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nämlich, dass man sich einen Topf aus
Steuergeldern, nicht Gelder vom Casino,
auch wenn das so heißt, ausverhandelt
hat.
(Bgm.in Zach: Nicht man, AltBürgermeister Niescher.)
Alt-Bürgermeister DDr. van Staa, Bgm.Stellv. a. D. Mag. Dr. Bielowski und
Bürgermeisterin Zach haben sich einen
Topf aus Steuergeldern und nicht aus
Geldern vom Casino ausverhandelt, auch
wenn das so heißt. Jene drei Personen,
die jeweils anordnungsberechtigt waren,
haben sich einen Topf aus Steuergeldern,
den sie ausgegeben haben, nach Gutdünken ausverhandelt. Egal ob das gut oder
schlecht war. Das erfolgt nach Gutdünken.
(Bgm.in Zach: In der Verantwortung.)
Es geht genau darum, dass die Verantwortung nicht vorliegt. Zeigen Sie mir, wo
im Beschluss steht, dass der Wirtschaftsreferent oder die Wirtschaftsreferentin das
Geld ausgeben darf. Das steht nirgends
so. Es ist festgehalten, dass ein Gremium
einzusetzen ist, das das Geld ausgeben
darf.
Es ist nie ein Gremium eingesetzt worden,
das das Geld ausgeben hätte dürfen. Wer
auch immer das Geld nach dem Beschluss des Gemeinderates im Jahr 2000
ausgegeben hat, hätte das nicht tun
dürfen. Zeigen Sie mir den Beschluss, wo
steht, dass der Wirtschaftreferent oder die
Wirtschaftsreferentin das Geld ausgeben
hätte dürfen.
Wenn in dieser Stadt Leute beginnen
Gelder auszugeben, für die es keinen
Beschluss gibt, dass diese das Geld
ausgeben dürfen, dann weiß ich nicht
mehr, wohin wir mit unserer Stadtverwaltung kommen. (Beifall von Seiten der
Innsbrucker Grünen)
Auch wenn Sie, Frau Bürgermeisterin,
sagen, dass wir zum Tourismusverband
Innsbruck und seinen Feriendörfern (TVB)
gehen und uns die Unterlagen holen
sollen, dann muss ich darauf hinweisen,
dass es keine Berichte gibt. Es gibt diese
nicht. Ich kann Ihnen vorlesen, wie das im
Bericht der Kontrollabteilung lautet. Es
werden Dinge, die nicht getan wurden,
angeregt, nämlich die Erstellung eines
jährlichen Rechenschafts- bzw. TätigkeitsGR-Sitzung 27.3.2008

berichtes durch die Mitglieder im Gremium. Es liegen keine schriftlichen Rechenschaftsberichte vor. Wo soll ich mir
Rechenschaftsberichte holen, wenn diese
weder in der Stadt Innsbruck noch beim
Tourismusverband Innsbruck und seinen
Feriendörfern (TVB) vorliegen?
(Bgm.in Zach: Beim Destinationsmarketing,
das habe ich klar und deutlich gesagt.)
Das heißt, dass ich mir Rechenschaftsberichte darüber, wie Sie das Geld ausgegeben haben, bei GR Federspiel holen soll
oder?
(Bgm.in Zach: Nein, beim Tourismusverband Innsbruck und seinen Feriendörfern
{TVB}. Sie verstehen mich ganz richtig.
Das wird nicht richtiger, wenn Sie es noch
einmal wiederholen.)
Ich halte fest, dass ich beim Tourismusverband Innsbruck und seinen Feriendörfern (TVB) feststellen muss, wie die
Steuergelder der Stadt Innsbruck ausgegeben worden sind.
Wir kontrollieren und wir können das auf
diese Weise, wie Sie Frau Bürgermeisterin
vorgegangen sind, einfach nicht kontrollieren. Ich möchte auch noch darauf
hinweisen, wie das im Bericht der Kontrollabteilung steht. Es sind vom Büro der
Frau Bürgermeisterin einige Dinge
zugesagt worden, dass man diese ändern
wird. Es sind aber auch einige Dinge nicht
zugesagt worden. Diese stehen explizit
nirgends.
Ich darf drei Anregungen der Kontrollabteilung erwähnen, die die Kontrollabteilung
eingefordert hat. Die vertragsgemäße
Ausformulierung der maßgeblichen
Kernpunkte wie Dotationsgrundlagen,
finanzielle Abwicklung etc. mit beidseitiger
Unterfertigung. Zweitens die Benennung
der in das Gremium zu entsendenden
Mitglieder und drittens die Erstellung eines
jährlichen Rechenschafts- bzw. Tätigkeitsberichtes für die Mitglieder des Gremiums.
Es sagt dann das Büro der Frau Bürgermeisterin, welche Schritte eingeleitet
werden. Die Ausformulierung und die
Benennung der Mitglieder in das Gremium. Steht dort irgendwo, dass man
beabsichtigt, irgendeinen Rechenschaftsbericht vorzulegen. Nein.