Gesamter Text dieser Seite:
- 297 -

Casino Werbefonds einmal ansehen
sollte. Wir haben gefragt. Wir haben sogar
oft gefragt.
Die Kontrollabteilung lebt nicht hinter dem
Mond. Das sind politisch - nicht parteipolitisch - intelligente Menschen, die auch
erkennen und sagen, dass sie jetzt etwas,
das schon lange geplant war, zur Prüfung
vorziehen, weil auch etliches von uns
Innsbrucker Grünen aufbereitet wurde.
Noch etwas zu Direktor Friedrich Kraft:
Frau Bürgemeisterin, wir beziehen
natürlich unsere Informationen nicht
unbedingt von wo wir sie bekommen
sollten, nämlich diese von der Stadt
Innsbruck zu erhalten. Wenn wir sie von
dort nicht erhalten, dann wenden wir uns
auch an die Nichtzuständigen. Natürlich
haben wir Direktor Friedrich Kraft ein EMail geschickt, in dem wir dargelegt
haben, dass wir die Auskunft von der
Stadt Innsbruck nicht bekommen. Wir
wissen, dass die Informationen bei ihm
liegen und daher hätten wir diese gerne.
Wir bekommen dann zur Antwort, dass
Direktor Friedrich Kraft nichts hat und wir
müssen im Büro der Frau Bürgemeisterin
fragen. So ist das immer hin und her
gegangen.
Das kann es einfach nicht sein. Ich bitte
einfach darum, dass wir aus allem, was
die Kontrollabteilung kritisiert hat, für die
Zukunft lernen, nicht nur für den Casino
Werbefonds, sondern generell hinsichtlich
dem Auslagern der Vergabe öffentlicher
Mittel. Es gibt hier andere Fälle auch noch.
GR Buchacher: Ich verstehe schon, wenn
man in der Opposition ist, dass man da
oder dort irgendwo Lücken sucht, wo man
sozusagen hineinstoßen kann. In diesem
Fall ist es jetzt so, dass man versucht,
irgendwelche dunklen Kanäle zu
entdecken, wo angeblich irgendwelche
Gelder vielleicht doch oder auch nicht
verschwunden sind. Zumindest kann man
daran kratzen und es stellt sich vielleicht
doch etwas heraus.
Der Punkt ist ein anderer. Die
Kontrollabteilung hat das auch festgestellt.
Ich muss keine Speerspitze für die Frau
Bürgermeisterin brechen und diese muss
sich auch nicht entschuldigen. Ich kann
aus leidvoller Selbsterfahrung auch
einiges berichten. Es sind mir einfach
GR-Sitzung 27.3.2008

Menschen, die besonders darauf
herumhacken schon verdächtig, weil der
Punkt ein ganz ein anderer ist. Das geht
aus meinem Antrag eindeutig hervor. Ob
der Antrag formal ganz richtig ist, weiß ich
nicht, aber man wird schon wissen, was
man damit anfangen kann. Es geht nicht
darum, dass irgendwo ein Geld
verschwunden ist, sondern es gibt für
diesen Fonds keine Rechtsgrundlage. Das
zum einen und zweitens sind Formalfehler
gemacht worden.
Das hat die Kontrollabteilung aufgezeigt
und kritisiert. Wir im Gemeinderat sind
jetzt dazu da - die Frau Bürgermeisterin
wird besser wissen, was Sie zu tun hat -,
dass wir diese Mängel beseitigen. Deshalb
heißt das noch lange nicht, dass dieser
Fonds sozusagen sterben muss oder dass
keine Wohltaten mehr passieren. Dies
sollte unter Beachtung der aufgebrachten
Kritik, die die Kontrollabteilung aufgezeigt
hat, geschehen. Das ist es. Es gibt nicht
noch eine Geschichte, wo man
irgendetwas vielleicht finden könnte, wo
irgendwo irgendjemand etwas zugeleitet
worden ist. Das wird es nicht geben, auch
wenn die Innsbrucker Grünen prüfen ohne
Ende.
Ich kritisiere aber - das darf ich schon
sagen - wenn man schon hinterfragt - das
ist nur an einem Beispiel aufzumachen die Südtirol-Aktionen. Ich habe meine
Verbundenheit nach Südtirol. Ich weiß,
welche Aktivitäten gestartet worden sind.
Wir als Mitglieder im Kontrollausschuss
haben aus dem Bericht zur Kenntnis
nehmen müssen, dass € 60.000,-- zur
Bewerbung in Südtirol ausgegeben
worden sind. Ich sage nur, dass uns das in
dieser Art und Weise nicht vorgelegt
worden ist. Das gibt Anlass für
Spekulationen.
Ich bitte auch darum, dass man wieder
zum Wesentlichen zurückkehrt. Für diese
Mängel, die es gegeben hat, muss sich die
Frau Bürgermeisterin nicht dafür
entschuldigen, denn diese beseitigt man
und dann ist das Problem meines
Erachtens gelöst.
GR Grünbacher: Was sich in den letzten
eineinhalb Stunden abgespielt hat, ist
unglaublich. Es wird eine berechtigte Kritik
der Kontrollabteilung zu einer