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Ich glaube, dass das Vorkaufsrecht unstrittig ist. Wenn die
Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) die Flughafenanteile verkauft,
kann die Stadt Innsbruck diese zu einem klaren benannten Kaufpreis erwerben. Offen war, welche Konsequenzen es bei Veränderungen der Gesellschaftseigentümer oder bei Änderung der Miteigentümer der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB), wenn sich die Gesellschaftsverhältnisse der Tiroler Wasserkraft AG (TIWAG) ändern sollten, hat. Diesbezüglich
war für mich die Auskunft in der Sitzung des Stadtsenates ohne schriftliche
Unterlage noch zu unklar und ich hätte gerne eine genaue Aufklärung, wie
das geregelt ist. Danke!
Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Bielowski: Das ist im Vertrag sehr genau geregelt. Es gibt ein Aufgriffsrecht, das über den Gesellschaftsvertrag
geregelt wird. Das heißt, dass die Stadt Innsbruck dann das Recht hat, diese
Anteile aufzugreifen, und zwar zu einem Wert, der vom Verfahren her genau festgelegt ist. Die Stadt Innsbruck veräußert die Anteile zu einem
Marktpreis und hat dann ein Aufgriffsrecht zu einem genau definierten
Marktpreis. Das ist in diesem Vertrag genau geregelt.
Ich kann StR Dr. Patek meinen Akt geben, wenn er bei ihm
noch nicht gelandet ist. Das ist zum Leidwesen des Mitgesellschafters in
der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) heute im Aufsichtsrat so beschlossen worden. Wenn das heute in der Sitzung des Gemeinderates beschlossen wird, steht diesem Rechtsgeschäft nichts mehr im Wege. Das ist
die eine Sache.
Die zweite Sache betrifft die Argumentation von StR Dr. Patek. Zuerst musste ich etwas schmunzeln, da ich selten eine solche Form
der Kindesweglegung wie jetzt erlebt habe. Wenn man sich die Beteiligungsverhältnisse ansieht, haben wir an der Tiroler FlughafenbetriebsgesmbH (TFG) eine Beteiligung von 50 % Stadt Innsbruck und 50 % Land
Tirol. Die Stadt Innsbruck verkauft 24,5 % der Anteile an die Innsbrucker
Kommunalbetriebe AG (IKB) und das Land Tirol verkauft 24,5 % der Anteile an die Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB). Wenn ich das hochrechne, hat die Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) dann 49 %.
Die Stadt Innsbruck ist derzeit an der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) noch mit 75 % beteiligt, dann mit 51 %. Wir haben

GR-Sitzung 24.6.2004