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weder aktiv, noch mit Mitteln aus der Vergnügungssteuer gespeist.
Geschäftstätigkeit

Eine Geschäftstätigkeit war anfänglich nur insofern zu verzeichnen, als
die Stadtgemeinde Innsbruck hinsichtlich gemeinsamer Werbemaßnahmen im Jahr 1994 zwei und im Jahr 1997 eine Zahlung getätigt hat.
Zum einen wurden im Jahr 1994 der Casinos Austria AG für eine Werbeeinschaltung im Magazin „Rouge & Noir“ ein Betrag in Höhe von netto ATS 65.000,00 (€ 4.723,73) zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus
gelangte ein Betrag in der Höhe von ATS 9.990,00 (€ 726,00) an ein
Grafik Design Studio zur Auszahlung. Zum anderen ist an die Casinos
Austria AG im Jahr 1997 eine Zahlung von ATS 100,00 (€ 7,27) geleistet worden. Da die Aufbewahrungsfrist für die zu den Büchern und Aufzeichnungen gehörigen Belege gem. § 132 BAO bereits abgelaufen ist,
konnten seitens der Kontrollabteilung hiezu keine näheren Details mehr
eruiert werden.

Bankkonto

In seiner Sitzung vom 12.10.2000 hat der GR für die Aufnahme der
operativen Tätigkeit des gemeinsamen Werbefonds neue Kernpunkte
festgelegt und somit diesen Fonds reaktiviert. In weiterer Folge wurde
ein eigenes Bankkonto eingerichtet, welches monatlich nach Eingang
der die Basis bildenden Abgabenverpflichtung des Casinos mit 12,5 %
dieses Betrages dotiert werden sollte. Die Überweisung der Erstdotation in Höhe von € 121.654,32 wurde von der Stadt Innsbruck am
20.12.2000 durchgeführt. Zum Jahresultimo 2007 hat sich der Stand
dieses Bankkontos auf € 42.617,55 belaufen.

Einnahmen
Werbefonds

Die Kontrollabteilung hat das tatsächliche Vergnügungssteueraufkommen des Casinos Innsbruck für die Jahre 2000 bis zum Prüfungszeitpunkt (Dezember 2007) ermittelt und festgestellt, dass dem Fonds insgesamt € 2.693,70 zu wenig überwiesen worden sind.
In ihrer Stellungnahme hat die MA IV mitgeteilt, dass aufgrund intern
durchgeführter Berechnungen dem Casino Werbefonds ein Betrag von
€ 2.896,52 überwiesen worden ist. Nach Rücksprache mit dem zuständigen Sachbearbeiter merkt die Kontrollabteilung hierzu jedoch an,
dass als Bemessungsgrundlage für die oben angeführte Nachverrechnung Vorschreibungsbeträge herangezogen worden sind und diese
daher nicht mit den von der Kontrollabteilung tatsächlich ermittelten
Einnahmen und Ausgaben verglichen werden können.
Der Werbefonds wurde im Laufe der Jahre (2000 bis 2007) mit insgesamt € 1.019.062,85 gespeist. Bis zum Prüfungszeitpunkt 5.12.2007
standen diesem Betrag Ausgaben von € 998.281,07 gegenüber.

Übernahme
Werbefonds

Zl. KA-00623/2008

Die derzeit mit der Kontoführung und Vorbereitung der Zahlscheine
befasste Sachbearbeiterin im Büro der Bürgermeisterin hat diese Agenden im Jahr 2006 übernommen. Laut erhaltener Auskunft seien ihr aber damals für die Jahre 2001 bis einschließlich 2004 keine Vereinbarungen, Kontoauszüge, Subventionsansuchen bzw. Auszahlungsbelege
o.ä. ausgehändigt worden. Lediglich eine in digitale Form gebrachte

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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