Ich würde bitten, damit wir dann über die
Tagesordnung abstimmen, dass wir den
Nachtrag morgen behandeln können. Je
länger wir noch diskutieren, desto weniger
Zeit bleibt uns zum Studium für jene
Mitglieder des Gemeinderates, die die
Akten noch nicht kennen, wobei gewisse
Punkte dieser Akten teilweise schon in
anderen Ausschüssen im Zusammenhang
bearbeitet worden sind. Das wollte ich
noch ergänzend sagen. Danke.
GR Mag. Fritz: Frau Bürgermeisterin,
ganz zweifellos geht es um ernsthafte
Punkte. StR Mag. Schwarzl hat es schon
aufaddiert, dass wir von über € 5 Mio
sprechen. Natürlich stellt kein Mensch in
Frage, dass man Sachen dann erledigen
will, wenn sie erledigungsreif sind und
nicht sinnlos länger herumliegen lässt.
Natürlich sind auch einige Punkte auf der
Nachtragstagesordnung, von denen man
seit längerer Zeit weiß.
Dass der ehemalige Bgm.-Stellv. Mag.
Dr. Bielowski, Alfred Schmid einen
Vergnügungssteuernachlass angeblich
versprochen hat, wissen wir seit Monaten.
Aber, den Akt, in dem steht, mit welcher
Begründung oder in welcher Form das
gemacht werden soll, gibt es noch nicht so
lange. Dieser Akt kommt jetzt für Kolleginnen und Kollegen, die nicht im Stadtsenat
vertreten sind, per Nachtrag auf die
Tagesordnung.
In dem Zusammenhang von Holschuld zu
sprechen - hier schließe ich mich GR
Grünbacher an - ist wirklich völlig übertrieben. Es kommt noch dazu, dass nicht alles
Entscheidungsrelevante immer in den
Akten steht. Zumindest bei einem Geschäft, das hier auf der Tagesordnung
steht, sind im Stadtsenat erst mündlich
und telefonisch Informationen einzuholen
gewesen, bis die Sache im Stadtsenat
entschieden werden konnte.
GR-Sitzung 14.12.2006

Ich glaube, dass so wirklich nur im Notfall
vorgegangen werden sollte. Ich kann mir
schon Geschäfte vorstellen, wo man sagt,
dass diese am Mittwoch im Stadtsenat
erledigt werden und am Donnerstag auf
der Tagesordnung des Gemeinderates
stehen. Aber ansonsten lässt sich bei
Sachen, die schon zwei Jahre länger oder
jedenfalls Monate in Vorbereitung sind,
wohl ein anderes Zeitmanagement
machen, das die Möglichkeit gibt, für die
Fraktionen, die im Stadtsenat vertreten
sind, die Ergebnisse des Stadtsenates, die
manchmal über den Akteninhalt, den man
vorher gesehen hat, hinausgehen können
ordentlich zu beraten. Es ist auch den
Kleinfraktionen zu ermöglichen, ein
ordentliches Aktenstudium zu betreiben.
Ich möchte noch eines unterstreichen, was
ein Mitglied des Gemeinderates gesagt
hat. Es gibt seit Montag die Akten, die im
Stadtsenat behandelt werden, damit sie
am Donnerstag in den Gemeinderat
kommen können. Das Mindeste an
Information wäre wohl, diese Akten, von
denen die Frau Bürgermeisterin schon
weiß, dass sie wahrscheinlich auf die
Nachtragstagesordnung kommen,
nachdem dieses der Stadtsenat beschlossen hat, in diesen ab Montag laufenden
Aktenrundlauf zwischen den Fraktionen
aufzunehmen. Man kann den Hinweis
geben, dass diese Akten höchstwahrscheinlich - außer der Stadtsenat beschließt etwas anderes - im Nachtrag in
den Gemeinderat kommen.
Wir hätten dann das Problem nicht, dass
jemand zwischen 17.00 Uhr oder Mitternacht und 9.00 Uhr am nächsten Tag in
der Früh 52 Seiten Akten studieren muss.
Ein bisschen ein besseres Zeitmanagement und ein bisschen ein kooperatives
Management beim Aktenrundlauf, das
auch auf die kleineren Fraktionen Rücksicht nimmt, wäre für die Zukunft schon
angebracht.
Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer: Es
ist schon richtig, dass es für kleinere
Fraktionen nicht so einfach ist, sich
vorzubereiten und in die Dinge einzulesen.
Ich habe auch nichts dagegen, wenn wir
die Sitzung kurz unterbrechen, um
abzumachen, wie wir weiter vorgehen. Ich
meine aber schon, dass es durchaus
möglich wäre, wenn wir die Dinge auf