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GR Heis: Die FPÖ hat sich seinerzeit
auch gegen dieses Hotel ausgesprochen
und wir werden ebenfalls diesem Bebauungsplanentwurf nicht zustimmen.
Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, GRÜNE, GR Mag. Yldirim, GR Buchacher,
GR Blum und GR Marinell; 14 Stimmen):
Antrag des Bauausschusses vom
30.11.2006 (Seite 811) wird angenommen.

26.

III 305/2006
Ergänzender Bebauungsplanentwurf Nr. SA - B1/6, Innsbruck
- Saggen, Bereich Karl-Schönherr-Straße 2 (als Änderung des
Bebauungsplanes Nr. SA - B1,
Zeichn. Nr. 3593), gemäß § 56
Abs. 2 TROG

GR Ing. Krulis: Während der gesetzlichen
Frist sind keine Stellungnahmen eingegangen. Der geforderte Projektsicherungsvertrag ist abgeschlossen.
Der Bauausschuss empfiehlt dem
Gemeinderat einstimmig:
Beschluss (einstimmig):
Der Ergänzende Bebauungsplanentwurf
Nr. SA - B1/6, Innsbruck - Saggen,
Bereich Karl-Schönherr-Straße 2 (als
Änderung des Bebauungsplanes Nr. SA B1, Zeichn. Nr. 3593), gemäß § 56 Abs. 2
TROG wird beschlossen.
Mit Eintritt der Rechtskraft dieses Bebauungsplanes treten alle im Planungsbereich
vorausgehenden ergänzenden bebauungsplanmäßigen Bestimmungen außer
Kraft.
Hier handelt es sich um einen Erweiterungsbau der Bundeshandelsakademie.
Abschließend möchte ich mich für die gute
Zusammenarbeit im Bauausschuss sowie
beim Ressortzuständigen, Bgm.-Stellv.
Mag. Dr. Platzgummer, bedanken.

GR-Sitzung 14.12.2006

27.

Einbringung von dringenden
Anfragen

StR Mag. Schwarzl: Frau Bürgermeisterin, damit wir nicht immer nur "motzen",
wollte ich mich dafür bedanken, dass sie
diese dringende Anfrage noch angenommen haben.
Wir haben nämlich übersehen, dass die
Sitzung des Gemeinderates bereits um
9.00 Uhr beginnt und haben die dringende
Anfrage deshalb zu spät abgegeben. Ich
habe zu Dr. Pühringer gesagt, dass dies
dann als normale Anfrage eingereicht
wird, aber Sie, Frau Bürgermeisterin,
haben das noch als dringende Anfrage
akzeptiert. Dafür möchte ich mich bedanken.
Bgm. Zach teilt mit, dass innerhalb der
vorgesehenen Frist eine dringende
Anfrage eingelangt ist, deren Beantwortung unter dem entsprechenden Tagesordnungspunkt erfolgen wird. Sie bringt
daraufhin diese Anfrage zur Kenntnis.
27.1

Museum der Traditionskultur am
Bergisel, Mitfinanzierung, Verhandlungen, derzeitiger Stand
(Die Innsbrucker Grünen)

Bgm. Zach verliest die dringende Anfrage
der Innsbrucker Grünen.
Nach Abschluss des Architektenwettbewerbs hat der Tiroler Landtag am
11.10.2006 die Freigabe der dafür
budgetierten € 230.000,-- beschlossen.
Im Zuge dieser Landtagsdebatte wurde
seitens Landeshauptmann DDr. van Staa
mitgeteilt, dass dieses Museum rund
€ 8 Mio - eventuell sogar € 10 Mio bis
11 Mio - kosten werde. Betreffend
Finanzierung erwarte er, dass der Bund,
so wie in anderen Bundesländern auch, im
"Jubiläumsjahr" ein Drittel übernehme, ein
Drittel müsse die Landesgedächtnisstiftung einbringen.
In den insgesamt für das Jahr 2009
veranschlagten € 15 Mio sei auch die
Substanzerhaltung und Sanierung des
Volkskunstmuseums enthalten, das dem
Bund gehört und für das er im Jahr 2009
ebenfalls Bundesmittel erwarte.