Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2006

/ Ausgabe: 2006_10-Dezember.pdf

- S.111

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- 864 -

man, wenn man diese umfassend
beantwortet, zwei Tage Gemeinderat nur
zur Beantwortung der Anfragen durchführen.
GR Mag. Schwarzl: Zur Geschäftsordnung! Wenn es eine liberalere Handhabung der Auslegung der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Innsbruck durch die hohe
Stadtführung geben würde, so wie es
früher üblich war …
(Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer: Das
hat aber mit der Geschäftsordnung nichts
zu tun.)
… dann hätten wir uns auch heute mit
dem Verteilen der schriftlichen Ausfertigungen zufrieden gegeben.
StR Mag. Oppitz-Plörer: Wenn es nicht
so wäre, dass die Innsbrucker Grünen das
so exzessiv nützen würden, dann hätten
wir mehr Zeit, die Anfragen inhaltlich zu
beantworten.
Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer:
Dem kann ich nur zustimmen.

35.

Moser Elfriede (ÖVP), Angelobung

Die Anwesenden erheben sich von Ihren
Sitzen.
Nach Verlesung der Gelöbnisformel nach
§ 12 des IStR, leistet das Ersatzmitglied
des Gemeinderates, Elfriede Moser
(ÖVP), mit den Worten "Ich gelobe" das
Gelöbnis in die Hand der Frau Bürgermeisterin.

36.

Einbringung von Anträgen

36.1

I-OEF 116/2006
Flächenwidmungspläne, Schaffung einer neuen Widmungskategorie in Bezug auf Dienstleistungsgewerbe und Wohnen (GR
Ing. Krulis)

GR Ing. Krulis: Ich stelle folgenden
Antrag:

GR-Sitzung 14.12.2006

Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Frau Bürgermeisterin wird ersucht, mit
dem Land Tirol mit dem Ziele Kontakt
aufzunehmen, eine neue Widmungskategorie im Bereich des Flächenwidmungsplanes zu schaffen, die Dienstleistungsgewerbe und Wohnen gemeinsam
zulassen.
Ing. Krulis e. h.
Derzeit ist es nur möglich, im Gewerbegebiet dienstnotwendige Wohnungen zu
errichten.
Das bisherige Gewerbegebiet in der
Innsbrucker Rossau hat sich zu einem
Dienstleistungszentrum entwickelt.
Tausende Berufstätige pendeln täglich ein,
um ihrer Beschäftigung nachzugehen. Die
Durchmischung durch Wohnungen würde
ein wesentlicher Beitrag zur Linderung der
Innsbrucker Wohnungsnot sein und
darüber hinaus einen wesentlichen Beitrag
zur Verkehrsreduktion leisten.
Es gibt mittlerweile in vielen Städten auch in der Bundesrepublik Deutschland -,
Modelle, wo es klassische produzierende
Gewerbegebiete mit Konfliktstoffen
gegeben hat. Diese haben sich mehr in
Richtung Dienstleistungssektor gewandelt
- wie wir es teilweise im Zentrum der Stadt
Innsbruck auch haben - und dort ist sehr
wohl keine Konfliktsituation mit Wohnen
gegeben.
Ich glaube, dass wir hier doch eine
Kategorie haben, um das machen zu
können. Wir haben gerade in der Rossau
viele Bereiche, wo es keine produzierenden Gewerbebetriebe gibt und es möglich
wäre, eine Durchmischung zu machen.
Man sollte einfach mit diesem Antrag eine
Diskussion starten, um zu sehen, ob man
nicht zu einer Möglichkeit kommt. Es gibt
schon Modelle, wo es solche Sachen gibt,
die auch funktionieren.

36.2

I-OEF 117/2006
Planstellen für den sonderpädagogischen Unterricht, bedarfsgerechte Erhöhung (GR Dr. Waibel)

GR Dr. Waibel: Ich stelle folgenden
Antrag: