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denn es wird alles kontrolliert. Es ist auch
in anderen Organisationen oder Betrieben
der Brauch, dass Führungspersonen im
operativen Geschäft irgendeinen kleinen
Zweig übernehmen, damit sie mit den
Kunden und den täglichen Bedürfnissen
auch konfrontiert werden. Ich habe
darüber mit Dr. Innerebner gesprochen.
Bis jetzt hat es Dr. Innerebner sehr gut
gemacht. Wenn die Sache ausgeweitet
wird, wird man eine andere Lösung finden
müssen. Ich bin eigentlich sehr zufrieden
damit.
Beiliegender Kurzbericht des Kontrollausschusses wird zur Kenntnis genommen.

haben, eingerissen sind. Es geht dabei
nicht um Lappalienbeträge, sondern es
geht insgesamt immerhin um ziemlich
€ 1 Mio, die durch den Casino Werbefonds
geflossen ist.
Wir haben den Bericht zwei Mal im
Kontrollausschuss behandelt. Leider ist es
nicht gelungen, einen Vertreter des Büros
der Frau Bürgermeisterin auch tatsächlich
in den Kontrollausschuss zu bekommen
und dort direkt Auskunft von jenen zu
erhalten, die den Fonds betreuen.
(Bgm.in Zach: Das bekommen Sie jetzt von
mir direkt, GR Mair.)
Es ist wunderbar, die Auskunft von der
Frau Bürgermeisterin direkt zu bekommen.

15.

KA 623/2008
Bericht über die Prüfung des
Casino Werbefonds
einschließlich der finanziellen
Abwicklung im Zusammenhang
mit der Parkplatzgestion der
Casinobesucher

GR Haager: Die Kontrollabteilung hat hier
auf den Gemeinderatsbeschluss vom
12.10.2000 Bezug genommen, in dem die
geforderten formalen Rahmenbedingungen, wie die vertragsmäßige Ausformulierung der maßgeblichen Kernpunkte,
Benennung der in das Gremium zu
entsendeten Mitglieder sowie Erstellung
eines jährlichen Rechenschafts- und
Tätigkeitsberichtes durch die Mitglieder
des Gremiums angeregt worden sind.
Teile davon sind bis dato nicht verwirklicht
worden. Eine Entscheidungsfindung über
die Rechtsform wurde auch angeregt. Es
gibt dafür keine Rechtsform. Hier ist es
sicher erforderlich, dass man Maßnahmen
trifft.
Die Konkretisierung der Förderungsbereiche und die Zeichnungsberechtigung
wurden ebenfalls noch angesprochen. Ich
fasse mich absichtlich kurz Frau Bürgermeisterin, weil ich davon ausgehe, dass
wir hier noch eine längere Debatte haben
werden.
GR Mair: Ich bin sehr dankbar über den
Bericht der Kontrollabteilung, weil er doch
einiges an Verhaltensweisen aufzeigt, die
seit dem Jahr 2000, seit wir den Casino
Werbefonds wieder erstmals aktiviert
GR-Sitzung 27.3.2008

Ich glaube, dass einiges an offenen
Fragen vorhanden ist. Neben den
Kritikpunkten, die die Kontrollabteilung
festgestellt hat und wo zum Teil vom Büro
der Frau Bürgermeisterin in der Stellungnahme des Amtes auch zugesagt worden
ist, dass man dort in Zukunft etwas ändern
wird, ist doch auch einiges offen, wo wir
als Gemeinderat sagen sollten, dass es so
nicht gehen sollte. Wir als Gemeinderat
sollten so viel Selbstachtung haben, hier
auch Änderungen zu verlangen.
Worum handelt es sich genau? Es geht
um einen Beschluss des Gemeinderates
vom 12.10.2000 zur Einrichtung des
Casino Werbefonds, damals von AltBürgermeister DDr. van Staa bis zur
jetzigen Frau Bürgermeisterin. Der
Beschluss des Gemeinderates im
Jahr 2000 hat festgelegt, dass erstens ein
für die Gestion vom Fonds verantwortliches Gremium einzusetzen ist. Zweitens
dass jährliche Rechenschaftsberichte über
den Casino Werbefonds zu erstellen sind
und drittens jährliche Beschlüsse über die
Entlastung des Gremiums, das zur
Dotierung eingesetzt wird, zu treffen sind.
Alle drei Punkte sind bis heute nicht
passiert. Das ist eine Feststellung.
Es nützt auch wenig, wenn man jetzt
zusagt, dass man in Zukunft darauf achten
wird, ob das nicht doch eingehalten wird.
Man muss feststellen, dass über acht
Jahre lang ein Beschluss des Gemeinderates, der sehr eindeutig war und gesagt
hat, dass wir den Casino-Werbefonds
unter bestimmten Parametern machen