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schuss Recht gegeben, dass diese
formalen, von der Kontrollabteilung
kritisierten Themen, zu Recht angeprangert werden. Ich möchte jetzt nicht Feuer
ins Öl gießen, weil ohnehin die Luft
heraußen ist. Ich glaube daher, dass wir
den Bericht der Kontrollabteilung zur
Kenntnis nehmen sollten. Das andere ist
in einer Anfragebeantwortung, in Ausschusssitzungen und auch hier im
Gemeinderat ewig debattiert worden.
Neue Erkenntnisse werden wir jetzt nicht
finden. Das Eine ist unerfreulich und das
Andere ist verbesserungswürdig, aber in
der Substanz ist noch nichts passiert, was
dermaßen eine Aufregung, auch medial,
mit sich bringen würde oder mit sich
ziehen sollte. (Beifall von Seiten der
Fraktionen "Für Innsbruck" und ÖVP)
GR Hof: Bezogen auf meinen Vorredner
möchte ich doch noch einmal etwas
sagen. GR Gruber hat sinngemäß
gemeint, dass Formalfehler passiert und
die Konsequenzen gezogen worden sind.
Wenn es eine der Konsequenzen ist, dass
gesagt wird, dass man darüber berichtet
hat, wenn auch nicht formal zu 100 %,
dann sollen wir das nachlesen. Dann lese
ich dies nach und mir wird hinterher
vorgeworfen, dass man mir kein Wort
glaubt, dann kann das nicht die Konsequenz sein, die einem Gemeinderat
genügen kann.
Die Fraktion "Für Innsbruck" soll sich das
bitte ansehen, denn ich habe nicht
geschummelt oder gelogen. Was würdet
Ihr, wenn Ihr an meiner Stelle hier stehen
würdet, von so einer Vorgangsweise und
von so einem Kommentar der Frau
Bürgermeisterin bei so einer Geschichte
halten.
Als Mitglied des Sportausschusses bin ich
GR Grünbacher für seine Wortmeldung
dankbar, denn das war mir nicht klar.
Wenn es stimmt, dass Bgm.-Stellv. a. D.
Mag. Dr. Bielowski für die Stadt Innsbruck
in diesem Fonds zu einem Zeitpunkt
zeichnungsberechtigt war, wo an einen
Verein, bei dem er Obmann war, eine
namhafte Summe geflossen ist, dann
werden wir darüber wieder diskutieren.
Ich weiß schon, dass wir uns heute wieder
über die Befangenheit streiten müssen. Im
Gemeinderat sitzen Leute, die sind auch in
GR-Sitzung 27.3.2008

Vereinen vertreten, die Subventionen von
der Stadt Innsbruck bekommen. Ich werde
heute wieder sagen, dass ich es unmöglich finde, wenn diese Personen an der
Debatte mitdiskutieren. Diese Personen
sollten eigentlich, wie es das Gesetz
vorsieht, aus dem Sitzungssaal gehen und
sich draußen zur Verfügung halten.
Das werden wir später noch einmal
diskutieren, wie das in einem Gremium mit
40 Leuten ist, das eine Subvention
beschließt. Wie ist das in einem Gremium,
wo von Seiten der Stadt Innsbruck
vielleicht eine Person mit dem Wissen
einer zweiten Person sitzt? Diese Person
teilt dem Verein, bei dem sie Obmann ist,
ein Geld zu. Das soll keine Befangenheit
sein. Wenn das stimmt, dann ist das eine
Befangenheit. Das ist das Bilderbuch einer
rechtswidrigen Zahlung. Was ist das denn
sonst?
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Den
Ausdruck "rechtswidrig" muss ich zurückweisen. GR Hof, Sie müssen zwischen
Rechtswidrigkeit und Unvereinbarkeit
unterschieden. Das sind zwei verschiedene Dinge. Es kann jemand befangen sein
und trotzdem ist es inhaltlich sachlich
richtig und korrekt. Ich ersuche hier nicht
von Rechtswidrigkeit zu sprechen.
GR Hof: Die andere Frage, die sich noch
stellt ist Folgende: Es gab einen Beschluss des Gemeinderates, der beauftragt hat, dass etwas geschehen muss,
unter anderem, dass Berichte geliefert
werden müssen. Niemand weiß besser als
wir alle hier, wie viele Beschlüsse wir
fassen, wie viele Berichtspflichten damit
verbunden sind und wie viel Arbeit dann
damit verbunden ist. Dafür gibt es eine
Exekutive in der Stadt Innsbruck und uns
als gremiales Verwaltungsorgan. Ich frage
euch schon liebe Koalitionsmehrheit in
diesem Haus, was ihr macht, wenn wir
bzw. unsere Vorgänger einen Beschluss
fassen und sagen, dass etwas zu tun ist,
aber das passiert nicht. Wenn man dann
sagt, dass das nicht passiert, bekommt
man als Antwort, dass wir hätten fragen
müssen.
Das ist das, was die Frau Bürgermeisterin
gerade gesagt hat, lieber GR Gruber.
Wenn alles so läuft, dass man sich an
Beschlüsse über Finanzauszahlungen so