Gesamter Text dieser Seite:
- 321 -

vereinbarten Bundesmittel entweder
ab 2008 fließen oder valorisiert werden.
-

Weiters wurde auf Basis eines
Zusatzantrages der Innsbrucker Grünen beschlossen, im Umsetzungsvertrag mit dem Land Tirol eine Projektmanagement-Struktur zu schaffen,
die eine straffe Umsetzung sowie eine
begleitende Kontrolle gewährleisten
soll.

Frau Bürgermeisterin wird ersucht,
folgende dringende Anfrage zu beantworten:
1.

Welche weiteren Aktivitäten wurden
Ihrerseits bzw. von anderen Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Innsbruck gemäß Gemeinderatsbeschluss
vom 21.12.2007 gesetzt?

2.

Gab es bereits Verhandlungen mit
dem Bund zum Abschluss eines adaptierten Finanzierungsübereinkommens?

3.

Wenn ja, wer hat stadtseitig mit
welchen Bundesvertreterinnen und
Bürgervertretern verhandelt?

4.

Liegen bereits erste Ergebnisse vor,
bzw. wann kann mit solchen gerechnet werden, bzw. wann wird mit den
Verhandlungen begonnen?

5.

Gab es bereits Verhandlungen mit
dem Land Tirol zum Abschluss des
Finanzierungs- und Umsetzungsvertrages?

6.

Wenn ja, von wem mit wem und mit
welchen Ergebnissen?

7.

Bis wann ist mit der Vorlage dieses
Finanzierungs- und Umsetzungsvertrages zu rechnen?

8.

9.

Wie weit ist der derzeitige Planungsstand seitens ILF Beratende Ingenieure ZT GesmbH bzw. gibt es Änderungen in der Planung für Regionalund Straßenbahn gegenüber der
Machbarkeitsstudie, die im
Herbst 2007 präsentiert wurde?
Ist der dem Beschluss vom
21.12.2007 zugrunde liegende Zeit-

GR-Sitzung 27.3.2008

plan aus der Kurzfassung zum Endbericht vom Juli 2007 noch haltbar?
10. Wurde mit den Planungen zum
vorgezogenen Straßenbahnausbau
schon begonnen, bzw. bis wann soll
damit begonnen werden? Ist die gemeinsame Eröffnung bzw. Fertigstellung des fünften Gymnasiums und
vorgezogenem Straßenbahnausbau
zum fünften Gymnasium noch vorgesehen bzw. überhaupt noch machbar?
11. Wie ist der Stand der Installierung des
dringend notwendigen professionellen
Projektmanagements für die Umsetzung der Regionalbahn?
12. Da neben der Regionalbahn auch die
erste Etappe des Straßenbahnausbaus kurz bevor steht, ist es unerlässlich, dass auch innerhalb des Stadtmagistrats Innsbruck eine gute abteilungsübergreifende Projektstruktur
samt ausreichenden personellen
Ressourcen zur Verfügung steht. Gibt
es bereits eine solche abteilungs- und
ämterübergreifende Projektstruktur
samt klaren Verantwortlichkeiten und
vor allem mit ausreichenden Ressourcen und wie sieht diese aus?
13. Werden sie den Gemeinderat laufend
über die Verhandlungsschritte und –
Ergebnisse sowie den Projektstand in
Sachen Regional/Straßenbahn informieren?
Mag.a Schwarzl, Mair, Mag. Fritz und
Dr.in Krammer-Stark, alle e. h.

28.2

I-OEF 38/2008
Innsbrucker Soziale Dienste
gemeinnützige GesmbH (ISD),
Wohn- und Pflegeheime, betreubare Wohnungen bzw. Betreutes
Wohnen (Die Innsbrucker Grünen)

Bgm.in Zach verliest die dringende
Anfrage der Innsbrucker Grünen:
Die aktuelle Wohnheimoffensive der
Innsbrucker Stadtregierung hat in den
letzten Jahren den Bedarf an Pflegebetten, der im Innsbrucker Sozialplan von