Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2008

/ Ausgabe: 2008_03-Maerz.pdf

- S.9

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- 255 -

Beschluss (einstimmig):
Die Tagesordnung sowie vorstehend
angeführte Punkte als Nachtrag zur
Tagesordnung werden genehmigt.
Bgm.in Zach: Ich beantrage, nachstehend
angeführte Punkte in die nicht öffentliche
Sitzung zu verweisen:

Mehrheitsbeschluss (zu den Anträgen des
Stadtsenates, Punkte b und d; gegen
GRÜNE; 8 Stimmen):
Beschluss (zum Antrag des Kontrollausschusses, Punkt c; einstimmig):
Der Verweisung der vorstehend angeführten Punkte in die nicht öffentliche Sitzung
wird zugestimmt.

Zu Punkt 2., Anträge des Stadtsenates
-

-

Stadtgemeinde Innsbruck, Kauf des
neu gebildeten künftigen Straßengrundstückes 1637/3, vorgetragen in
EZ 1259, Grundbuch 81102 Amras,
mit einer Fläche von 417 m2 von der
Profil Wohnbau GesmbH und Einräumung einer Dienstbarkeit für das
Grundstück 1637/2, vorgetragen in
EZ 1259, Grundbuch 81102 Amras,
zugunsten der Stadtgemeinde Innsbruck im Zusammenhang mit dem
Wohnbauprojekt Philippine-WelserStraße - Konditionen
Stadtgemeinde Innsbruck, Kauf einer
etwa 74,7 m2 großen Teilfläche des
Grundstückes 689/7 und eines zirka
95,6 m2 großen Trennstückes des
Grundstückes 689/6, beide vorgetragen in EZ 560, Grundbuch 81102 Amras, von der OKU Immobilienverwaltung GesmbH zur Realisierung des
neuen Radweges auf der Nordseite
der Amraser-See-Straße (südlich Media-Markt) - Konditionen

Zu Punkt 4., Anträge des Kontrollausschusses
-

Bericht über die Prüfung von Teilbereichen der Kostenrechnung der InnBus GesmbH - gesamter Akt

GR Mag. Fritz: Ich möchte betonen, dass
wir uns zu Punkt 4., Anträge des
Kontrollausschusses, Bericht über die
Prüfung von Teilbereichen der
Kostenrechnung der INN-Bus GesmbH,
wo es um Geschäftsgeheimnisse geht, der
Nichtöffentlichkeit durchaus anschließen
und nur gegen die Nichtöffentlichkeit der
Behandlung der Konditionen der Anträge
des Stadtsenates stimmen.
Bgm.in Zach: Ich danke vielmals für die
differenzierte Beurteilung.
GR-Sitzung 27.3.2008

3.

Wagner"sche Universitätsdruckerei Buchroithner & Co NachfolgegesmbH & Co KG (WUB),
Eintritt der Athesia-Tyrolia Druck
GesmbH

Bgm.in Zach: Die Konkurssache der
Wagner"sche Universitätsdruckerei
Buchroithner & Co NachfolgegesmbH &
Co KG (WUB) hat uns seit mehreren
Jahren sehr beschäftigt. Ich trage das
entgegen anders lautenden Gerüchten,
dass immer jemand drüber fährt, nicht
alleine, sondern verteile das auf die vierzig
verlässlichen Schultern der Gemeinderätinnen bzw. Gemeinderäte.
Alle wissen, dass ich eine Tiroler Lösung
in einem europäischen Wirtschaftsraum
angestrebt habe. Die letzen Ereignisse mit
Arquana International Print & Media AG
haben mir gezeigt, dass der Tiroler Betrieb
sehr gut gearbeitet hat, die Vernetzung
aber mit dem Mutterbetrieb und ähnlich
gelagerten Betrieben in Österreich nicht
Schuld daran waren, dass diese wieder
untergegangen ist.
Nach einer langen Prüfung durch den
Geschäftsführer der Verlagsanstalt
Athesia AG, Reiner Bachor, sind wir
übereingekommen, dass wir zu den
gleichen Konditionen, welche die Arquana
International Print & Media AG hatte, in
den Vertrag einsteigen.
In einem bedeutenden Medium ist heute
gestanden, dass der Konkursrichter die
Fortführung des Betriebes bis zum
4.4.2008 zulassen würde. Das konnten wir
jedoch bis jetzt nicht bestätigt erhalten.
Der 31.3.2008 war der letzte Termin.
Wir hatten noch einen Interessenten, und
zwar eine Sanierungsgesellschaft von vier
Herren, welche solche Sanierungen schon
öfters durchaus erfolgreich durchgeführt