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29.6

I-OEF 64/2008
Stadtgemeinde Innsbruck,
Beitritt zum Netzwerk "Konvent
der Bürgermeisterinnen und
Bürgermeister", "Future Cities",
Prüfung (GR Mag. Fritz)

GR Mag. Fritz: Ich stelle folgenden
dringenden Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Frau Bürgermeisterin wird ersucht, durch
die zuständigen Ämter prüfen zu lassen,
welche Vorteile - und allenfalls auch
Nachteile - sich aus einem Beitritt der
Stadtgemeinde Innsbruck zum Netzwerk
"Konvent der Bürgermeisterinnen und
Bürgermeister", "Future Cities", ergeben
könnten, und dann den Gemeinderat
fristgerecht, das ist vor dem 15.12.2008,
mit der Entscheidung über diesen Beitritt
zu befassen.
Mag. Fritz e. h.
Dieser "Konvent der Bürgermeisterinnen
und Bürgermeister" wird von den Generaldirektionen Energie und Verkehr sowie
Unternehmen und Industrie der Europäischen Kommission vom Ausschuss der
Regionen und von Eurocities gefördert
und befasst sich insbesondere mit dem
Klimaschutz, insbesondere nachhaltiger
Energie- und Mobilitätspolitik. Ein Entwurf
der Erklärung der beteiligten Städte wurde
gerade von der Kommission auf der
Homepage veröffentlicht.
Es ist im Antragstext, den ich den anderen
Fraktionen bereits ausgeteilt habe, ein
längeres Zitat enthalten. Im Wesentlichen
geht es darum, dass die Städte sich
darauf festlegen, die verbindlichen
Klimaschutzziele, die im Rahmen der
Europäischen Union (EU) bis ins
Jahr 2020, Co2-Einsparungen im Wesentlichen, festgesetzt worden sind, noch zu
übertreffen. Also, diese Aufgabe oder
diese Funktion wahrzunehmen, die Städte
in der Geschichte immer gehabt haben,
Vorreiter der gesellschaftlichen Entwicklung, Vorreiter der Modernisierung zu sein.
Im Austausch zu der Selbstverpflichtung
gibt es auch eine finanzielle Förderung
aus dem Budget der Europäischen Union
(EU), sowohl für das Networking, also für
den Erfahrungsaustausch, für den
Austausch von best practices, als auch zur
GR-Sitzung 27.3.2008

Durchführung zur Umsetzung von
Projekten.
Ich habe den Antrag beigelegt - auch die
Kolleginnen und Kollegen der anderen
Fraktionen haben das von mir bekommen
- den Entwurf der Erklärung "Konvent der
Bürgermeisterinnen und Bürgermeister"
wie er jetzt veröffentlicht worden ist. Dazu
können Städte, die Interesse haben, noch
bis 30.4.2008 Abänderungsvorschläge
einbringen, was ein Punkt ist, der für die
dringende Behandlung des Antrages
spricht.
Der zweite Punkt, der dafür spricht, ist
einfach, dass am 15.12.2008 die Frist für
die erste Gruppe von Städten ausläuft, die
sozusagen die Gründerinnen- und
Gründerstädte dieser Initiative sind. Bisher
liegen Interessensbekundungen von über
100 Städten vor. Das sind teilweise
Millionenstädte, wie Brüssel, Wien,
London, Rom und Amsterdam. Es sind
aber auch ganz kleine europäische Städte
dabei, wie Città di Castello oder Cascais,
ein Vorort der portugiesischen Hauptstadt
Lissabon und auch ganz viele typische
europäische Mittelstädte Innsbrucker
Größenordnung, so wie die mit uns
befreundete Stadt Trient, wie unsere
Partnerstadt Grenoble oder Städte wie
Heidelberg und Kaiserlautern, alles Städte
unserer Größenordnung.
Ich weiß und deshalb habe ich den Antrag
als Prüfantrag formuliert, dass wir
einerseits Umwelt-Energie-Plus-Aktionen
laufen haben, teilweise auch auf Grund
von Initiativen von uns, aber wir jedenfalls
gemeinsame Aktionen laufen haben, dass
andererseits solche Städte und Netzwerke
manchmal oder oft etwas Gutes sind. Es
gibt auch solche, die mehr und minder
Reiseveranstaltungen für Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sind, wo außer
viel heißer Luft nichts herauskommt. Es
gibt auch andere Initiativen, wo man
wirklich aus dem Erfahrungsaustausch für
die eigene Modernisierung, auch für den
Wirtschaftsstandort Innsbruck, wenn man
dort auf bestimmten Gebieten, Aktionen
entwickelt, technische Vorreiterin und
technischer Vorreiter werden kann. Das
kann auch für die Stadt Innsbruck einen
hohen wirtschaftlichen Nutzen haben.