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28.2

I-OEF 115/2006
Alt- und Innenstadt, Entsorgung
des anfallenden Mülls während
der Adventzeit (GR Volderauer)

GR Volderauer: Ich stelle folgenden
dringenden Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Zumindest während der Adventzeit
(Christkindlmärkte) soll in der Alt- und
Innenstadt größeres Augenmerk auf die
zeitgerechte Entsorgung des anfallenden
Mülls gelenkt werden.
Volderauer e. h.
Zahlreiche Beschwerdeanrufe sowie
eigener Augenschein belegen, dass
Papierkörbe und Mülltonnen in der Altund Innenstadt überquellen und damit das
weihnachtliche Stadtbild empfindlich
trüben.
Es sollen daher mittelfristig größere (und
ansehnlichere) Mülltonnen bereitgestellt
und deren zeitgerechte Entleerung
angeordnet und überwacht werden.
Längerfristig sollte ein eigenes Müllentsorgungskonzept für die Adventzeit erarbeitet
werden.
Dieser dringende Antrag ist zwar zeitlich
gesehen schon relativ spät, aber vielleicht
können wir doch hinsichtlich des anfallenden Mülls während der Adventzeit eine
Lösung finden.
Bgm. Zach unterbricht um 15.00 Uhr die
Sitzung und setzt die Beratungen nach
Feststellung der Beschlussfähigkeit um
15.08 Uhr wieder fort.

29.

29.1

Behandlung eingebrachter
dringender Anträge
I-OEF 114/2006
Innsbrucker Stadtmarketing
GesmbH (IMG), Innsbrucker
Kommunalbetriebe AG (IKB),
Congress und Messe Innsbruck
GesmbH, Tiroler FlughafenbetriebsgesmbH (TFG), Innsbrucker Stadtbau GesmbH, Neube-

GR-Sitzung 14.12.2006

setzung der Aufsichtsräte (GR
Mair)
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE, FPÖ
und FREI; 12 Stimmen):
Dem von GR Mair eingebrachten dringenden Antrag (Seite 813) wird die Dringlichkeit nicht zuerkannt, weshalb der Antrag
der geschäftsordnungsmäßigen Behandlung zugeführt wird.

29.2

I-OEF 115/2006
Alt- und Innenstadt, Entsorgung
des anfallenden Mülls während
der Adventzeit (GR Volderauer)

Beschluss (einstimmig):
Dem von GR Volderauer eingebrachten
dringenden Antrag (Seite 814) wird die
Dringlichkeit zuerkannt.
GR Volderauer: Ich ersuche, diesen
Antrag dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zuzuweisen.
Bgm. Zach: Ich darf anbieten, dass ich
vielleicht gemeinsam mit StR Dr. PokornyReitter den Betreiber des Christkindlmarktes ersuche, weitere Mullkübel aufzustellen. In letzter Zeit hat es einen Ansturm
von Italienern gegeben, der wirklich
diesbezüglich zu einem Missstand geführt
hat.
StR Dr. Pokorny-Reitter: Ich darf in der
Sache ausführen, dass bis zum letzten
Jahr die Müllentsorgung sowie die
Reinigung der Altstadt im Rahmen des
Christkindlmarktes von der Mag.-Abt. III,
Tiefbau, Instandhaltung, zur Gänze
ausgeführt wurde. Dafür wurde den
Betreibern bzw. dem Verein "Interessengemeinschaft Altstadt Innsbruck" natürlich
eine Rechnung gestellt.
Dadurch, dass sich der Christkindlmarkt
zunehmend auf mehrere Gassen ausdehnt, ist diese Rechnung natürlich auch
immer höher geworden. Daher hat der
Verein "Interessengemeinschaft Altstadt
Innsbruck" angefragt, ob wir diesbezüglich
nicht etwas machen können.
Wir waren der Meinung, dass der Verein
"Interessengemeinschaft Altstadt Innsbruck" gewisse Leistungen übernehmen