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worüber von der damaligen Sachbearbeiterin offenbar keine weitergehenden Aufzeichnungen geführt worden sind. Die Kontrollabteilung
konnte aus diesem Grund auch nicht eruieren, für welchen Zweck dieser Geldbetrag bestimmt und wer Empfänger war.
6 Resümee
Maßnahmenkatalog

Zur Bereinigung der im Zuge der Prüfung festgestellten Schwachstellen
erschienen der Kontrollabteilung eine Reihe von Maßnahmen als wesentlich, nämlich:

Jahreslimitberechnung

In Bezug auf die Garagierungskosten ist eine Berichtigung der Berechnungsmodalitäten für die maximale Refundierungsverpflichtung der
Stadtgemeinde (Jahreslimit) erforderlich.
Dazu wurde im Rahmen des Anhörungsverfahrens berichtet, dass die
Berechnung des Zahlungslimits bereits für das Jahr 2008 geändert worden ist und nunmehr im Sinne des von der Kontrollabteilung vertretenen Rechtsstandpunktes analog der durchgeführten Anpassungen der
Garagentarife erfolgt.

Umsetzung der formalen Den Casino Werbefonds betreffend ist die Umsetzung der vom GR mit
Rahmenbedingungen
Beschluss vom 12.10.2000 geforderten formalen Rahmenbedingungen

wie u.a.
vertragsmäßige Ausformulierung der maßgeblichen Kernpunkte wie
Dotationsgrundlagen, finanzielle Abwicklung etc. mit beidseitiger
Unterfertigung
Benennung der in das Gremium zu entsendenden Mitglieder
Erstellung eines jährlichen Rechenschafts- bzw. Tätigkeitsberichtes
durch die Mitglieder des Gremiums
notwendig.
Laut Stellungnahme sind in der Zwischenzeit diesbezüglich insofern
Schritte eingeleitet worden, als eine vertragsmäßige Ausformulierung
bezüglich Zielsetzungen, Dotationsgrundlage und Definition der zu fördernden Bereiche von den Vertretern der Stadtgemeinde Innsbruck
und den Casinos Austria AG unterzeichnet worden sind. Die Benennung
der in das Gremium zu entsendenden Mitglieder sei für eine der kommenden Stadtsenatssitzungen geplant. Was die Erstellung eines Rechenschaftsberichtes anlangt, werde beginnend mit dem Rechnungsjahr 2008, jeweils nach Abschluss des Rechnungsjahres, ein Rechenschaftsbericht erstellt, um die Tätigkeiten des Fonds formell und materiell darzulegen.

Zl. KA-00623/2008

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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