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I-OEF 60/2008
Regional- und Straßenbahn für
den Tiroler Zentralraum, Installierung eines externen Projektmanagements sowie einer abteilungs-/ämterübergreifenden Projektsteuerungsstruktur im
Stadtmagistrat Innsbruck zur
Umsetzung und Erarbeitung eines regionalbahntauglichen Mobilitätskonzeptes (StRin
Mag.a Schwarzl)

StRin Mag.a Schwarzl: Ich stelle gemeinsam mit GRin Mag.a Pitscheider folgenden
dringenden Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen:
1.

Zur Umsetzung der Regional- und
Straßenbahn wird unabhängig von
der Installierung eines dringend notwendigen externen Projektmanagements für die Regionalbahn im
Stadtmagistrat Innsbruck eine abteilungs- und ämterübergreifende Projektsteuerungsstruktur installiert, die
klare Projektverantwortliche definiert
und die Abteilungen und Ämter (Mag.Abt. III, Stadtplanung, Verkehrsplanung, Tiefbau, Grünanlagen und die
Mag.-Abt. I, Bürgerservice und Öffentlichkeitsarbeit, ...) in der Umsetzung
koordiniert.
Parallel dazu wird ein Projektabwicklungsplan unter Berücksichtigung der
Personalressourcen der genannten
Abteilungen und Ämter entwickelt
bzw. die Anforderungen an notwendige Ressourcen definiert und diese zur
Verfügung gestellt.
Die abteilungs-/ämterübergreifende
Projektsteuerungsstruktur soll dann
Basis für regelmäßige - am besten
monatliche - Projektbesprechungen
zwischen Stadt Innsbruck, Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GesmbH (IVB) und Land Tirol
sein, bzw. sich in das - hoffentlich
bald existierende - Gesamtprojektmanagement für die Regionalbahn quasi als dessen städtischer Ast einfügen.

GR-Sitzung 27.3.2008

2.

Parallel zum Aufbau dieser Struktur
werden die zuständigen Abteilungen
und Ämter aufgefordert, in Zusammenarbeit mit externen Expertinnen
und Experten und unter Einbindung
der Bürgerinnen und Bürger (siehe
Prozess Verkehrsberuhigungskonzept 1989) ein regionalbahntaugliches
Mobilitätskonzept für die Stadt Innsbruck zu erarbeiten. Ziel dieses Mobilitätskonzeptes ist die Priorisierung
des Umweltverbundes gegenüber
dem motorisierten Individualverkehr
(MIV), um die hohen Investitionskosten in Regional- und Straßenbahn im
Sinne der Lebensqualität und Wirtschaftskraft in der Stadt Innsbruck
wirksam werden zu lassen.

Mag.a Schwarzl und Mag.a Pitscheider,
beide e. h.
Schlussendlich geht es in der Stadt
Innsbruck nicht nur um die Regionalbahn,
sondern auch um die Straßenbahn, die als
eigenes Projekt durchaus zu sehen ist.
Mit dem letzten Grundsatzbeschluss im
Dezember 2007 hat sich die Mehrheit im
Gemeinderat eindeutig zu einer ökologischen Wende in der Verkehrspolitik im
Großraum Innsbruck bekannt. Dazu sind
unserer Meinung nicht nur die finalen
Finanzverhandlungen mit dem Bund, dem
Finanzierungs- und Umsetzungsvertrag
mit Land Tirol und die insgesamt große
Regionalbahnprojektstruktur notwendig,
sondern es ist auch eine klare Verantwortungsstruktur in der Stadt Innsbruck
notwendig und die entsprechenden
Personalressourcen.
Gleichzeitig denke ich mir, dass dem
Gemeinderat auch klar sein muss, dass
beides nicht gehen wird. Ein bisschen
Regional- und Straßenbahn, aber ansonsten achten wir darauf, dass möglichst alles
so bleibt wie es ist, das wird nicht gehen.
Wir haben es mit einer Investition von
€ 160 Mio mit den Ersatzbeschaffungen in
der Höhe von € 200 Mio zu tun. Damit
diese auch wirksam werden können, ist
dazu ein Mobilitätskonzept notwendig.
Dieses sehen wir noch nicht und daher
beantragen wir dieses dringend.