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teten Brennstoff, der ganz andere
Eigenschaften in der Abluftreinigung hat,
zu ersetzen, sondern in Kundl wird derzeit
Abluft aus der Produktionsanlage verbrannt, um Gerüche aus dieser Abluft zu
entfernen. Man setzt hier Erdgas ein, um
die Abluft zu verbrennen und Geruchsemissionen zu verhindern.
Das Ziel einer Verbrennungsanlage ist,
diese Abluft in eine derartige Verbrennungsanlage einzubringen. Dann werden
in dieser Verbrennungsanlage die Abgase
verbrannt und man erspart sich nicht nur
die gewonnene Energie, sondern den
zusätzlichen Erdgaseinsatz zur Verbrennung dieser Abgase. Damit kommt man
grob überschlägig sehr wohl in eine
Senke, also man reduziert tatsächlich den
Anfall an CO2 und anderen Abluftströmen.
So ist derzeit das Konzept, an dem
gearbeitet wird. Es ist aber klar, dass es
gelingen muss, eine wirtschaftliche Anlage
zu errichten. Hinkünftig hat der Müll,
insbesondere der Gewerbemüll, Beine, da
er nicht in Tirol bleibt. Jeder, der diesbezüglich investiert, wird es nur dann
machen, wenn sich das im Vergleich zu
anderen Anlagen rechnet. Sonst kommt es
zu keiner thermischen Anlage in Tirol.
Daher unterstützen wir dieses Konzept,
wenn es vernünftig errichtet wird. Wenn
man die Mengen sichern kann, ist es
langfristig gesehen, eine sehr sinnvolle
Maßnahme. Werden in der Zwischenzeit
sehr viele andere Anlagen woanders
errichtet, sodass es quasi eine Überkapazität gibt, dann wird wahrscheinlich auch
niemand das Geld in die Hand nehmen,
um in Tirol eine weitere Anlage zu
errichten. Hier wird auch der Markt eine
gewisse Rolle spielen.
StRin Mag.a Schwarzl hat gesagt, dass das
in den nächsten zwei Jahren nicht
passieren wird. Dieser Meinung sind wir
auch. Der Prozess, bis so etwas abläuft,
geprüft wird usw. bedarf einiger Jahre und
bis dorthin werden sich manche der
Fragen hoffentlich lösen.
RA Dr. Stix: Ich darf ein wenig aufgreifen,
was an rechtlichen Berührungspunkten
angesprochen wurde. Einleitend möchte
ich auf den Hintergrund hinweisen, weil ich
glaube, dass es etwas schwierig ist, den
Vertrag als solchen - wenn man ihn liest GR-Sitzung 27.3.2008

zu verstehen, und sich die rechtlichen
Rahmenbedingungen als Hintergrund
nicht vor Augen führt.
Bei Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger heißt
es "Eulen nach Athen tragen", da er das
Thema seit vielen Jahren kennt. Für den
nicht alltäglich damit befassten Laien ist es
sicherlich nicht ganz einfach, die Rahmenbedingungen zusammenzubringen.
GR Mag. Fritz hat dankenswerterweise auf
etwas hingewiesen, was man allem
voranstellen muss. Wir sind hier im
Rahmen des Europäischen Umsetzungsrechtes. Es ist nicht so, dass alles, was
hier an rechtlichen Regeln erfunden wird,
eine Erfindung des Landes Tirol ist,
sondern vieles davon ist Gemeinschaftsrecht, vor allem sekundäres Gemeinschaftsrecht, das seit vielen Jahren
umzusetzen war. Zum Beispiel das
Deponierungsverbot, das uns so unter
Zeitdruck bringt, ist schlicht und ergreifend
ein Gemeinschaftsrecht, das umzusetzen
war.
Die Umsetzung erfolgt, wie Sie wahrscheinlich wissen, in Österreich zunächst
auf zwei Ebenen. Wir haben eine große
Umsetzung im Bereich des BundesAbfallwirtschaftsgesetzes (BAWG), das
uns schon sehr viel an Verhaltensweisen
aufzwingt. Vieles, was eine Kommune, wie
die Landeshauptstadt Innsbruck, zu tun
hat, ist eigentlich im Abfallwirtschaftsgesetz (AWG) vorgezeichnet. Das beginnt
bei der Abfalltrennung und geht bis zum
Betrieb von Recyclinghöfen, die zu führen
sind.
Dann gibt es die Umsetzung auf Landesebene, wobei ich Ihnen sagen darf, dass
der Spielraum des Landesgesetzgebers
eigentlich ein sehr kleiner geworden ist.
Der Landesgesetzgeber hat eigentlich
nicht allzu viele Regelungsmöglichkeiten,
aber er hat vor allem die Vorsorge für die
Zukunft richtig zu lösen. Das geschieht,
und nun komme ich zu einer wesentlichen
Rahmenbedingung für diesen Vertrag,
unter anderem durch den BundesAbfallwirtschaftsplan (BAWP), die
Umsetzung in die Landespläne sowie
letztlich die Umsetzung im Abfallwirtschaftskonzept (AWK). Dieses Abfallwirtschaftskonzept (AWK) ist für uns einer der