Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2006
/ Ausgabe: 2006_10-Dezember.pdf
- S.96
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suchenden hier letzten Endes nicht zu
benachteiligen, sondern zu schützen.
Der beste Schutz ist ein gutes Mietrechtsgesetz, das viele Private motiviert zu
investieren bzw. zu bauen. Wenn ein
großer Markt vorhanden ist, wird es ein
größeres Angebot geben und die Leute
sind teilweise nicht mehr darauf angewiesen, einen "Schund" zu mieten.
Wann immer der Bundesgesetzgeber das
Mietrechtsgesetz in die Richtung gelockert
hat, dass mehr Mobilität hineingekommen
ist, desto besser war es für den Wohnungssuchenden.
Zum zweiten Punkt: StR Mag. Schwarzl
hat kurz zum Energieausweis gesprochen.
Wenn es so kommt, wie es derzeit ist und
nicht weiterentwickelt wird, wird dies zu
einer Katastrophe mit den Altstädten
führen. Wie will man in denkmalgeschützten Häusern, wo es strengstens verboten
ist, einen Vollwärmeschutz aufzubringen,
dieses Energieproblem in den Griff
bekommen? Es ist ein Skandal, dass man
diesen Punkt überhaupt nicht berücksichtigt hat.
Das würde heißen, dass jene Eigentümer,
die in der Innsbrucker sowie in der Haller
Altstadt Häuser besitzen, hinsichtlich der
Sanierung ihrer Häuser einen wesentlich
höheren Aufwand hatten als stattdessen
einen Neubau irgendwo auf der grünen
Wiese zu errichten, jetzt wesentlich
weniger Miete erhalten würden, obwohl es
ihnen Kraft Gesetz nicht erlaubt war, an
der Fassade irgendetwas zu verändern.
Das ist ein großes Problem, das dazu
führen würde, dass in Gesamtösterreich
die Altstädte in keinem Wettbewerb zu den
Neubauten stehen würden.
Ich glaube, dass wir das alle nicht haben
wollen. Man soll nicht etwas hochjubeln,
sondern man soll die Dinge ordentlich
ausreifen und auch gesamthaft betrachten.
GR Mair: Das politische Kurzzeitgedächtnis reicht offenbar nicht ein Monat. Ich
erinnere mich noch sehr gut daran, dass
wir in der Sitzung des Gemeinderates im
November 2006 einen Antrag, den
GR Blum eingebracht hat, beschlossen
haben, der wie folgt geheißen hat:
GR-Sitzung 14.12.2006
"Wir fordern das Land Tirol auf, die
Kürzungen bei den Jugendzentren
zurückzunehmen."
Das haben wir einstimmig dem Stadtsenat
zur selbstständigen Erledigung zugewiesen. Wir haben es für eine gute Idee
gehalten, dass sich die Stadt Innsbruck
beim Land Tirol dafür einsetzen soll, dass
eine Maßnahme, die uns Innsbruck betrifft,
geändert wird. Was machen wir jetzt? Wir
fordern die Frau Bürgermeisterin auf, sich
beim Bund dafür einzusetzen, dass eine
Maßnahme, die uns in Innsbruck betrifft,
geändert wird. Wo der Unterschied
zwischen dem Verhalten im letzten Monat
und dem Verhalten von diesem Monat ist,
ist mir wirklich ein Rätsel.
Es geht uns um den Inhalt und ich finde,
dass sich die SPÖ inhaltlich zu diesem
Antrag äußern und nicht sagen sollte,
dass das den Bund betrifft und uns das
nichts angeht. Wir sollten uns inhaltlich
damit beschäftigen.
Lieber GR Ing. Krulis, wenn Du sagst,
dass wir mit den Vermietern sprechen
sollen, so muss ich sagen, dass Du einmal
mit den Mietern sprechen, musst. Schauen wir uns einmal von der anderen Seite
an, welche Mietverträge sich die Leute in
Innsbruck "auf das Auge drucken" lassen.
Man muss diesbezüglich nur einmal zur
Österreichischen Hochschülerschaft
gehen, die eine hervorragende Mieterberatung haben.
Es geht nicht darum, dass man sich gut
überlegen kann, ob man eine Wohnung
um € 100.000,-- bzw. € 106.000,-- kauft,
sondern es geht darum, ob man zwischen
der dritten oder vierten Woche im September in Innsbruck noch eine Wohnung
bekommt, damit man am 1. Oktober mit
dem Studium beginnen kann. Das ist die
Realität, die wir in dem Land tatsächlich
haben. Hier liegt es nicht nur bei den
Studierenden.
Die Nachricht, ob die Leute an der
medizinischen Universität in Innsbruck
studieren können, bekommen sie im
September. Wann sollen sie sich dann
eine Wohnung suchen, wenn nicht im
September? Es ist klar, dass sich diese
Wohnungssuche auf ein paar Wochen
konzentriert. Die Leute können nichts
dafür. Daher müssen wir als Stadt dafür