Gesamter Text dieser Seite:
- 840 -

31.17 I-OEF 102/2006
Casinos Austria AG, Einstellung
der städtischen Subvention (GR
Mair)
GR Mair: In der Vorbereitung für die
Budgetsitzung des Gemeinderates ist
Ihnen sicher der Betrag aufgefallen, den
wir im nächsten Jahr unter dem Titel
"Garagierungskosten für die Casinos
Austria AG" überweisen werden. Dafür
sind im nächsten Jahr € 290.000,-- geplant
und dazu kommen noch jene Geldmittel,
die wir in den gemeinsamen Werbefonds
einzahlen.
Der Zahlung in der Höhe von € 290.000,-von der Stadt Innsbruck an die Casinos
Austria AG liegt ein Kooperationsvertrag
zugrunde, den die Stadt Innsbruck mit der
Casinos Austria AG abgeschlossen hat.
Man kann natürlich nicht sagen, dass wir
das Geld einfach nicht zahlen, denn dann
würden wir vertragsbrüchig werden.
Es geht darum zu versuchen, mit der
Casinos Austria AG eine Lösung zu
finden, um den Kooperationsvertrag zu
ändern. Ich möchte darauf hinweisen,
dass der Kooperationsvertrag schon
dahingehend geändert wurde, indem der
Beitrag in den Werbefonds halbiert wurde.
Wir haben früher doppelt so viel Geld in
den Werbefonds gezahlt als wir es jetzt
tun. Das heißt, dass es nicht unmöglich
ist, diesen Kooperationsvertrag mit der
Casinos Austria AG zu ändern.
Mein Anliegen ist, dass die Frau Bürgermeisterin ersucht wird, zu versuchen, den
Kooperationsvertrag dahingehend zu
ändern, dass wir nicht mehr € 290.000,-für Garagierungskosten zahlen müssen.
Das ist eine Tiefgaragensubvention, die
wir der Casinos Austria AG zahlen, damit
die Leute, die im Casino ihr Geld verlieren
oder gewinnen, ihr Auto gratis parken
können.
Das muss man schon zu dem, was wir im
Jahr zum Beispiel an Gratisparkstunden
zahlen, dazurechnen. Hier wird über den
Betrag von € 250.000,-- immer heftig
diskutiert - zu Recht offenbar zunehmend
auch in anderen Fraktionen -, aber
€ 290.000,-- ist mehr Geld als wir für die
Gratisparkstunde im Jahr ausgeben. Wir

GR-Sitzung 14.12.2006

überweisen also mehr Geld für eine
Tiefgarage.
Man kann sich nicht einmal aussuchen, in
welche Tiefgarage man sein Auto stellt
und man kann sich auch nicht aussuchen,
ob man lieber eine Subvention haben
möchte, um mit dem Bus dorthin zu
fahren, sondern man muss das Auto in der
dortigen Tiefgarage abstellen.
Ich glaube, dass dieser Kooperationsvertrag in mehreren Punkten überarbeitet
gehört und deshalb ersuche ich um die
Annahme dieses Antrages.
GR Grünbacher: Ob der Spieler gewinnt
oder verliert, gewinnen tut immer die
Stadt. (Beifall) Hier eine "cash-cow" zu
ärgern, würde ich überhaupt als unsinnig
empfinden. Es ist dies eine sehr lange
Geschichte und wir waren sehr froh, dass
wir das Casino nach Innsbruck bekommen
haben. Das ist wirklich eine "cash-cow"
und das ist nicht negativ, sondern positiv.
Das ist ein Bringer an Frequenz und an
Kommunalabgaben.
Wenn man dafür etwas zahlen muss, soll
man das auch zahlen. Insgesamt ist die
Bilanz hoch positiv für die Stadt Innsbruck.
Ich würde "den Teufel tun", diesem Antrag
zuzustimmen. Unsere Fraktion wird daher
diesen Antrag ablehnen. (Beifall)
GR Ing. Krulis: Es ist geradezu die Pflicht
des Gemeinderates, diesen Antrag
abzulehnen. Ich sage das bewusst so,
denn es würde nämlich in Richtung
Vertragsbruch gehen. Um das Casino in
der Stadt Innsbruck umzusetzen, hat es
eine Änderung des Bundesgesetzes
gebraucht. Im Bundesgesetz war damals
nämlich die Anzahl der Casinos in
Österreich geregelt.
Wir haben uns damals mit allen Mitteln
überfraktionell bemüht, das Casino in die
Stadt Innsbruck zu bekommen. Es hat ein
Casino in Kitzbühel und Seefeld gegeben
und deshalb war das nicht so sicher. Das
war damals ein Paket und man kann nicht
ein Paket einseitig aufschnüren.
Es muss eine gewisse Verlässlichkeit als
Partner in einem Vertragswesen geben.
Daher wird unsere Fraktion diesen Antrag
ablehnen.