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tragspartner und den neuen Geschäftsbedingungen die Zustimmung erteilt oder
nicht. Das ist für uns der entscheidende
Faktor, denn wir setzen in diesem Fall auf
den mündigen Bürger, ob er das dann will
oder nicht, ob er weiterhin die Stadt
Innsbruck als Vertragspartner haben will
oder eben die Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) mit einer gewissen
Unsicherheit in weiterer Folge.
GR Mag. Fritz hat die ortspolizeilichen
Vorschriften angesprochen. Du hast
Recht, dass das entsprechend überholt ist.
Aber, das hat damals schon einen Sinn
gehabt, denn ich weiß, dass die ortspolizeilichen Vorschriften auch auf Hygienevorschriften zurückzuführen gewesen sind.
Damals hat man diese ortspolizeilichen
Vorschriften auch entsprechend bekundet.

könnten wir nie dem Freibrief einer
Privatisierung zustimmen.
Ich komme auf den konkreten Fall, denn
hier handelt es sich nicht um eine Privatisierung. Ich hätte das gerne ausgeführt.
Ich habe der Wortmeldung von GR
Mag. Fritz überhaupt nichts hinzuzufügen.
Das stimmt meiner Ansicht nach genau
und insofern werden wir geschlossen
diesem Antrag zustimmen.
Beschluss (einstimmig):
Der Antrag des Stadtsenates vom
6.12.2006 (Seite 777) wird angenommen.

10.

Stadtgemeinde Innsbruck, Kauf
der Grundstücke 782 und 783,
vorgetragen in EZ 827, Grundbuch Arzl, sowie das Grundstück
786, vorgetragen in EZ 668,
Grundbuch Arzl, im Katasterausmaß von gesamt 2.323 m2
(abzüglich des Straßengrundes
für den Ausbau der Dörrstraße
von insgesamt 144 m2) von Wach
Alois

Das ist unsere Sache, zu der wir sagen,
dass der mündige Bürger entscheiden
kann, wenngleich wir natürlich in vielen
Bereichen für eine Liberalisierung sind,
nicht jedoch, wenn es sich um meritorische Güter handelt, Güter, die keinen
Preis haben oder für die Zukunft essentiell
wichtig sind.
(Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Einen
Preis haben sie schon.)
Aber diese haben keinen Preis am Markt.
Wir sagen ganz klipp und klar, dass das
auch entsprechend weiterhin bei der
öffentlichen Hand bleiben muss. Das ist
für uns ganz wichtig. Das sind unsere
Grundsätze aus liberaler Sicht in diesem
Bereich.

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Stadtsenates vom 29.11.2006:
1.

Die Stadtgemeinde Innsbruck,
vertreten durch die Innsbrucker Immobilien Service GesmbH (IISG),
kauft von Alois Wach die Grundstücke
782 und 783, vorgetragen in EZ 827,
Grundbuch Arzl, sowie das Grundstück 786, vorgetragen in EZ 668,
Grundbuch Arzl, im Katasterausmaß
von gesamt 2.323 m2 (abzüglich des
Straßengrundes für den Ausbau der
Dörrstraße von insgesamt 144 m2, die
mittels Grundeinlösungsverfahren
durch die Mag.-Abt. I, Präsidialangelegenheiten, eingelöst werden).

2.

Der Kaufpreis wird in der nicht
öffentlichen Sitzung referiert und ist
binnen vierzehn Tagen nach allseits
in verbücherungsfähiger Form erfolgten Kaufvertragsunterfertigung, Lastenfreistellung und Einräumung einer

StR Dipl.-HTL-Ing. Peer: Wasser - die
Frau Bürgermeisterin hat das schon
gesagt - ist wahrlich etwas, das zu
höchster Sensibilität anregen sollte und
auch anregt. Das regt uns von der SPÖ
verstärkt an und das lässt unsere Antennen inklusive Radarschüsseln ausfahren,
wenn es um Privatisierungen geht. Ich
glaube, das muss das Warum hier nicht
erläutern muss.
(Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Privatisiert ist das ja längst.)
Wenn ich an die Bundesgeschichten
denke, dann ist die Sensibilisierung
hinsichtlich des Verkaufes des Familiensilbers durchaus gerechtfertigt. Deshalb

GR-Sitzung 14.12.2006

IV 18324/2006
IISG 504/2004