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Die Auflegung hat in Kombination mit der Beteiligung der Öffentlichkeit
am Umweltprüfungsverfahren gemäß Tiroler Umweltprüfungsgesetz
(TUP) zu erfolgen, d.h. öffentlichen Umweltstellen und der Öffentlichkeit
sind der Entwurf eines entsprechenden Plans oder Programms samt
zugehörigem Umweltbericht zur Kenntnis zu bringen.
Einbeziehung der
Öffentlichkeit gemäß
Arbeitsübereinkommen

Über die gesetzlichen Verpflichtungen hinaus wurde im ehemaligen Arbeitsübereinkommen 2012 – 2018 der Stadtregierung festgehalten,
dass sich die Stadtentwicklung „als partizipative Kooperation von Bürgern“ versteht. Insofern war es der Politik und Verwaltung ein Anliegen,
die Öffentlichkeit in den Prozess „Fortschreibung ÖROKO“ unter Einhaltung des planungsrechtlichen und räumlichen Gestaltungsspielraums mit einzubinden. Dies geschah u.a. in Form von sog. „Runden
Tischen“, Reflexionsgruppen für Interessensvertreter und Stakeholder,
Sprechstunden für individuelle Anfragen etc.

Weitere Akteure

In den kooperativen Planungsprozess wurden diverse Akteure aus der
Politik, der Verwaltung, städtischen Gesellschaften und den Umweltgemeinden sowie Fachexperten auf diversen Beteiligungsebenen einbezogen. Mit dabei waren u.a. 20 städtische Ämter und Referate, städtische Beteiligungen wie bspw. die IIG & Co KG, IVB oder TFG sowie
weitere öffentliche Einrichtungen und Beteiligungen von Bund und
Land.
10.3.3 Organisationsstruktur

Arbeitsgruppen

Die Identifizierung und Formulierung von Zielen und Maßnahmen zur
Stadtentwicklung bedurfte einer koordinierten, fächerübergreifenden
Herangehensweise. In vier themenorientierten Arbeitsgruppen erfolgten erste Vorarbeiten zu den Themen


Siedlungsflächen – Stadt und Freiraum,



Gesellschaft, Soziales und Sport,



Mobilität und technische Infrastruktur sowie



Wirtschaft und Arbeit.

Besetzung der
Arbeitsgruppen

Die Arbeitsgruppen wurden mit Mitarbeitern der geprüften Dienststelle
sowie weiteren fachbetrauten Ämtern des Stadtmagistrats besetzt. Die
Gruppenleitungen wurden in die Hände von externen Fachexperten gelegt. Bedarfsweise wurden in einzelnen Themenkreisen weitere Experten zur Mitarbeit hinzugezogen.

Redaktionsteam,
Steuerungsgruppe und
Ausschuss für
Stadtentwicklung,
Wohnbau
und Projekte

Die Ergebnisse der Arbeitsgruppen wurden durch ein übergeordnetes
Redaktionsteam interdisziplinär abgestimmt. Dieses Gremium, welches
mit den Arbeitsgruppenleitern, den beteiligten Mitarbeitern des Referates Raumplanung und Stadtentwicklung sowie dem Leiter des Amtes
für Stadtplanung, Stadtentwicklung und Integration besetzt wurde, war
für die fachliche Entscheidungsfindung zuständig und informierte eine
übergeordnete Steuerungsgruppe, dem der ressortzuständige Stadtrat
vorstand. Diese hatte wiederum den Ausschuss für Stadtentwicklung,
Wohnbau und Projekte zu informieren.

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Zl. KA-05830/2019

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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