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(MA) wird aber letztlich der Einzugsbereich Schwaz, Innsbruck - Land und das
Stadtgebiet von Innsbruck sein, wenngleich die dazugehörigen Verträge
zwischen den zuständigen Abfallverbänden und dem Land Tirol abgeschlossen
werden. Die Stadt Innsbruck betrifft in
diesem Zusammenhang - wie schon
gesagt - das Los 3.
Die Umladestation wird selbstverständlich
vom Gesetzgeber als Abfallbehandlungsanlage mit Andienungszwang verordnet.
Der Gesetzgeber hat sich entgegen der
von uns vertretenen Rechtsansicht
entschlossen, die Umladestation als
Abfallbehandlungsanlage zu qualifizieren,
wobei er sie auch im Tiroler Abfallwirtschaftsgesetz (TAWG) als solche benennt.
Folgerichtig muss er sie als Abfallbehandlungsanlage auch verordnen. Das heißt,
dass die Umladestationen auch verordnete Abfallbehandlungsanlagen mit Andienungszwang sind. Zur Frage, was
passiert, wenn jemand nicht seine Abfälle
dorthin liefern will, kann ich sagen, dass
das die entsprechenden Verfahren zeigen
werden. Wir gehen davon aus, dass in der
Zeitspanne der zwei Jahre, die für uns
maßgeblich sind, diese Frage nicht
schlagend wird.
Die dritte Frage hinsichtlich "Anlagentechnik, Verbrennungsanlage" kann derzeit
niemand beantworten, weil das hypothetisch ist. Niemand weiß, ob es die Anlage
geben, wo sie stehen und welche Technik
sie letztlich zum Zeitpunkt der Errichtung
haben wird. Wir haben sichergestellt - das
war unsere Aufgabe -, dass von uns in
unserem Zuständigkeitsbereich nur
vorbehandelte Abfälle an diese Anlage
angedient werden, sofern die Anlage dazu
ausgelegt ist, diese Abfälle zu übernehmen.
Vorstandsvorsitzender Dr. Schmid: Zur
vorher angeschnittenen Frage noch eine
Ergänzung: Es gibt nicht nur eine mechanische Abfallbehandlungsanlage (MA) im
Ahrental, sondern auch in Roppen, die
gerade eingereicht wird. In Kufstein wurde
die Erweiterung eingereicht bzw. ist schon
genehmigt. Insgesamt wird es so sein,
dass dieser vorbehandelte Müll - vorbehandelt ist einmal thermische und
hochkalorische Fraktion, denn etwas
GR-Sitzung 27.3.2008

anderes hat keinen Sinn - dort verwendet
wird.
Der Passus ist schon so gedacht, dass
unsere mechanische Abfallbehandlungsanlage (MA) ihre Stoffe bzw. ihren Output
nur dorthin bringen muss, wenn er für
diese Verbrennungsanlage geeignet ist.
Das ist eine technische Frage. Hier gibt es
schon einen Unterschied, denn in der
Gesamtmüllverbrennung kann man nicht
die heizwertreiche Fraktion einbringen, da
man damit die Anlage tötet. Wir bringen
sie außerhalb von Tirol, aber das ist nicht
unser Schaden.
Zu Frage der Vorkosten ist Folgendes zu
sagen: Wenn etwas besonders nervig war,
dann waren das für uns schon die in der
Planung, Projektierung und dann in den
vielen doppelt und dreifach erstellten
Gutachten entstandenen Kosten. Diese
Geschichte war teuer und wir haben
gesehen, wie schwer wir uns im Verfahren
getan haben. Wir haben nicht immer
eingesehen, dass das Verfahren flüssig
läuft und mit Bereitschaft angenommen
wird. Natürlich hat es auch massive
Einsprüche der Anrainerinnen bzw.
Anrainer gegeben, die man zur Kenntnis
nehmen muss.
Dass jetzt in diesem Vertrag nichts über
den Ersatz dieser Kosten steht, ist
eigentlich klar. Das sage ich als gelernter
Jurist. Über so etwas, muss es beim Land
Tirol einen Titel geben. Wir haben aber
eine politische Zusage und auf diese
verlassen wir uns. Wir werden das auch
beim Land Tirol einbringen.
Wir können aber nicht doppelgleisig
fahren, da das MA-Verfahren derzeit noch
nicht erledigt ist. Es wird aber mit der
Bescheiderstellung der mechanischen
Abfallbehandlungsanlage (MA) erledigt
sein. Dann werden wir genau ermitteln,
was von den Vorkosten auf die mechanisch-biologische Abfallbehandlungsanlage (MBA) zu rechnen ist und was dann in
der Umplanung und Rückrechnung - das
ist fein auszuloten - noch auf die mechanische Abfallbehandlungsanlage (MA) fällt.
Diese Kosten werden wir dann selbstverständlich nach der politischen Zusage
beim Land Tirol einfordern.
GR Mair: Habe ich es richtig verstanden,
die Rechtsauffassung der Innsbrucker