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Grenzen, die wir sonst im Stadtrecht der
Landeshauptstadt Innsbruck 1975 haben,
was ohne Gremialbeschlüsse ausgegeben
werden kann.
Das ist ein Punkt, den man nicht einfach
übergehen kann und wo mir auch alle
Haare zu Berge stehen. Für gebildete
Leute sage ich jetzt nur, wie die Zeitung
"Spiegel" in den 80-iger Jahren so einen
Fonds betitelt hätte. Ich nenne den
Ausdruck nicht, sonst wäre vielleicht
wieder irgendwer beleidigt. Aber Leute, die
schon zu früheren Zeiten die Zeitschrift
"Spiegel" gelesen haben, werden sich
noch erinnern, wie solche Fonds in der
Öffentlichkeit getitelt worden sind.
Das ist für mich ein untragbarer Zustand
€ 1 Mio in acht Jahren ohne genaue
Richtlinien, die bestimmen, was förderungswürdig ist und was nicht, ausgeben
zu lassen. Davon wurden 44 % für einen
Zweck ausgegeben, der ganz sicher nicht
im Sinne des Erfinders war. Noch einmal,
Sportförderung ist im Prinzip eine gute
Sache, dies aber mit den Mitteln des
Sportbudgets, die dafür vorhanden sind.
Hier haben wir eine Kasse, wo im Wesentlichen ein oder zwei Personen frei
verfügen und die sagen, dass etwas
förderungswürdig erscheint oder nicht.
Der Gemeinderat, der immerhin per
Beschluss einen Anteil an den eigenen
Steuermitteln der Gemeinde in diesen
Fonds hat fließen lassen, hat keinen
Schimmer einer Ahnung, was mit dem
Geld passiert, hat keine Kontrollmöglichkeit und die Verantwortlichen haben
theoretisch eine Rechenschaftspflicht
gehabt, der sie aber nie nachgekommen
sind. Das ist etwas, wo mir wirklich die
Haare zu Berge stehen und wo ich sage,
dass man dabei nicht einfach zur Tagesordnung übergehen und sagen kann, dass
es in Zukunft Rechenschaftsberichte
geben wird.
Bgm.in Zach: Ich möchte nicht, dass GR
Mag. Fritz die Haare länger zu Berge
stehen und daher werde ich dann ausführlich antworten.
GR Heis: Es wurde über den Bericht der
Kontrollabteilung ausführlich von GR
Mag. Fritz und von GR Mair berichtet. GR
Buchacher hat bereits einen Antrag
eingebracht.
GR-Sitzung 27.3.2008

Dass hier nicht alles mit rechten Dingen
zugeht, ist, glaube ich, auch aus dem
Bericht bekannt. Ich möchte nicht verhehlen, dass mir vor einiger Zeit ein Zeitungsbericht zugespielt wurde. Es hat der
damalige Casinodirektor Hannes Matheowitsch in einem Bericht Folgendes gesagt:
Bgm.in Zach: Aus welcher Zeitung zitieren
Sie?
GR Heis: Es ist dies eine Innsbrucker
Zeitung, das Stadtblatt von Helmuth
Schöffthaler. Das Datum ist nicht auf dem
Artikel, aber Helmuth Schöffthaler ist
schon in Pension.
Das Zitat lautet: Ich will keine Summe
nennen, das ist gemeinsam mit der Stadt
Innsbruck und damit eine Subvention. Ich
will damit das Finanzamt nicht auf gewisse
Sachen aufmerksam machen. Stadt
Innsbruck und Casino geben dem
Tourismusverband Innsbruck und seinen
Feriendörfern (TVB) eine Subvention, um
Steuern zu sparen.
Ich gebe den Artikel gerne der Frau
Bürgermeisterin weiter.
Ich glaube, dass aus diesem Zeitungsbericht und aus dem Bericht der Kontrollabteilung einwandfrei hervorgeht, dass hier
Handlungsbedarf besteht. GR Buchacher
hat diesbezüglich schon einen Antrag
eingebracht. Ich möchte mich diesem
Antrag auch anschließen, dass hier
seitens der Stadtregierung gehandelt wird.
StRin Mag.a Schwarzl: Ich möchte nur ein
paar Dinge zu GR Mag. Fritz ergänzen.
Für mich ist ein Teil des Werbefonds,
nämlich genau ein Prozentsatz der € 1 Mio
seit dem Jahr 2000, der in den Sport- und
Kulturbereich geflossen ist, ein Körberlgeld für den jeweils Zuständigen, damals
war es der Sport- und Wirtschaftsstadtrat.
So sieht das für mich aus.
Es ist nicht irgendeine Sportförderung
betrieben worden, sondern es ist nicht
wenig Geld, nämlich insgesamt
€ 128.600,-- an den damaligen Erstligisten
in der Bundesliga geflossen. Sie wissen,
zu einer Zeit, wo eine Diskussion, um
demokratisch legitimierte Subventionen in
diesem Haus sehr umstritten gewesen
sind. Es ist Geld in ein World Masters
geflossen, wo wir genau wissen, dass die
Förderung dieser Großveranstaltung in