Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2004
/ Ausgabe: 2004_06-Juni.pdf
- S.44
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sitzenden der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) und der städtischen Beteiligungsverwaltung abgedruckt war. Der Vorstandsvorsitzende
hat in sehr gedrechselten Worten und unter Zuhilfenahme einer erklecklichen Anzahl von Paragraphen des Aktienrechtes der Beteiligungsverwaltung im Kern Folgendes mitgeteilt: A) das geht euch nichts an, b) mischt
euch nicht ein und c) das ist laut Aktienrecht unsere Angelegenheit.
Die Einflussmöglichkeiten sind natürlich beschränkt auf das,
…
(Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Bielowski: Die Informationen sind trotzdem geflossen.)
… was der Eigentümer in der Hauptversammlung laut Aktienrecht tun
kann oder was die Vorstandsdirektoren auf Grundlage der Satzung und der
geäußerten Wünsche der Stadt Innsbruck freiwillig tun.
Die politische Befürchtung von StR Dr. Patek über die Wahrnehmung der Eigentumsrechte an der Tiroler FlughafenbetriebsgesmbH
(TFG) ist mit dem schlichten Hinweis auf die durchgerechneten Eigentumsverhältnisse von 49 % oder 51 % plus dem Stadtanteil im engeren
Sinn nicht vom Tisch zu wischen. Dies schon gar nicht nach dem Bericht
der Kontrollabteilung über die Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB).
Ein zweiter Punkt: Es ist davon auszugehen, dass dies heute
mit großer Mehrheit beschlossen werden wird. In einem Punkt bin ich froh,
wenn die Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) auf das Geschäft und
nicht auf andere Erwägungen achtet. Ich hoffe, dass die Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) als dann größter Eigentümer der Tiroler FlughafenbetriebsgesmbH (TFG) die Geschäftsführung bei ihrer Gebührenpolitik
unterstützt und sich nicht auf diesen aberwitzigen Schleuderwettbewerb
einlassen wird, den die Städte Salzburg, Klagenfurt und Linz mittlerweile
in Bezug auf die Billig-Airlines führen, der seit neuestem sogar vom Direktor der hiesigen Österreichischen Nationalbank angeregt wird.
So weit ich weiß, hat die Tiroler FlughafenbetriebsgesmbH
(TFG) bisher eine deutlich andere Gebührenpolitik als zum Beispiel diese
"Wahnsinnigen" in der Stadt Klagenfurt. Seit sich die Stadt Klagenfurt auf
diese Schleuderpolitik eingelassen hat, muss sie im Jahr € 1 Mio der "Landesgelder" in die so genannte Infrastruktureinrichtung "hineinbuttern", weil
GR-Sitzung 24.6.2004