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Ich glaube, dass es schon ein Problem ist,
wenn aufgrund von sehr komplizierten
Denkweisen und manchmal auch aus
fehlendem Mut keine Entscheidungen
getroffen werden und wir dann doch zu
einer Umwälzung für die Bevölkerung
kommen. Hier muss man sagen, dass es
für die Bevölkerung sehr teuer wird, wenn
wir keine Entscheidungen treffen. (Beifall)
StR Dipl.-HTL-Ing. Peer: Ich habe zu
Beginn meiner Wortmeldung meine
Position festgehalten, dass es keinen Sinn
hat, wenn man die Vergangenheit so
aufrollen würde, indem man die einzelnen
Personen, die hier irgendwie mittelbar
oder unmittelbar beteiligt waren, kritisiert.
Mein Wunsch ist es, nicht in der Geschichte, sondern in der Zukunft zu leben.
Es wäre für uns ganz leicht, in diesem
Vertrag Haare in der Suppe zu finden,
wobei ich gar nicht von der Schadensbegrenzung reden möchte. Dieser Vertrag ist
kein Kompromiss, sondern vielmehr ein
Konsens, wo man versucht hat, mit
gemeinsamem Ideenschmalz das zu
Papier zu bringen, was man wirklich in
mühsamen Verhandlungen und im
mühsamen Streit erarbeitet hat. Das
möchte ich festhalten und bitte, das auch
so zur Kenntnis zu nehmen.
Fachlich darf man sich als Politiker nicht
aufspielen, da man ja keine Ahnung haben
darf. Das sage ich jetzt sehr provokant,
denn sonst werde ich immer in einem
gängigen "Gockelverhalten" zitiert. Die
Müllverbrennung liegt mir sehr am Herzen.
Zur Aussage von GR Mag. Fritz, dass man
den ersten zwei Punkten des Vertrages
zustimmen kann - wie "wasch mich, aber
mach mich nicht nass" - funktioniert so
nicht. In der letzten Konsequenz ist es
sehr wohl wichtig, wie wir mit dem Abfall
umzugehen haben.
Wir beginnen schon in der Schule mit der
Abfallvermeidung und machen das
gemeinsam mit der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB). Wenn es um banale
Dinge geht, die wir immer in der Ankündigungspolitik versuchen zu tun, dann ist der
erste Punkt tatsächlich erfüllt. Tatsächlich
auch erfüllt ist die Trennung mit dieser
Anlage, die wir im Konsens, nämlich einer
mechanischen Abfallbehandlungsanlage
(MA), gefunden haben. Eine mechanischGR-Sitzung 27.3.2008

biologische Abfallbehandlungsanlage
(MBA) wäre durchaus auch denkbar
gewesen. Ich bin durchaus mit einer
mechanischen Abfallbehandlungsanlage
(MA) glücklicher als mit der mechanischbiologischen Abfallbehandlungsanlage
(MBA).
Dass es dann noch zu einer "Verwertung"
kommt und man den Müll in "Wert" setzt,
ist ja viel logischer, als wenn ein Industrieunternehmen auf der einen Seite ein
Kraftwerk machen würde und wir uns mit
der Müllverbrennung das Kraftwerk
ersparen, egal ob Gas substituiert wird
oder nicht. Auf alle Fälle ist es viel
intelligenter, diesen Müll wegzuhaben, um
in weiterer Folge dadurch das Kraftwerk
zu vermeiden. Ein Industriebetrieb
benötigt Energie und diesen gewinne ich
mit der Verwertung des Mülls. Natürlich
kann man auch mit einem Dynamo fahren,
aber es wird zum Beispiel für den Industriebetrieb Kundl nicht so viele Radfahrerinnen bzw. Radfahrer geben.
Mir ist, mehr als den Innsbrucker Grünen
lieb ist, bekannt, was es zu tun gilt und ich
glaube, dass wir durchaus im Stande sind
und in Zukunft auch sein werden, den Müll
dementsprechend richtig zu behandeln.
Deshalb bin ich froh, dass dieser Konsens
gefunden wurde. Zur Verteidigung von
Landesrat Dipl.-Ing. Lindenberger möchte
ich noch sagen, dass dieser das angepackt hat, wobei er durchaus den einen
oder anderen Fehler gemacht hat, aber
dass man jetzt so respektlos damit
umgeht, ist meines Erachtens dem
Gemeinderat nicht würdig.
Vorstandsvorsitzender Dr. Schmid: Zunächst zur Frage von GRin Dr.in Waibel
hinsichtlich der Weiterführung einer
mechanisch-biologischen Abfallbehandlungsanlage (MBA): Das Verfahren einer
mechanisch-biologischen Abfallbehandlungsanlage (MBA) ist auf einer verfahrensrechtlichen Basis stillgelegt, die
rechtlich nicht ganz zu rechtfertigen ist,
aber zwischen dem Land Tirol und der
Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB)
und Abfallwirtschaft Tirol Mitte GesmbH
(ATM) akkordiert war.
Das Verfahren ist noch offen, muss aber das entspricht einem sauberen rechtsstaatlichen Verfahren - mit dem MA-