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Das heißt, dass aus der Sicht von
Landeshauptmann-Stellvertreter Hannes
Gschwentner das DOWAS für Frauen
keine Einrichtung ist, die von Gewalt
betroffenen Frauen betreut und zu der
Arbeitsgruppe eingeladen ist. Das betrifft
nur die Vereine Frauen helfen Frauen und
das Tiroler Frauenhaus. Das bedeutet,
dass das DOWAS für Frauen in der
Wortmeldung von StR Dr. Pokorny-Reitter
aus meiner Sicht nicht ganz korrekt zitiert
ist.

dass sich der Sozialreferent auf der
Landesebene zu wenig darum gekümmert
hat. Eugen, du weißt genau so gut wie
alle, die wir hier sitzen, dass Landeshauptmann-Stellvertreter Hannes
Gschwentner bis zum August dieses
Jahres nicht über die notwendigen
Finanzmittel verfügen konnte. Dieses
Ressort lag zuvor bei LandeshauptmannStellvertreter a. D. Ferdinand Eberle und
anschließend bei Landeshauptmann
DDr. van Staa.

Das zweite ist, dass ich glaube, dass
sozial nicht unbedingt bedeutet, dass man
nur Rechte, sondern auch Pflichten hat.
Ich denke, dass die finanzielle Gebarung
einfach eine der Pflichten der Sozialvereine ist, egal wie immer diese auch heißen
mögen.

(Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Das ist
sein Problem, dafür können wir doch
nichts.)

StR Dr. Pokorny-Reitter: GR Dr. Waibel
hat natürlich Recht. In diesem Arbeitskreis, der sich inhaltlicher Dinge und in
weiterer Folge auch mit den Finanzen
beschäftigt, sind die beiden Frauenhäuser
und nicht das DOWAS für Frauen
angesprochen. Es gibt aber eine Vereinbarung mit dem Tiroler Gemeindeverband
über die künftige Finanzierung der
Gewaltschutzeinrichtungen und auch der
Einrichtung, die sich, meines Wissen, mit
obdachlosen- und arbeitslosen Frauen
befasst und das DOWAS für Frauen ist
dort selbstverständlich inbegriffen.
Im Übrigen darf ich schon noch zu dem
Haus im Stadtteil Sieglanger sagen, dass
mir die Lösung auch nicht so schlecht
gefallen hat. Es war dies aber nicht das
Hirngespinst von LandeshauptmannStellvertreter Hannes Gschwentner, der
dann irgendwann einmal gesagt hat, dass
er das doch nicht will, sondern es gibt auf
Landesebene eine Arbeitsgruppe und die
ist von prominenten Bediensteten des
Landes Tirol, aber auch der Stadt Innsbruck besetzt. In dieser Arbeitsgruppe ist
man zu dem Ergebnis gekommen, dass
sich das Haus im Sieglanger nicht eignet.
Das muss man jetzt schon auch einmal
klar stellen.
Noch einmal geschätzter Bgm.-Stellv.
Dipl.-Ing. Sprenger, ich muss es einfach
immer wieder wiederholen, weil du
natürlich immer nur die Halbwahrheit
sagst. Es ist die Halbwahrheit, zu sagen,
GR-Sitzung 14.12.2006

Das ist nicht sein Problem, denn du weißt,
wie Budgets verhandelt werden. Vom
Finanziellen lag das in einem anderen
Zuständigkeitsbereich. Wenn nicht mehr
Budget vorhanden ist, kann auch keine
höhere Finanzierung gegeben werden. Für
die Gemeinden ist schließlich und endlich
auf Landesebene nicht Landeshauptmann-Stellvertreter Hannes Gschwentner
zuständig, sondern Landesrätin Dr. Anna
Hosp und auch Vorgänger, die dafür
zuständig waren. Diese sollen die
Gemeinden z. B. auch einmal endlich im
Bereich der privaten Kinderbetreuung in
die Pflicht nehmen, dass diese mitzahlen.
Ich möchte das einfach richtig stellen, weil
das nicht stimmt, was du, Eugen, sagst.
(Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Das
stimmt alles.)
Es hat Landeshauptmann-Stellvertreter
Hannes Gschwentner im August dieses
Jahres den angesprochenen Bereich in
seine Kompetenz bekommen und zwar in
inhaltlicher und finanzieller Natur. Er hat
daraufhin sofort die richtigen Schritte
gesetzt. Es hat bitte - vielleicht gibt es
deshalb ein Neidgefühl - dazu geführt,
dass zum ersten Mal seit Alt-Landesrat
Dr. Walter Hengl der Sozialpolitische
Arbeitskreis (SpAk) mit Landeshauptmann-Stellvertreter Hannes Gschwentner
gemeinsam eine Pressekonferenz zum
Sozialbudget gemacht hat und seine
Zufriedenheit mit dem Sozialbudget des
Landes Tirol auch ausgedrückt hat. Das
muss hier auch erwähnt werden.