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Studentinnen bzw. Studenten handelt.
Immer, wenn jemand eine Wohnung
anmietet, dann entstehen ihm hohe
Kosten für die Möblierung, für Kaution und
Vermittlungsgebühr usw. Ausgerechnet
von solchen Menschen dann noch eine
zusätzliche steuerliche Belastung zu
verlangen, ist falsch. Hier stimmen wir
überein, aber wir werden trotzdem allen
drei Anträgen, wie es GR Ing. Krulis schon
gesagt hat, nicht zustimmen.
Ich bitte, diese Anträge - die Grünen sind
im Nationalrat vertreten - im Nationalrat
einzubringen und dort tatkräftig zu
vertreten.
GR Mag. Fritz: GR Ing. Krulis hat den
Anträgen unterschwellig "Ostblockniveau"
vorgeworfen. Jedenfalls zur Verdeutlichung: Es geht nicht um die Ersetzung
von Marktwirtschaft durch Planwirtschaft,
da die Planwirtschaft tatsächlich ein Käse
ist.
Es geht darum, dass eine Marktwirtschaft
bekanntlich immer dann gut funktioniert,
wenn sie nach ordentlichen Regeln
abläuft. Hingegen führt eine völlig ungeregelte mit keinen vernünftigen Spielregeln
behaftete Marktwirtschaft, wie man auch in
einigen Ländern studieren kann, zu fast
gleich desaströsen Ergebnissen wie die
sozialistische Planwirtschaft.
Nur um das ist es gegangen. Es gibt ja
jetzt schon eine Verordnung über die
Ausübungsregeln für Immobilienmakler.
Es geht darum, dass beantragt wird, an
diesen Spielregeln in Richtung mehr
Konsumentenschutz etwas zu ändern.
Auch die Konsumentenschutzregeln
haben nichts mit sozialistischer Planwirtschaft zu tun, sondern mit vernünftigen
Spielregeln für eine Marktwirtschaft, in der
es, wie wir wissen, von Informationsasymmetrien bis zu einer Reihe von
anderen Fehlern, Stärkere und Schwächere gibt.
Deshalb bringen die Konsumentenschutzregelungen die Schwächeren in eine
etwas bessere Rechtsposition, damit sie
nicht übervorteilt werden. Um genau
solche Sachen, geht es in diesen Anträgen auch. Es geht um die Anpassung von
Spielregeln, an der wir in der Stadt
Innsbruck deshalb besonderes Interesse
haben, weil wir in Innsbruck im WesentliGR-Sitzung 14.12.2006

chen nicht einen Wohnungsmarkt haben,
wo sich die Anbieter um die Käufer bzw.
Mieter duellieren, und damit selber die
schwächere Seite sind, sondern wir haben
einen Käufermarkt, wo die Käufer bzw. die
potenziellen Mieter in Konkurrenz zueinander über die zu wenig vorhandenen
Wohnungen sind, was sie in eine schwächere Position gegenüber den Vermietern
bringt. Deshalb brauchen wir in diesem
Markt Spielregeln, welche die Position der
Schwächeren etwas stärken. Das zum
Inhalt.
Das formale Argument von GR Grünbacher kann mich natürlich nur erheitern.
Diese Belehrung kommt von einer
Fraktion, die in ihrer Geschichte im
Gemeinderat schon mindestens dreimal
den Weltfrieden beantragt hat. Es gibt AltStadträte der SPÖ, die geradezu unsere
Lehrmeister für das Einbringen von
Fensteranträgen gewesen sind. Wenn uns
dann GR Grünbacher belehren möchte
und mit dem Prophylaxe-Argument
"wehret den Anfängen" kommt, halte ich
das für leicht erheiternd.
Im Übrigen stimmt es schon, dass der
Gemeinderat der Landeshauptstadt
Innsbruck nicht für die Änderung des
Mietrechtes zuständig ist. Gesetzesvorschläge oder Vorschläge zu Änderungen
von Gesetzen, sind natürlich immer von
allen Möglichen gekommen. Diese sind
nicht nur in den Hirnen von 183 besonders
intelligenten Nationalrätinnen bzw.
Nationalräten entstanden, sondern es hat
Vorschläge zu Gesetzesänderungen von
Kammern, vom Städtebund und vom
Tiroler Gemeindeverband usw. gegeben.
Genau in diesem Sinn wird beantragt,
dass wir in Kenntnis eines Problems, das
die Bürgerinnen bzw. Bürger der Stadt
Innsbruck haben, dem Bundesgesetzgeber mitteilen, dass wir einen Vorschlag
hätten, das in diese Richtung zu verändern. Das ist bitte schon öfters gemacht
worden. Es ist jetzt nicht das erste Mal,
dass man das gleich pro futuro abwenden
bzw. im Keim ersticken muss, damit das
nicht in eine Flut von 500 Resolutionsanträgen, was die Österreichische Bundesregierung alles tun soll, ausartet.
Es geht um einen konkreten Missstand,
wo wir den Bundesgesetzgeber ersuchen,