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ein völlig ein neues Problem ist, denn seit
dem Jahre 1945 hat die ÖVP keine
Mehrheit in diesem Ausschuss. Wissen
Sie, wie man das nennt, wenn mehrheitliche Entscheidungen getroffen werden,
nämlich Demokratie.

Der Antrag des Ausschusses für Soziales
und Gesundheit, Bereich Soziales, (Seite
796) wird abgelehnt.

Hier geht es nicht um die Echauffiertheit,
sondern um eine mehrheitliche Entscheidung im Ausschuss für Soziales und
Gesundheit.

Der von Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger
gestellte Abänderungsantrag (Seite 797)
dem DOWAS für Frauen eine Subvention
in der Höhe von € 2.000,-- zu gewähren,
wird angenommen.

Bgm. Zach: Ich danke für diese sehr
wichtige Feststellung und würde bitten,
dass wir bald zu dieser Abstimmung
kommen, die ein wichtiges Instrument der
Demokratie ist.
GR Marinell: Als Obfrau des Ausschusses
für Soziales und Gesundheit habe ich für
die ordnungsgemäße Abwicklung der
Abläufe in diesem Ausschuss zu sorgen.
Wir hatten eine Abstimmung, die ebenso
ordnungsgemäß abgelaufen ist. Deshalb
verwehre ich mich jetzt als Obfrau des
Sozial- und Gesundheitsausschusses
vehement gegen solche Begriffe, wie
Einschleusung.
Es stellt sich für mich schon die Frage,
was hier für ein demokratiepolitisches
Denken dahinter steckt. Nichtsdestoweniger wundert es mich sehr, dass die
Kolleginnen und Kollegen des Ausschusses für Soziales und Gesundheit so reges
Interesse an den Besuchen verschiedener
sozialer Einrichtungen hatten. Wir
besuchten inzwischen vier Einrichtungen,
die Mag.-Abt. V, Soziales, und drei
Frauenprojekte. Das ist für mich ein
wesentlicher Beitrag, wenn sich Politikerinnen und Politiker vor Ort über die
Lebenssituation der Menschen informieren, mit denen jene Einrichtungen
arbeiten. Das ist auch eine Wertschätzung
für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
dieser Einrichtung, die eine gesellschaftspolitisch wertvolle Arbeit machen.
Ich bedanke mich beim Ausschuss für
Soziales und Gesundheit für die Zusammenarbeit und hoffe weiterhin auf eine
kontroversielle, aber auch konstruktive
Zusammenarbeit.
Mehrheitsbeschluss (gegen SPÖ, GRÜNE
und GR Nordholm; 17 Stimmen):

GR-Sitzung 14.12.2006

Beschluss (einstimmig):

GR Haager referiert die Anträge des
Kontrollausschusses vom 5.12.2006.

17.

KA 11534/2006
Bericht über die Prüfung der
Gebarung und Jahresrechnung
2005 der Stadtgemeinde Innsbruck und Entlastung der Bürgermeisterin

GR Haager: Es gab einige Schwerpunkte,
wie die Verifizierung der Einhaltung der
gesetzlichen Bestimmungen bei der
Einstellung des Voranschlages und der
Jahresrechnung, Anmerkungen zur
Einnahmen- und Ausgabensituation, die
Darstellung des Jahresergebnisses laut
den Maastricht-Kriterien, die Analyse des
Personalaufwandes, die Anmerkungen zu
den ausschließlichen Gemeindeabteilungen, den Ertragsanteilen an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben und Bedarfszuweisungen, die Verifizierung der
Rücklagen und die Anmerkungen zur
Vermögensrechnung.
Der Kontrollausschuss hat diese Prüfung
einstimmig zur Kenntnis genommen. Ich
referiere nun den Antrag des Kontrollausschusses vom 5.12.2006:
Die Entlastung der Frau Bürgermeisterin
gemäß § 73 Abs. 2 des Stadtrechtes der
Landeshauptstadt Innsbruck 1975 wird beantragt.
GR Haller: Generell möchte ich mich für
die sehr gute Arbeit der Kontrollabteilung
bedanken. Die regelmäßige Überprüfung
der städtischen Abteilungen hat dazu
geführt, dass diese immer besser arbeiten
und es eigentlich nur mehr zu geringfügigen Beanstandungen kommt. Die Berichte